RS0043601 – OGH Rechtssatz

…bestimmten Zeitpunkt bestimmte Umstände kannte oder nicht, gewisse Vorstellungen besaß oder nicht und willensmäßig konkrete Zielsetzungen verfolgte oder nicht, gehört in den Bereich der Tatsachenfeststellungen (RS0043601 [T1]; vgl auch RS0043606; RS0043196). [7] 3. Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichts fehlen Anhaltspunkte, dass der Zusteller vor dem 24. …

…gegenteilige, von der Revision übernommene Wertung des Erstgerichts, stellt – ungeachtet ihrer Positionierung im Rahmen der Feststellungen – eine rechtliche Beurteilung dar (vgl RIS Justiz RS0043601; RS0031795 [T1]) und wird vom erkennenden Senat nicht geteilt. Dazu kommt, dass die Klägerin nicht nur auf eine optische Einschätzung der Höhensituation beschränkt war: Konnte…

…der Garantie berechtigt zu sein, handelt es sich entgegen der Revision daher nicht um überschießende Tatsachenfeststellungen, sondern um einen Akt der rechtlichen Beurteilung (vgl RS0031795; RS0043601). 4. Inwiefern die rechtliche Relevanz der vom Berufungsgericht angesprochenen Frage, ob die Begünstigte die Verlängerung der Bankgarantie verlangt habe („extend or pay“ –…

…Welchen Einfluss die Beiziehung eines Rechtsanwalts auf den Kenntnisstand der Mutter, ihre Vorstellungen, Zielsetzungen, Einschätzungen und Beweggründe hatte, ist aber eine Tatfrage (vgl RIS-Justiz RS0043601), die worauf noch einzugehen sein wird für den Obersten Gerichtshof bereits bindend gelöst wurde. Eine Auseinandersetzung mit den Absichten des Rechtsfreunds der Mutter auf rechtlicher…

…der zumutbaren Aufmerksamkeit und des von ihr zu vertretenden Beurteilungsvermögens bestimmte Umstände hätten bewusst sein müssen, ein Akt der rechtlichen Beurteilung ist (vgl RIS-Justiz RS0043601 mwN etwa zuletzt 9 ObA 125/93 vgl ferner auch RIS-Justiz RS0043606, allgemein zu der Feststellung innerer seelischer Zustände, RIS-Justiz RS0043196). Wenn hier…