RS0036735 – OGH Rechtssatz

…wirklich angemeldet und der Prüfung unterzogen wurde. Eine Wiederaufnahme des unterbrochenen Verfahrens ist ausgeschlossen, solange eine Anmeldung der Forderung im Konkurs nicht erfolgt ist (RS0109861, RS0036735). Eine Fortführung des Verfahrens setzt nach § 164 ZPO einen Aufnahmeantrag sowie einen gerichtlichen Aufnahmebeschluss voraus (RS0037128 [T1]; RS0037218). Solange kein Aufnahmebeschluss gefasst…

…Forderung im Konkurs und Abschluss des Prüfungsverfahrens der streitige Rechtsweg unzulässig ( Schubert in Konecny/Schubert , § 6 KO Rz 18 mwN; RIS Justiz RS0036735 [T4]). Solange die Anmeldung nicht erfolgt, ist eine Wiederaufnahme des Rechtsstreits auch durch den Masseverwalter nicht möglich (s § 7 Abs 3 IO…

… Ob 276/99s). Eine Fortsetzung des Verfahrens kommt vor Abschluss der Prüfungstagsatzung nicht in Betracht (§ 7 Abs 3 IO; vgl RS0036735). [7] Die Revision des Klägers wurde erst nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Beklagten erhoben. Tritt die Unterbrechungswirkung durch die Insolvenzeröffnung vor Erhebung…

…nach § 7 Abs 1 IO unterbrochenen Verfahrens und damit eine Fortsetzung der Verfolgung des Anspruchs im streitigen Rechtsweg zulässig ist (RIS Justiz RS0036735; 9 ObA 105/04p SZ 2004/162; 8 Ob 61/08s ZIK 2008/219, 130). Das Klagebegehren im Prüfungsprozess…

…des Prüfungsverfahrens ist der streitige Rechtsweg unzulässig (RIS Justiz RS0064002); ohne Durchführung des Prüfungsverfahrens würde zudem das rechtliche Gehör der anderen Insolvenzgläubiger verletzt (RIS Justiz RS0036735 [T4]). Wenn entgegen § 6 Abs 1 IO nach der Insolvenzeröffnung eine Klage gegen den Schuldner anhängig gemacht wird, ist der Mangel der…

…einen solchen Fortsetzungsantrag erst nach Abschluss der Prüfungstatsatzung stellen, wenn der Bestand oder der Rang seiner im Rechtsstreit geltend gemachten Forderung bestritten wurde (RIS Justiz RS0036735). Dafür ist erforderlich, dass der auf Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens zielende Antragswille deutlich erkennbar ist (RIS Justiz RS0037193 [T6]). Aus diesem Grund wird etwa in…

…erst nach Abschluss des Prüfungsverfahrens und dort erfolgter Bestreitung der Forderung durch den Masseverwalter gestellt werden (JBl 1978, 433; MietSlg 48.732; RIS Justiz RS0036735) wie dies für die vom Kläger dort geltend gemachte Geldforderung von S 982.556,91 sA auch zutrifft, wobei freilich unerörtert bleiben kann, ob es…

…Konecny/Schubert , KO § 110 Rz 8; 1 Ob 106/02y; 2 Ob 73/02b; RIS Justiz RS0036735 ua). Dies soll sicherstellen, dass die Forderung zur Vermeidung eines unnötigen Prozessaufwandes vorerst dem außerstreitigen Prüfungsverfahren im Konkurs unterzogen wird (9 Ob 40…

… 276/99s ua). Eine Fortsetzung des Verfahrens kommt vor Abschluss der Prüfungstagsatzung nicht in Betracht (§ 7 Abs 3 IO; vgl RS0036735). 2. Die Unterbrechung gemäß § 7 Abs 1 IO erfasst alle Rechtsstreitigkeiten, welche die Insolvenzmasse betreffen. Entscheidend ist, dass der geltend gemachte Anspruch…