RS0016840 – OGH Rechtssatz

…Verhängung anderer Rechtsfolgen, etwa mit einer Bestrafung, begnügt. In der Regel sind Rechtsgeschäfte gültig, wenn sich das Verbot nur an einen der beiden Vertragspartner richtet (RS0016840). Der Revisionswerber erkennt selbst, dass die von ihm ins Treffen geführte Standesregel dem Schutz des Ansehens des Rechtsanwaltsstandes und nicht dem Schutz des Geschäftspartners oder…

…ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig, wenn diese Rechtsfolge entweder ausdrücklich angeordnet oder vom Verbotszweck erfordert wird (RIS Justiz RS0016840; Bollenberger in KBB2 § 879 Rz 3 mwN). Ganz ungeachtet der Frage, ob eine positive Verhaltensvorschrift wie die des § 18 Abs 3 ZÄG überhaupt…

…Norm die Ungültigkeit des Rechtsgeschäfts notwendigerweise verlangt und sich diese nicht mit der Verhängung anderer Rechtsfolgen, wie beispielsweise mit einer Bestrafung, begnügt (RIS Justiz RS0016837; RS0016840; 2 Ob 173/12y). Die Annahme einer Nichtigkeitssanktion setzt im Allgemeinen voraus, dass der Inhalt des Vertrags die Übertretung eines gesetzlichen Verbots bewirkt…

…Norm die Ungültigkeit des Rechtsgeschäfts notwendigerweise verlangt und sich diese nicht mit der Verhängung anderer Rechtsfolgen, wie beispielsweise mit einer Bestrafung, begnügt (RIS Justiz RS0016837; RS0016840). Die Annahme einer Nichtigkeitssanktion setzt im Allgemeinen voraus, dass der Inhalt des Vertrags die Übertretung eines gesetzlichen Verbots bewirkt bzw dazu verpflichtet oder dessen Ausführung…

…Verhängung anderer Rechtsfolgen, etwa mit einer Bestrafung, begnügt. In der Regel sind Rechtsgeschäfte gültig, wenn sich das Verbot nur an einen der beiden Vertragspartner richtet (RS0016840). Entscheidend ist, ob der Zweck des Verbotsgesetzes die Nichtigkeit verlangt (RS0016837). [25] 7.2 Auch ob ein Vertrag absolut oder relativ nichtig ist, hängt vom…

…nach Lehre und Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn diese Rechtsfolge ausdrücklich normiert ist oder der Verbotszweck die Ungültigkeit des Geschäftes notwendig verlangt (RIS Justiz RS0016837 und RS0016840; Apathy in Schwimann , ABGB 2 V, Rz 3 zu § 879; Krejci in Rummel ABGB 3 Rz 25 ff zu…

…das in irgendeiner Weise gegen die Rechtsordnung verstößt, ist deshalb nichtig. Diese Rechtsfolge muss vielmehr entweder ausdrücklich angeordnet oder vom Verbotszweck erfordert werden (RIS Justiz RS0016840; RS0016417; Bollenberger in KBB 3 § 879 ABGB Rz 3 mwN). Bei Verstößen gegen Gesetze, die dem Schutz von Allgemeininteressen, der öffentlichen Ordnung und…

…entscheidend, ob der Verbotszweck die Ungültigkeit verlangt oder ob sich die verletzte Norm mit der Verhängung anderer Rechtsfolgen, etwa mit einer Bestrafung begnügt (RIS-Justiz RS0016840). In der Regel sind Rechtsgeschäfte gültig, wenn sich das Verbot nur an einen der beiden Vertragspartner richtet. Ist dem vom Verbot nicht betroffenen Geschäftspartner bewusst…

…die verletzte Norm nicht mit der Verhängung anderer Rechtsfolgen, etwa mit einer Bestrafung begnügt (vgl 6 Ob 64/12y mwN; RIS-Justiz RS0016837, RS0016840; Kolmasch aaO § 879 Rz 3; Bollenberger aaO § 879 Rz 3). Der Zweck des Verbots entscheidet auch darüber, ob Gesamt…

…ist nach Lehre und Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn diese Rechtsfolge ausdrücklich normiert ist oder der Verbotszweck die Ungültigkeit des Geschäfts notwendig verlangt (RIS Justiz RS0016837; RS0016840). Bei Verstößen gegen Gesetze, die dem Schutz von Allgemeininteressen, der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit dienen, ist die Rechtsfolge der Nichtigkeit eine absolute. Auf die…

…wenn der Zweck einer Verbotsnorm, die im Interesse der Allgemeinheit erlassen wurde, die absolute Nichtigkeit eines gegen das Verbot geschlossenen Geschäfts erfordert (RIS Justiz RS0016843; RS0016840; RS0016837). Absolute Nichtigkeit liegt bei Verstößen gegen Gesetze vor, die dem Schutz von Allgemeininteressen, der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dienen (SZ 63/72; 4…