RS0023459 – OGH Rechtssatz

…Leuten des Halters (RIS-Justiz RS0029995; Reischauer aaO Rz 12). § 1319a ABGB betrifft nur Pflichten, die nicht vertraglich übernommen wurden (RIS-Justiz RS0023459), und begründet demnach eine deliktische Haftung. Liegt ein Weg im Sinne der genannten Gesetzesstelle vor, genießt der Halter des Weges das Haftungsprivileg außerhalb vertraglicher Beziehungen…

…vertragserrichtender Notar sogar verpflichtet, die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Geschäftes mitzuberücksichtigen. Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) existiert eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0023459, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419; Reischauer in Rummel, 2. Auflage § 1299 ABGB Rz 18 mwN). Er hat im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Parteien…

…einen Gehilfen nach § 1313a ABGB. 4. § 1319a ABGB betrifft nur die Deliktshaftung und wird bei Haftung wegen Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten verdrängt (RIS Justiz RS0023459; Harrer in Schwimann 3 § 1319a ABGB Rz 28). Der Inhaber eines Geschäftslokals ist aufgrund (vor )vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber (potentiellen) Kunden verpflichtet, den…

…der Gemeinde die Wegehalterhaftung des § 1319a ABGB zur Verfügung steht, die nur Pflichten betrifft, die nicht vertraglich übernommen wurden (JBl 1979, 433, RIS-Justiz RS0023459). Der Wegehalter haftet gemäß § 1319a ABGB für Körperverletzungen und Sachbeschädigungen, sofern er oder einer seiner Leute einen Mangel des Weges vorsätzlich oder grob fahrlässig…

…bei Erfüllung seiner vertraglich übernommenen Schutz und Sorgfaltspflichten für jedes Verschulden einzustehen habe (2 Ob 105/89 = ZVR 1990/14; RIS Justiz RS0023825; RS0023459; Reischauer in Rummel ABGB2 Rz 25 zu § 1319a; Harrer in Schwimann ABGB2 Rz 27 zu § 1319a). Die Haftungseinschränkung…

… 1319a ABGB normierte Beschränkung, wird also schon bei leichter Fahrlässigkeit ersatzpflichtig (4 Ob 211/11z ZVR 2013/105 [ Kathrein ]; RIS Justiz RS0023459 [T2]). 2. In den Entscheidungen 1 Ob 260/05z (ZVR 2006/198 [ C. Huber ] = SZ 2006/14) und 4…

…Verletzung vertraglicher Pflichten haftet auch der Halter eines Weges ohne die in dieser Sondervorschrift normierte Beschränkung, wird also schon bei leichter Fahrlässigkeit ersatzpflichtig (RIS-Justiz RS0023459).Die Sorgfaltspflichten eines Autobahnhalters, den keinesfalls eine Erfolgshaftung trifft, dürfen nicht überspannt werden. Unzumutbares ist von ihm auch bei der Prüfung seines Verhaltens auf leichte…

…bei Erfüllung seiner vertraglich übernommenen Schutz und Sorgfaltspflichten für jedes Verschulden einzustehen hat (vgl etwa 2 Ob 105/89 = ZVR 1990/14; RIS Justiz RS0023925, RS0023459; Reischauer in Rummel2 § 1319a ABGB Rz 25 mwN; Harrer in Schwimann2 § 1319a ABGB, Rz …

…Wenngleich die Haftung nach § 1319a ABGB die Haftung aus anderen Haftungstatbeständen - insbesondere die Haftung ex contractu - unberührt lässt (RIS Justiz RS0023459; zuletzt 2 Ob 33/01v), wurde durch § 1319a ABGB eine Ausweitung der durch diese Bestimmung normierten Haftungsbeschränkungen - also auch…

…§ 1319a ABGB nicht zur Anwendung. Bei Verletzung vertraglicher Pflichten oder vorvertraglicher Schutzpflichten wird auch der Halter eines Weges schon bei leichter Fahrlässigkeit ersatzpflichtig (RS0023459 [insb T7]). [16] Eine im öffentlichen Recht begründete Verkehrssicherungspflicht – etwa gegenüber Personen, die ein öffentliches Gebäude betreten, um an der Amtshandlung einer Behörde teilzunehmen…

…kein Zweifel. Die Klägerin kann daher vertragliche Ansprüche geltend machen, weswegen die Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit in § 1319a ABGB nicht greift (RIS-Justiz RS0023459). 1.3. Die gegen diese Auffassung gerichteten Einwände der Beklagten überzeugen nicht. Zwar ist richtig, dass die Müllentsorgung in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs als…

…Mautstraßen - haftet auch der Halter eines Weges ohne die in dieser Sondervorschrift normierte Beschränkung, er wird also schon bei leichter Fahrlässigkeit ersatzpflichtig (RIS Justiz RS0023459, vgl RS0023925; Reischauer in Rummel2 § 1319a ABGB Rz 25 mwN; Harrer in Schwimann2 § 1319a ABGB Rz 27…

…verdrängt und der Halter eines Weges bei Verletzung vorvertraglicher Pflichten ohne die in § 1319a ABGB normierte Beschränkung, also schon bei leichter Fahrlässigkeit ersatzpflichtig werde (RS0023459; Harrer in Schwimann ABGB² Rz 27 zu § 1319a mwN; Reischauer in Rummel ABGB² Rz 26 zu § 1319a). Der Kläger sei nach…

…Verletzung vertraglicher Pflichten haftet auch der Halter eines Wegs ohne die in dieser Sondervorschrift normierten Beschränkung, wird also schon bei leichter Fahrlässigkeit ersatzpflichtig (RIS Justiz RS0023459 [T2]). 2. Zutreffend haben die Vorinstanzen im Anschluss an die Entscheidung 1 Ob 260/05z = SZ 2006/14 = RIS Justiz RS0120625…