RS0013086 – OGH Rechtssatz

…Nachlassseparation noch nicht (ausreichend) durchgeführt worden, ist nicht zu folgen. Auch wenn die Bewilligung der Nachlassseparation stets den gesamten Nachlass erfasst (vgl nur RIS Justiz RS0013086), kann im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens aus verschiedenen Gründen nie mit absoluter Sicherheit Sorge dafür getragen werden, dass auch hinsichtlich aller Gegenstände des Nachlassvermögens die Separation…

…Auffassung des Rekursgerichtes, dass die Nachlassseparation grundsätzlich den gesamten Nachlass erfassen muss und nicht etwa nur hinsichtlich einzelner Nachlassgegenstände bewilligt werden kann (RIS Justiz RS0013079, RS0013086 ua). Nicht einsichtig ist nun allerdings, weshalb aus diesen Überlegungen folgen soll, dass sich die Nachlassseparation nicht auf ein etwaiges Eigentum an der gegenständlichen Baulichkeit…

…dem Verlassenschaftsvermögen zuzurechnen sind, liegt nicht vor. Vorweg ist festzuhalten dass es hier um die Verwaltung des gesamten Nachlasses geht (vgl dazu auch Ris Justiz RS0013086= inbes NZ 1980, 101, JBl 1989, 173, RZ 1993/25, 77 uva). Dessen Absonderung und die Bestellung eines Separationskurators wurde mit den Beschlüssen vom 3…

…Rekursgericht darauf hingewiesen, dass die Nachlassseparation nach § 812 ABGB aF den gesamten Nachlass umfasst und nicht hinsichtlich einzelner Nachlassgegenstände bewilligt werden kann (RS0013086). 3. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen.…

…und im Einklang mit Lehre und ständiger Rechtsprechung erkannte das Rekursgericht, dass die Nachlassabsonderung nach § 812 ABGB, die den gesamten Nachlass umfasst (RIS-Justiz RS0013086; zuletzt 6 Ob 191/02k), zugunsten jener Nachlassgläubiger, auf deren Antrag sie bewilligt wurde, ein Sondervermögen schafft, das auch noch nach Einantwortung als Haftungsgrundlage fortbestehen…