RS0005191 – OGH Rechtssatz

Für Unterhaltsforderungen auf die § 382 Z 8 lit a EO nicht anwendbar ist, kann eine einstweilige Verfügung nach § 379 EO bewilligt werden, es stehen aber nur die Sicherungsmittel des § 379 Abs 3 EO zur Verfügung, welche Bestimmung im Gegensatz zu § 382 Z 8 lit a EO eine vorläufige Vorwegnahme der Entscheidung zum Prozeß nicht gestatten.