RS0034205 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob218/13g—OGH Entscheidung

25. März 2014

… 1486 Z 1 ABGB. 7. Die Aufzählung des § 1486 ABGB ist taxativ, schließt aber eine Analogie nicht aus (RIS Justiz RS0034205 [T1]). Im vorliegenden Fall ist aber auch eine Analogie nicht geboten, weil die Klageforderung nicht in einem engen Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb der Klägerin steht…

6Ob112/22x—OGH Entscheidung

18. November 2022

…Pachtzinsen“; zur grundsätzlichen Zulässigkeit der sinngemäßen Erstreckung der taxativ aufgezählten Tatbestände des § 1486 ABGB auf darin nicht unmittelbar geregelte Fälle siehe nur RS0034205 [T1]). [25] 3.5. Eben dieser besondere Verjährungstatbestand des § 1486 Z 4 ABGB – und nicht die von den Vorinstanzen relevierte Z…

3Ob236/22k—OGH Entscheidung

19. April 2023

… 148/05w; 6 Ob 112/22x). Nach der Rechtsprechung kommt unter bestimmten Voraussetzungen auch die analoge Anwendung dieser Vorschriften in Betracht (vgl RS0034205 [T1]; 10 Ob 148/05w; 9 Ob 2/17k; 8 Ob 145/19k). [15] 3.1 Die Beklagte hat sich…

Rückforderung von Zahlungen aus nichtigem Anstellungsvertrag durch die Republik Österreich gegen ehemaligen Präsidenten des Patentamts—OGH Entscheidung

9ObA50/23b26. Juni 2024

…drei Jahre. Die Aufzählung der dieser Bestimmung unterliegenden Geschäfte ist taxativ, ihre sinngemäße Anwendung auf Rechtsverhältnisse, die nicht ausdrücklich genannt sind, ist aber nicht ausgeschlossen (RS0034205 [T1]). Insbesondere wird § 1486 ABGB auf Kondiktionsansprüche, die aus einem ungültigen, dieser Bestimmung unterliegenden Rechtsgeschäft resultieren, ausgedehnt. So unterliegen Bereicherungsansprüche aus „zweckverfehlenden…

8Ob145/19k—OGH Entscheidung

08. April 2020

…von vornherein ausgeschlossen (8 ObA 220/98f; 9 ObA 157/98y; 9 Ob 2/17k [Pkt II.2]; RS0034205 [T1]; Vollmaier in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 1486 Rz 6). Aus der Entscheidung 1 Ob 632/90 lässt sich…

9Ob2/17k—OGH Entscheidung

28. Februar 2017

…ist taxativ gemeint, doch ist eine sinngemäße Anwendung auf Rechtsverhältnisse, die nicht ausdrücklich genannt sind, nicht ausgeschlossen (10 Ob 148/05w; RIS Justiz RS0034205 [T1]). II.3. In der jüngeren Rechtsprechung besteht darüber hinaus die Tendenz, die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 ABGB über ihren unmittelbaren Anwendungsbereich vertraglicher…