RS0033585 – OGH Rechtssatz

…dem Titel der Bereicherung gefordert werden (vgl RIS Justiz RS0020197 ua). Wurde eine vertragliche Regelung getroffen, ist eine Heranziehung von Bereicherungsansprüchen ausgeschlossen (vgl RIS Justiz RS0033585 ua). Leistungskondiktionen nach den §§ 1431 ff ABGB sind gegenüber Ansprüchen aus dem Vertrag bloß subsidiär (vgl 9 Ob 12…

…verwaltungsrechtlichen Vorgaben entspricht, ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Wurde eine vertragliche Regelung wie hier - getroffen, dann ist auch eine Heranziehung von Bereicherungsgrundsätzen ausgeschlossen (RIS Justiz RS0033585). Der Revision ist daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO.…

…eines Irrtums (RS0033599; RS0014891; RS0033607). Erfolgte eine Leistung im Rahmen eines Vertrags, war sie nicht rechtsgrundlos und kann daher nicht nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zurückverlangt werden (RS0033585; RS0020022). [8] 3.3. I m vorliegenden Fall hatte die Zahlung des Entgelts n ach den Feststellungen ihre Rechtsgrundlage i n einem (jedenfalls schlüssig) abgeschlossenen…

…noch ins Treffen geführte (rein) bereicherungsrechtliche Überlegungen erübrigen; setzt doch eine Abwicklung nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen das Fehlen einer gesetzlichen oder vertraglichen Regelung voraus (RIS-Justiz RS0033585 und RS0020101). Die klagende Partei hat demnach - unter der Voraussetzung der entsprechenden Nachweise - einen ihrer Versicherungsnehmerin Gehaltskasse also ungeachtet des Verlustes der Rezepte gegen die…

…Undanks widerrufbar und damit weggefallen wären, hat das vorliegende Verfahren gerade nicht erbracht. Besteht weiterhin ein aufrechtes Vertragsverhältnis, ist ein Bereicherungsanspruch ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0020022; RS0033585). Der Anspruch nach § 1435 ABGB dient nicht dazu, Verträge (hier die Nachstifungsvereinbarungen) mit Hilfe des Bereicherungsrechts zu korrigieren. Eine Anfechtung der Nachstiftungen (Schenkungen…

…Justiz RS0020022). Eine getroffene Vereinbarung hier etwa ein Straßenbenutzungsvertrag schließt die Heranziehung von Bereicherungsgrundsätzen aus und steht einer Rückforderung wegen rechtsgrundloser Leistung entgegen (RIS Justiz RS0033585; RS0020022 [T2]). 1.4.2 Das auf Bereicherung gestützte Begehren auf Rückzahlung des nach Ansicht der Revisionswerberin gezahlten Mautübermaßes könnte nur dann erfolgreich sein, wenn eine…

…stattgefunden hat (RIS-Justiz RS0020022), insbesondere also, wenn eine vertragliche Regelung getroffen wurde, sodaß in diesem Fall die Heranziehung von Bereicherungsgrundsätzen ausgeschlossen ist (RIS-Justiz RS0033585). Ähnlich stellen Koziol/Welser I10 426 klar, daß bei Erfüllung einer bestehenden Schuld die Leistung im Schuldverhältnis ihre Rechtfertigung findet. Insbesondere können nicht mit Hilfe…

…muss diese Vereinbarung einer Rückforderung wegen rechtsgrundloser Leistung entgegen stehen (stRsp, zuletzt 2 Ob 322/00t = SZ 74/11 = JBl 2001, 712; RIS-Justiz RS0020022, RS0033585). Die Revision ist somit zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50, 41 ZPO. Die beklagte Partei hat auf die Unzulässigkeit des gegnerischen…

…„Grundvereinbarung" formlos erfolgen. Da die Leistungsverschiebung (Abtretung des Geschäftsanteiles) demnach auf einer wirksamen vertraglichen Regelung beruht, ist eine Heranziehung von Bereicherungsgrundsätzen ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0033585) und scheidet eine vom Kläger geltend gemachte Kondiktion aus. Abgesehen davon, dass sich der Kläger auf einen Rücktritt vom Vertrag gar nicht berufen hat, lässt…

…kann (RIS-Justiz RS0012339). Ein (hier nicht vorliegender aufrechter) Vertrag würde vielmehr die analoge Anwendung des § 1435 ABGB sogar ausschließen (RIS Justiz RS0033585). 2.1 Die Erstbeklagte argumentiert auch mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage, wobei sich das Rechtsmittel auf die Feststellung bezieht, dass den Klägern die Übertragung der…

…Streitteilen, wonach die Finanzierung der Liegenschaft und die Rückzahlung des Kredits durch ihn alleine erfolgt, Ausgleichsansprüche zumindest aus der Zeit der aufrechten Lebensgemeinschaft ausschließt (vgl RS0033585), meint aber, dass für die Zeit nach Auflösung der Lebensgemeinschaft keine vertragliche Regelung bestünde. [12] Zwar argumentiert er nunmehr auch, dass die Vereinbarung zwischen den…

…RIS Justiz RS0033573). Im vorliegenden Fall resultiert aber der Ausschluss eines Bereicherungsanspruchs aus dem die Vermögensverschiebung rechtfertigenden, mangels erfolgreicher Anfechtung gültigen Schenkungsvertrag (vgl RIS-Justiz RS0033585; RS0028179; RS0020022; RS0033931 [T1]). Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO war daher die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

…eine Leistung im Rahmen eines Vertrags, wäre es unzulässig, diesen Vertrag mit Hilfe des Bereicherungsrechts zu korrigieren (10 Ob 58/15z; RIS-Justiz RS0033585 [T3]; vgl RS0020022). Der Bereicherungskläger hat alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage zu beweisen (RIS-Justiz RS0033564). Auch die Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit liegt beim Rückfordernden (RIS…

…ist, wenn eine vertragliche Regelung geschlossen wurde, und es daher unzulässig ist, Verträge mit Hilfe des Bereicherungsrechtes zu korrigieren (SZ 65/105 ua; RIS-Justiz RS0033585). Die Parteien des Förderungsvertrages haben bei Vertragsabschluss auch die Frage der Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten Beihilfe bedacht und hiefür entsprechende Möglichkeiten vorgesehen. Es kann…

…Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Wurde eine vertragliche Regelung getroffen, ist eine Heranziehung von Bereicherungsgrundsätzen ausgeschlossen (RIS Justiz RS0033585). Es ist unzulässig, Verträge mit Hilfe des Bereicherungsrechts zu korrigieren (2 Ob 31/07h; RIS Justiz RS0033585 [T3]). Sowohl die jährliche Kündigungsmöglichkeit als…

…RIS-Justiz RS0019325). Bei einer Rückzahlungsverpflichtung aus einem Darlehensvertrag scheidet ein auf Bereicherungsrechte gestützter Kondiktionsanspruch im Sinn des § 1435 ABGB aus (RIS-Justiz RS0033931; RS0033585). Die in der Judikatur entwickelten Kriterien zu der Zweckverfehlung von Leistungen bei Auflösung der Lebensgemeinschaft und der Forderung auf Verschaffung des Restnutzes, auf die sich…

…ist eine Heranziehung von Bereicherungsgrundsätzen dann ausgeschlossen, wenn eine vertragliche Regelung getroffen wurde; es ist unzulässig, Verträge mit Hilfe des Bereicherungsrechts zu korrigieren (RIS Justiz RS0033585, insb [T3]). Die Forderung der klagenden Partei beruht auf rechtsgeschäftlicher Grundlage und ist, wie erörtert, als Kaufpreisforderung zu qualifizieren. Die Streitteile haben ferner bei ihren…

…Justiz RS0033607, RS0014891). Erfolgte eine Leistung im Rahmen eines Vertrags, war sie nicht rechtsgrundlos und kann daher nicht nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zurückverlangt werden (RIS Justiz RS0033585 [T3], RS0020022). Der Bereicherungskläger hat alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage zu beweisen (RIS Justiz RS0033564). Daher liegt auch die Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit der Leistung beim…

…Ob 40/98y = immolex 1998, 206; 6 Ob 2/99h). Wurde - wie hier - eine vertragliche Regelung getroffen, ist die Heranziehung von Bereicherungsgrundsätzen ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0033585 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist es unzulässig, Verträge mit Hilfe des Bereicherungsrechtes zu korrigieren. Wer ein ungünstiges Geschäft…

…mehrfach erwähnte schriftliche "Vereinbarung" vom 22. 3. 1994), so ist nach ständiger Rechtsprechung eine Heranziehung von Bereicherungsgrundsätzen zur Korrektur dieser vertraglichen Abmachung ausgeschlossen (RS0033585, 0020022; zuletzt 2 Ob 120/00m mwN). Dass die Zahlungen ausgehend von dieser sogar unter Einbindung von Rechtsanwälten zustande gekommenen Vereinbarung vom Kläger mit…

…auch weiterhin aufrecht ist. Erfolgte aber eine Leistung im Rahmen eines Vertrags, wäre es unzulässig, diesen Vertrag mit Hilfe des Bereicherungsrechts zu korrigieren (RIS Justiz RS0033585 [T3], RS0033848). 2.2 Auch mit ihrem Revisionsvorbringen, es liege hinsichtlich der Teilfläche von 130 m 2 anfängliche Unmöglichkeit nach § 878 ABGB…

…Bereicherungsgrundsätzen aus (5 Ob 156/06m; vgl auch 4 Ob 189/13t = iFamZ 2014/63 [zust Deixler Hübner ]; RIS Justiz RS0033585). 2. Der Kläger hat (teilweise offenbar mit Kredit) den Zubau eines Wintergartens und den Ausbau des Kellers am Objekt der Beklagten finanziert. Daraus resultierte eine…

…hängt also von der Auslegung des Vertrags ab (RIS Justiz RS0117564). Eine subsidiäre Heranziehung von Bereicherungsgrundsätzen ist bei Vorliegen einer vertraglichen Regelung ausgeschlossen (RIS Justiz RS0033585; vgl insb 10 Ob 11/06z). Gemäß § 38 Abs 1 AMSG ist anlässlich der Gewährung einer Beihilfe zur Deckung des…

…V. 4. regelt, dass die beklagte Partei sämtliche Abbruchkosten in ihrer alleinige Zahlungsverpflichtung übernimmt (US 9), gedeckt ist, sodass Bereicherungsansprüche von vornherein ausscheiden (vgl RS0033585). Durch das Ausüben eines Wiederkaufsrechts wird der ursprüngliche Kaufvertrag nämlich nicht aufgelöst (vgl 8 Ob 84/21t). 4.5. Da sich die Rechtsausführungen der…