RS0020010 – OGH Rechtssatz

…die ihm schon durch den Vertrag selbst gesetzten Grenzen überschreitet oder das Ergebnis offenbar unbillig ist (6 Ob 234/06i mwN; RIS Justiz RS0020010; RS0020079; RS0019994). Der Beklagte hat entgegen dem gesetzlichen Auftrag Richtlinien für die in den Jahren 2008 und 2009 zu zahlende Abgeltung nicht erlassen, im…

…den Parteien verbindliches Recht, sofern der Gestaltungsberechtigte nicht die ihm schon durch den Vertrag selbst gesetzten Grenzen überschreitet oder das Ergebnis offenbar unbillig ist (vgl RS0020010; RS0019994 [insb T4]). Derartige gravierende Fehler der Leistungsbestimmung führen nicht zu einer Unwirksamkeit der Abrede als solcher, sondern zu einer nachträglichen richterlichen Korrektur des…

… 64/92; Apathy/Perner in KBB 5 § 1056 Rz 2). Es schafft grundsätzlich zwischen den Parteien ein verbindliches Recht (RIS Justiz RS0020010). 1.3. Das Gestaltungsrecht ist aber begrenzt. Zum einen darf der Gestaltungsberechtigte bei der Gestaltung ihm schon durch den Vertrag selbst gesetzte Grenzen nicht überschreiten…

…offenbar unbillig ist (4 Ob 538/79 = JBl 1980, 151 [zust F. Bydlinski] = EvBl 1980/38; 5 Ob 10/81 = SZ 54/164; RIS-Justiz RS0020010). 2. Wenngleich das ABGB keine ausdrücklichen Grenzen, innerhalb derer den zur Preisbestimmung Berufenen ein Gestaltungsspielraum eingeräumt wäre, vorsieht, ist doch die Leistungsbestimmung nicht der Willkür…

…Gerichte dahin, ob der Gestaltungsberechtigte die ihm schon durch den Vertrag selbst gesetzten Grenzen überschritten hat oder ob das Ergebnis offenbar unbillig ist (RIS-Justiz RS0020010; 8 Ob 31/12k, SZ 2012/41 Butschek , Basel II, Zinsklauseln und Offenlegung des Rating, ÖBA 2008, 240 [242 ff]). 3…

…die Gerichte dahin, ob der Gestaltungsberechtigte die ihm schon durch den Vertrag gesetzten Grenzen überschritten hat oder ob das Ergebnis offenbar unbillig ist (RIS Justiz RS0020010; 8 Ob 31/12k; 10 Ob 80/15k). Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht…

…Justiz RS0020079). Eine derartige Preisfestsetzung durch einen Dritten oder eine der Vertragsparteien, die im Falle offenbarer Unbilligkeit einer richterlichen Korrektur zugänglich ist (vgl RIS Justiz RS0020010, RS0020079), liegt hier nicht vor, weil die Streitteile keinen Vertrag geschlossen und das Leistungsentgelt der Bestimmung von wem auch immer vorbehalten haben, sondern das beklagte…

…Preisfestsetzung durch den Vertragspartner zwar grundsätzlich zulässig ist; das Ergebnis darf aber weder die im Vertrag festgesetzten Grenzen überschreiten noch offenbar unbillig sein (RIS-Justiz RS0020010, RS0019994 [T4]). 3.3.3. Nach Schauer (in Fenyves/Schauer , VersVG § 178f Rz 23 ff) bedürfen die allgemein gehaltenen Formulierungen zum Änderungsrecht…

…grob unbillige einseitige Preisbestimmung durch Dritte oder eine Vertragspartei im Sinne eines von einer Seite auszuübenden Gestaltungsrechts (die Revisionswerberin verwies auf die zu RIS-Justiz RS0020010 ergangene Rechtsprechung) lag gar nicht vor. Die Ausführungen der Klägerin dazu laufen vielmehr gerade darauf hinaus, dass sie meint, der vertraglich vereinbarte Sockelbetrag sei zu…

…der Gestaltungsberechtigte nicht die ihm schon durch den Vertrag selbst gesetzten Grenzen (etwa gemeinsam festgelegte Abrechnungsrichtlinien) überschreitet oder das Ergebnis offenbar unbillig ist (RIS-Justiz RS0020010; vgl RS0015776). § 1056 ABGB enthält nach seinem Wortlaut zwar keine inhaltliche Beschränkung für die Preisfestsetzung (8 Ob 31/12k), jedoch ist…