RS0029827 – OGH Rechtssatz

…Entlassungstatbestand des § 82 lit g GewO 1859 nicht, ob eine strafbare Handlung iSd StGB oder eine sexuelle Belästigung iSd GlbG vorliegt (vgl RS0029827 [T23], RS0029876, RS0029886), sondern in erster Linie, ob dem Dienstgeber die Weiterbeschäftigung unzumutbar ist. Entscheidend für die Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit einer Ehrenbeleidigung und der Zumutbarkeit…

…Geringschätzung, Vorwurf einer niedrigen Gesinnung, üble Nachrede, Verspottung oder Beschimpfung herabzusetzen und auf diese Weise das Ehrgefühl des Betroffenen, wenn er davon erfährt, zu verletzen (RS0029827 [T13]). Die Ehrenbeleidigung muss objektiv geeignet sein, im erheblichen Maße ehrverletzend zu wirken und muss im gegenständlichen Fall diese Wirkung auch hervorgerufen haben (RS0029827 [T25…

…sodaß es schon an der erforderlichen Erheblichkeit im Sinne des § 82 lit g GewO, erster Tatbestand mangelt (Kuderna, Entlassungsrecht2 139; RIS Justiz RS0029827). Berücksichtigt man weiter die Umstände des Einzelfalls, wie die Stellung des Klägers im Betrieb (Kraftfahrer), seinen Bildungsgrad, die Art des Betriebes (Schottergewinnung) und die Gelegenheiten…

…durch üble Nachrede geeignet ist, die soziale Wertschätzung des Betroffenen herabzusetzen und dann wenn der Betroffene davon erfährt dessen Ehrgefühl zu verletzen (vgl RIS-Justiz RS0029827 mwN insbesondere OGH 9 ObA 249/97a). Stets wird auf die konkreten Umstände des Einzelfalles, etwa die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Gelegenheit…

…in objektiver Hinsicht ehrverletzend, sondern riefen diese Wirkung auch in subjektiver Hinsicht tatsächlich hervor (Krejci in Rummel, ABGB2, Rz 139 zu § 1162; RIS-Justiz RS0029827, RS0029845), wie insbesondere auch aus ihrer Reaktion geschlossen werden kann (Kuderna aaO 123 mwN). Melanie M***** trachtete nach den Feststellungen nicht nur, dem Kläger aus…

…den Umständen nach, unter welchen sie erfolgt, von einem Menschen mit normalem Ehrgefühl nicht anders als mit dem Abbruch der Beziehungen beantwortet werden (RIS-Justiz RS0029827). Da somit die Arbeitgeberin zum Zeitpunkt der Androhung der Entlassung nicht über plausible und objektiv ausreichende Gründe für deren Ausspruch verfügte, ging ihre diesbezügliche Drohung…

…die Handlung muss auch objektiv geeignet sein, in erheblichem Maße ehrverletzend zu wirken und im konkreten Fall diese Wirkung auch hervorgerufen haben (vgl RIS-Justiz RS0029827 mwN insbesondere zur tätlichen Ehrverletzung 8 ObA 2125/96z sowie zuletzt OGH 7. 3. 2002 8 ObA 28/02d; ferner RIS-Justiz RS0060957 sowie RS0029821…

…beleidigte Person zugrundeliegen; sie muss auch objektiv geeignet sein, im erheblichen Maße ehrverletzend zu wirken, und sie muss diese Wirkung auch hervorgerufen haben (RIS-Justiz RS0029827 ua). Die von der Revisionswerberin aufgeworfene Frage, ob es allenfalls nur auf die subjektive oder objektive Seite ankomme, begründet demzufolge keine erhebliche Rechtsfrage iSd §…

…der Beziehungen beantwortet werden kann. Ob dies der Fall ist, kann ebenfalls nur nach Prüfung und Abwägung aller Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0029827 [T1, T8]). Soweit die Revision der Äußerung des Klägers über den Ruf der Beklagten eine Verletzungsabsicht unterstellt, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt und ist…

…Übergriffe des Klägers wirkten für die betroffene Mitbedienstete nicht nur in objektiver Hinsicht ehrverletzend, sondern riefen diese Wirkung auch in subjektiver Hinsicht hervor (RIS-Justiz RS0029827, RS0029845 ua). Da bei der Beurteilung des Vorliegens eines Entlassungsgrunds ein objektiver Maßstab anzulegen ist, ist es nicht entscheidend, ob die sexuell belästigte Dienstnehmerin die…

…Geringschätzung, Vorwurf einer niedrigen Gesinnung, üble Nachrede, Verspottung oder Beschimpfung herabzusetzen und auf diese Weise das Ehrgefühl des Betroffenen, wenn er davon erfährt, zu verletzen (RS0029827 [T13]). Die Ehrenbeleidigung muss objektiv geeignet sein, im erheblichen Maße ehrverletzend zu wirken und muss im gegenständlichen Fall diese Wirkung auch hervorgerufen haben (RS0029827 [T25…

…einer niedrigen Gesinnung, üble Nachrede, Verspottung oder Beschimpfung herabzusetzen und auf diese Weise das Ehrgefühl des Betroffenen, wenn er davon erfährt, zu verletzen (RIS Justiz RS0029827 [T13]). In der Regel stellt weder die Frage, ob eine bestimmte Äußerung eines Arbeitnehmers im Einzelfall den Entlassungsgrund der erheblichen Ehrverletzung begründet, noch die Frage…

…und nach den Umständen, unter welchen sie erfolgt, von einem Menschen mit normalen Ehrgefühl nicht anders als mit dem Abbruch der Beziehungen beantwortet werden kann (RS0029827). Selbst eine an sich erhebliche Ehrverletzung rechtfertigt die Entlassung nicht, wenn besondere Umstände, etwa Erregung über das vorausgegangene Verhalten des Beleidigten, die Verteidigung gegen einen…

…Verfahren erster Instanz überhaupt auf diesen Entlassungsgrund gestützt hat, übersieht sie, dass für diesen vorsätzliches Handeln in Bezug auf die Ehrverletzung erforderlich ist (RIS-Justiz RS0029827; Kuderna Entlassungsrecht2 139 iVm 120 ff). Ein solcher Vorsatz konnte jedoch nicht festgestellt werden. Zur Kostenentscheidung: Der Oberste Gerichtshof hat dem Revisionsgegner die Beantwortung der…

…Rahmen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung. [7] Ob die vom Kläger gegenüber der Abteilungsleiterin zuletzt getätigte Äußerung von dieser auch als Verletzung ihrer Ehre gewertet wurde (vgl RS0029827; RS0029845), ist entgegen der Ansicht des Klägers in der außerordentlichen Revision nicht entscheidungsrelevant, weil es nicht den Entlassungsgrund nach § 39 Abs 2…