RS0007269 – OGH Rechtssatz

…im Umfang der zugesprochenen Zinsen, rechtskräftig geworden. Der unangefochten gebliebene Teil der Entscheidung steht hier in keinem untrennbaren Sachzusammenhang mit dem angefochtenen Entscheidungsteil (RIS Justiz RS0007269 [T1, T4]). Mit dem gegenüber dem Ersturteil niedrigeren Zinsenzuspruch hat das Berufungsgericht daher, wie die Klägerin zutreffend aufzeigt, in die Teilrechtskraft des Urteils des Erstgerichts…

…teilen. II. Zur Revision des Klägers: [7] 1. Dass das Berufungsgericht seinem Eventualbegehren stattgegeben hat, steht der Anfechtung der Abweisung des Hauptbegehrens nicht entgegen (RS0007269 [T8]). [8] 2. D er Kläger weist zwar grundsätzlich zutreffend darauf hin, dass das Berufungsgericht mit seiner Zulassungsbegründung keine Rechtsfrage von der Qualität des…

…die Abweisung des Hauptbegehrens vom Kläger bekämpft wird, die (stattgebende) Entscheidung über das Eventualbegehren aber unbekämpft bleibt (4 Ob 123/79; RIS Justiz RS0007269; vgl auch Fasching/Klicka in Fasching/Konecny 2 § 411 ZPO Rz 6; E. Kodek in Rechberger 3 , § 462 ZPO…

…gegen den vorgemerkten Eigentümer – in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit dem angefochtenen Entscheidungsteil steht (RIS-Justiz RS0013296, insb 5 Ob 63/93 [Grundbuchssache], RS0007269 [T1]). 5. Der Antragsgegner ist mit seinem Revisionsrekurs auf diese Entscheidung zu verweisen. Die in diesem relevierte Frage der Zulässigkeit der Aufnahme eines Eintragungszusatzes zur…

…werden, wenn wenigstens eine quantitative Scheidung des unangefochten gebliebenen und des angefochtenen Teils der Entscheidung möglich ist (6 Ob 632/79; RIS-Justiz RS0007269; auch RS0013296). Letzteres ist hier in Ansehung des erstinstanzlichen Beschlusses der Fall. Dieser wurde (nur) von der Drittantragsgegnerin angefochten, die einen höheren Übernahmswert und auf…

…dann nicht gesprochen werden, wenn wie hier eine wenigstens quantitative Scheidung des unangefochten gebliebenen und des angefochtenen Teils der Entscheidung möglich ist (vgl RIS Justiz RS0007269 [T4]). 3. Aus Anlass der zulässigen und berechtigten Revisionen ist die dem Berufungsgericht unterlaufene Nichtigkeit (hier: die Überschreitung der Berufungsanträge, zugleich auch ein nachrangiger…

…ü tzungsregelung sind in die Gesamtregelung der Benutzung eingebunden. In einem solchen Fall gilt der Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft nach der Rechtsprechung nicht (vgl RS0007269; RS0007209). Der unangefochten gebliebene Teil konnte höchstens scheinbar formell, inhaltlich aber nicht selbständig in Rechtskraft erwachsen, weil er in untrennbarem Zusammenhang mit der noch zu…

…gebliebene Teil nur scheinbar formell, inhaltlich aber gar nicht selbständig in Rechtskraft erwachsen konnte, sondern in einem untrennbaren Zusammenhang mit der noch überprüfbaren Entscheidung steht (RS0007269; RS0041347). Rechtlich selbständig und für sich rechtskraftfähig ist ein Entscheidungsteil insbesondere dann, wenn wenigstens eine quantitative Scheidung des unangefochten gebliebenen und des angefochtenen Teils der…

…Subsidiarität des Feststellungsbegehrens gegenüber dem Leistungsbegehren (vgl RS0038817 [T1, T15]) in untrennbarem Zusammenhang mit dem Zahlungsbegehren steht und daher nicht in Teilrechtskraft erwachsen konnte (vgl RS0007269 ). Die Abweisung des Feststellungsbegehrens bezüglich der „Aufräumkosten“ ist hingegen als solcher quantitativ trennbarer Teil in Rechtskraft erwachsen. [17] 5. Der Kostenvorbehalt beruht…

…scheinbar formell, inhaltlich aber gar nicht selbständig in Rechtskraft erwachsen kann, weil er in einem untrennbaren Zusammenhang mit der noch überprüfbaren Entscheidung steht (RIS Justiz RS0007269). Im Anlassfall besteht ein untrennbarer Sachzusammenhang zwischen dem rechtlichen Schicksal des erstgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses und dem in zweiter Instanz in der Hauptsache ergangenen Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss…

…Rechtsmittelverfahren eine Aufhebung auch des Einantwortungsbeschlusses erforderlich (2 Ob 85/10d; RS0007920), weil insoweit ein untrennbarer Sachzusammenhang besteht und keine Teilrechtskraft eintreten kann (RS0007269). [6] In (sinngemäßer) Anwendung dieser Judikatur wäre sohin im Fall, dass das Rechtsmittelgericht dem auf den Beschluss über die Erbhofeigenschaft bezogenen Abänderungsantrag – anders als…

…Obersten Gerichtshofs (nur) dann nicht, wenn der unangefochten gebliebene Teil der Entscheidung in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit dem angefochtenen Entscheidungsteil steht (RIS-Justiz RS0013296 [T1]; RS0007269 [T1]). Diesen den Eintritt der Teilrechtskraft entgegenstehenden untrennbaren Sachzusammenhang hat das Rekursgericht zutreffend bejaht. Dieser ergibt sich hier schon daraus, dass von einer Verletzung des…

…Obersten Gerichtshofs nur dann nicht, wenn der unangefochten gebliebene Teil der Entscheidung in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheidungsteil steht (RIS Justiz RS0013296 [T1]; RS0007269 [T1]). Das ist hier nicht der Fall. 1.3 Die Überprüfungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts wird durch den Rechtsmittelantrag und die Rechtsmittelerklärung begrenzt. Zwar wird im Rechtsmittelsystem des…

…gesprochen werden, wenn wenigstens eine quantitative Scheidung des unangefochten gebliebenen und des angefochtenen Teils der Entscheidung möglich ist (2 Ob 52/17m mwN; RS0007269). Letzteres ist hier in Ansehung der Festsetzung des Übernahmspreises durch das Erstgericht der Fall, sodass der von diesem festgesetzte Übernahmspreis nicht (mehr) mit einem geringeren…

…sein. In diesem Fall liegt ein untrennbarer Zusammenhang vor, der nach der Rechtsprechung auch im Außerstreitverfahren den Eintritt einer Teilrechtskraft verhindert (RIS Justiz RS0013296, RS0007209; RS0007269). 10. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 17 MRG…

…dem Rekursbegehren des Antragsgegners und der abändernden Entscheidung des Rekursgerichts vor, der nach der Rechtsprechung auch im Außerstreitverfahren den Eintritt der Teilrechtskraft verhindert (vgl RS0007209; RS0007269; RS0013296). Dem Revisionsrekurs ist daher Folge zu geben, die Entscheidung des Rekursgerichts betreffend Punkt 3. (insofern ist neuerlich über den Rekurs der Antragstellerin zu…

…Berufung der beklagten Partei ausdrücklich unangefochten (vgl RIS Justiz RS0036653) und ist – infolge sachlicher Abtrennbarkeit von den übrigen Punkten des Urteilsspruchs (vgl RIS Justiz RS0007269; RS0041347) – in Teilrechtskraft erwachsen. Zu entscheiden ist daher allein darüber, ob die Klägerin ab 3. Februar 2015 gegen die beklagte Partei einen…

…unbekämpfte) Abberufung des vormaligen Verlassenschaftskurators konnte daher infolge untrennbaren Sachzusammenhangs beider Beschlussteile vor Rechtskraft der (bekämpften) Bestellung des neuen Verlassenschaftskurators nicht in Teilrechtskraft erwachsen (vgl RS0007269; RS0013296; RS0041347). Andernfalls wäre es zu dem vom Erstgericht nicht gewollten Ergebnis gekommen, dass im Zeitraum zwischen (früher wirksamer) Abberufung des vormaligen und (später wirksamer…

…nicht in Teilrechtskraft erwachsen könnte, wenn also der unangefochten gebliebene Teil der Entscheidung in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit dem angefochtenen Entscheidungsteil stehen würde (RIS Justiz RS0007269, RS0013296, RS0041347). 5.2 Im vorliegenden Fall besteht zwischen den angefochtenen und den unangefochten gebliebenen Spruchpunkten kein untrennbarer Sachzusammenhang. Die Bestimmung von Sachverständigengebühren und der…

…Obersten Gerichtshofs nur dann nicht, wenn der unangefochten gebliebene Teil der Entscheidung in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit dem angefochtenen Entscheidungsteil steht (RIS Justiz RS0013296 [T1]; RS0007269 [T1]). 1.2 In der wohnrechtlichen Judikatur finden sich etliche Beispiele für die Ablehnung eines derartigen, dem Eintritt der Teilrechtskraft entgegenstehenden untrennbaren Sachzusammenhangs: So wurde…

…fremd (vgl RS0007477). Dieser gilt nur dann nicht, wenn der unangefochten gebliebene Teil der Entscheidung in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit dem angefochtenen Entscheidungsteil steht (RS0013296; RS0007269). Das ist hier nicht der Fall. 1.3 Das Erstgericht hat zwar im Spruch seiner Entscheidung (nur) einen gesamten monatlichen Unterhaltsbeitrag genannt. Seiner Entscheidungsbegründung (vgl…

…Davon kann aber nicht gesprochen werden, wenn – wie hier – eine quantitative Scheidung des unangefochten gebliebenen und des angefochtenen Teils der Entscheidung möglich ist (RS0007269 [T4]). [13] Indem das Berufungsgericht dem Klagebegehren zur Gänze (dem Grunde nach) stattgab, überging es, dass die Klägerin die erstgerichtliche (den Zeitraum von 26. …