RS0041483 – OGH Rechtssatz

…anderen Gründen (Rechtsmittelverzicht oder Rechtsmittelzurücknahme) nicht mehr in Betracht kommt; entscheidend ist die Zustellung an alle nach dem Grundbuchstand zur Zeit der erstinstanzlichen Entscheidung Berechtigten (RS0041483 [T4]). [11] 2.3 Daraus, dass Beschlüsse des Grundbuchsgerichts in formeller und materieller Rechtskraft erwachsen (vgl RS0060736 [T5]), ergibt sich, dass die bei Bewilligung der…

…durch anderes Sachvorbringen ersetzt wird, das zur Unterstellung unter andere Rechtsnormen führen muss (RS0036727). [9] 2.3. Auch Grundbuchsbeschlüsse erwachsen in formelle und materielle Rechtskraft (RS0041483 [T1]). Die materielle Rechtskraftwirkung von Abweisungsbeschlüssen im Grundbuchsverfahren ist nicht auf rechtskräftig abgewiesene Einverleibungsgesuche beschränkt – auch bei rechtskräftiger Abweisung eines Gesuchs um Anmerkung nach…

…Vormerkung zu bewilligen ( 5 Ob 76/07y mwN; vgl auch RS0060665 ). [13] 3.1 Beschlüsse des Grundbuchsgerichts erwachsen in formelle und materielle Rechtskraft (RS0041483 [T1]; G . Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht², § 95 GBG Rz 44 ). Daraus ergibt sich, dass die bei Bewilligung der Vormerkung bereits geprüften Eintragungsvoraussetzungen nicht…

…Vormerkung zu bewilligen ( 5 Ob 76/07y mwN; vgl auch RS0060665 ). [13] 3.1 Beschlüsse des Grundbuchsgerichts erwachsen in formelle und materielle Rechtskraft (RS0041483 [T1]; G . Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht², § 95 GBG Rz 44 ). Daraus ergibt sich, dass die bei Bewilligung der Vormerkung bereits geprüften Eintragungsvoraussetzungen nicht…

…Vormerkung zu bewilligen (5 Ob 76/07y mwN; vgl auch RS0060665). [15] 3.1. Beschlüsse des Grundbuchsgerichts erwachsen in formelle und materielle Rechtskraft (RS0041483 [T1]; G. Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 95 GBG Rz 44). Daraus ergibt sich, dass die bei Bewilligung der Vormerkung bereits…

…aaO Rz 274 f; 5 Ob 43/01m = NZ 2002/35; vgl auch 5 Ob 256/04i = NZ 2005/AGS 626 [zust Hoyer ]; RIS-Justiz RS0041483 [T3]; RS0041511; RS0006784). Ist aber das Erstgericht seiner Pflicht zur Zustellung seines Bewilligungsbeschlusses vollständig nachgekommen, trat dessen (formelle) Rechtskraft mit Ablauf der Rechtsmittelfrist bereits im…

…Grundbuchsbeschlüsse erwachsen formell und materiell in Rechtskraft. Werden sie nur teilweise angefochten, ist ihre Teilrechtskraft zu beachten (5 Ob 187/01p = RIS Justiz RS0041483 [T3]). 1.2. Die Antragstellerin ficht den Beschluss des Rekursgerichts lediglich insofern an, dass ihr an Stelle der Vormerkung des beanspruchten Eigentumsrechts nicht sogleich die Einverleibung…

…erwachsen, wenn sie nicht weiter angefochten werden können ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 95 GBG Rz 42 f mwN; RIS Justiz RS0041483 [T3]). Nachträglichen Sachverhaltsänderungen hält die Rechtskraft aber nicht stand. Das Ergebnis eines nach § 33 TirGVG eingeleiteten Prüfungsverfahrens wäre eine nachträgliche Sachverhaltsänderung, die die…

…Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht § 95 GBG Rz 42 f mwN; Rechberger / Bittner, Grundbuchsrecht² Rz 274 f; RIS Justiz RS0041483 [T3]; RS0006784). 2. Wem im Grundbuchverfahren zuzustellen ist, bestimmt § 119 GBG. Danach ist unter anderem (§ 119 Z 1 GBG…

…werden nach Rechtsprechung und Lehre formell und materiell rechtskräftig ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht § 95 GBG Rz 42 ff; RIS Justiz RS0079245; RS0041483 [T1]). Rechtskräftig abgewiesene Grundbuchsgesuche können bei geänderter Sachlage neuerlich eingebracht werden (RIS Justiz RS0041511). 1.1 Hier liegen keine rechtskräftigen Vorentscheidungen vor, die zur Zurückweisung…

…auch berechtigt. Abweisende Entscheidungen in Grundbuchsachen über Einverleibungsbegehren werden nicht nur einer formellen, sondern auch einem materiellen, Gericht und Beteiligte bindenden Rechtskraft teilhaft (RIS Justiz RS0041483). Ein rechtskräftig abgewiesener Grundbuchsantrag kann nur bei geänderter Sachlage neuerlich eingebracht werden (RIS Justiz RS0041511), wozu auch Art und Umfang der vorgelegten Urkunden gehören (5…

…offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen ist (RS0061010 [T20]). 2.3. Auch Grundbuchsbeschlüsse erwachsen formell und materiell in Rechtskraft (5 Ob 11/19g mwN; RS0041483 [T3]). Mit § 136 GBG beabsichtigte der Gesetzgeber keine Durchbrechung dieser Rechtskraft (5 Ob 138/16d); es geht vielmehr um die Berücksichtigung…