RS0020022 – OGH Rechtssatz

…RS0033573). Im vorliegenden Fall resultiert aber der Ausschluss eines Bereicherungsanspruchs aus dem die Vermögensverschiebung rechtfertigenden, mangels erfolgreicher Anfechtung gültigen Schenkungsvertrag (vgl RIS-Justiz RS0033585; RS0028179; RS0020022; RS0033931 [T1]). Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO war daher die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

…ohne Rückgriff auf nicht bei der Sozialversicherung angemeldete Arbeiter anbieten. [7] Die Leistungskondiktion hat, wie allgemein das Bereicherungsrecht (vgl 8 Ob 147/08p; RS0020022), ausschließlich die Aufgabe, ungerechtfertigte (also rechtsgrundlose) Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen (8 Ob 13/05b; 1 Ob 226/19w ua). Aus diesem…

… 10 ff). Ein rechtfertigender Grund für eine Vermögensverschiebung ist aber jedenfalls dann gegeben, wenn die Wertbewegung in Erfüllung eines gültigen Schuldverhältnisses stattgefunden hat (RS0020022). 3.2 Gegenstand der Klage waren Ersatzansprüche wegen der ungerechtfertigten Auflösung des Lizenz- und Know-How-Vertrags durch den Geschäftsführer der Beklagten. Abgesehen davon, dass…

…des Landesgerichtes Ried im Innkreis anzunehmen ist - findet eine Leistung im beiderseitigen Schuldverhältnis ihre Rechtfertigung (2 Ob 120/00m = ZVR 2001/15 mwN; RIS Justiz RS0020022). Mit der Zahlung des Haftpflichtversicherers im Jahr 1999 wurde die das Schuldverhältnis zwischen dem verstorbenen Architekten und dem Beklagten beendende Leistung erbracht. Selbst wenn mit…

…Rahmen eines Vertrags, wäre es unzulässig, diesen Vertrag mit Hilfe des Bereicherungsrechts zu korrigieren (10 Ob 58/15z; RIS-Justiz RS0033585 [T3]; vgl RS0020022). Der Bereicherungskläger hat alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage zu beweisen (RIS-Justiz RS0033564). Auch die Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit liegt beim Rückfordernden (RIS-Justiz RS0033564 [T1…

…Im Bereicherungsrecht ist ein rechtfertigender Grund für eine Vermögensverschiebung aber jedenfalls dann gegeben, wenn die Wertbewegung in Erfüllung eines gültigen Schuldverhältnisses stattgefunden hat (RIS Justiz RS0020022). Eine getroffene Vereinbarung hier etwa ein Straßenbenutzungsvertrag schließt die Heranziehung von Bereicherungsgrundsätzen aus und steht einer Rückforderung wegen rechtsgrundloser Leistung entgegen (RIS Justiz RS0033585; RS0020022…

…Irrtums (RS0033599; RS0014891; RS0033607). Erfolgte eine Leistung im Rahmen eines Vertrags, war sie nicht rechtsgrundlos und kann daher nicht nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zurückverlangt werden (RS0033585; RS0020022). [8] 3.3. I m vorliegenden Fall hatte die Zahlung des Entgelts n ach den Feststellungen ihre Rechtsgrundlage i n einem (jedenfalls schlüssig) abgeschlossenen Werkvertrag…

…groben Undanks widerrufbar und damit weggefallen wären, hat das vorliegende Verfahren gerade nicht erbracht. Besteht weiterhin ein aufrechtes Vertragsverhältnis, ist ein Bereicherungsanspruch ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0020022; RS0033585). Der Anspruch nach § 1435 ABGB dient nicht dazu, Verträge (hier die Nachstifungsvereinbarungen) mit Hilfe des Bereicherungsrechts zu korrigieren. Eine Anfechtung der Nachstiftungen…

…Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen. Ein solcher rechtfertigender Grund ist aber jedenfalls dann gegeben, wenn die Wertbewegung in Erfüllung eines gültigen Schuldverhältnisses stattgefunden hat (RIS-Justiz RS0020022), insbesondere also, wenn eine vertragliche Regelung getroffen wurde, sodaß in diesem Fall die Heranziehung von Bereicherungsgrundsätzen ausgeschlossen ist (RIS-Justiz RS0033585). Ähnlich stellen Koziol/Welser…

…werden sollen. Ein rechtfertigender Grund für eine Vermögensverschiebung ist aber jedenfalls dann gegeben, wenn die Wertbewegung in Erfüllung eines gültigen Schuldverhältnisses stattgefunden hat (RIS Justiz RS0020022; RS0028179). Besteht eine vertragliche Vereinbarung, in der sich der Mieter (hier: die D***** GmbH als ursprüngliche Mieterin) zur Tragung der Kosten der Instandsetzungsarbeiten einer Wohnung…

…Entgeltsfrage, muss diese Vereinbarung einer Rückforderung wegen rechtsgrundloser Leistung entgegen stehen (stRsp, zuletzt 2 Ob 322/00t = SZ 74/11 = JBl 2001, 712; RIS-Justiz RS0020022, RS0033585). Die Revision ist somit zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50, 41 ZPO. Die beklagte Partei hat auf die Unzulässigkeit des…

…des Geschäfts die Grundlage der Leistung gebildet hatten (RIS-Justiz RS0047190). Gemeinsam ist den Bereicherungsansprüchen, dass die ungerechtfertigte Vermögensverschiebung rückgängig gemacht werden soll (RIS-Justiz RS0020022, RS0017615). Gegenstand einer Rückforderung könnten hier nur die geleisteten Zahlungen der Klägerin sein. Genau diese will aber die Klägerin ausdrücklich nicht. Sie führt zwar ihre…

…RS0014891). Erfolgte eine Leistung im Rahmen eines Vertrags, war sie nicht rechtsgrundlos und kann daher nicht nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zurückverlangt werden (RIS Justiz RS0033585 [T3], RS0020022). Der Bereicherungskläger hat alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage zu beweisen (RIS Justiz RS0033564). Daher liegt auch die Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit der Leistung beim Bereicherungsgläubiger (1…

…teilweise – Rechtsgrundlosigkeit der Leistung ( RS0033607 ; RS0107938 ). Demgegenüber ist ein rechtfertigender Grund für eine Vermögensverschiebung gegeben, wenn die Leistung in Erfüllung eines gültigen Schuldverhältnisses erfolgte (RS0020022). [14] 4. Im vorliegenden Fall entspricht das Schuldvermächtnis der Darlehensschuld des Verstorbenen, sodass sich die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, ob ein Schuldvermächtnis…

…die Leistung der Klägerin nicht bereichert, sodass keine Vermögensverschiebung zugunsten der Beklagten stattfand. Da allen Bereicherungsansprüchen gemeinsam ist, dass ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen rückgängig gemacht werden sollen (RS0020022), ist die Beklagte nicht als Kondiktionsschuldnerin anzusehen. 2.5 Auf die in erster Instanz geltend gemachten weiteren Anspruchsgrundlagen (§ 54 UGB, § 1016 ABGB) kommt die…