RS0088096 – OGH Rechtssatz

…ein solcher Täterwille nicht als erwiesen angenommen, können derartige Einzelakte nur jeweils das Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall SMG begründen (RIS-Justiz RS0088096, RS0112225). Ein derartiger Täterwille ist dem Urteil entgegen der Beschwerde durchaus zu entnehmen (s die Ausführungen US 9). Die Rechtsrüge geht darüber jedoch hinweg und…

…inhaltlich bloß Z 10) vermissten Feststellungen zum Vorsatz des Angeklagten, welcher auch den an die bewusst kontinuierliche Tatbegehung geknüpften Additionseffekt mitumfasste (vgl RIS Justiz RS0088096), finden sich auf US 8. Indem die Nichtigkeitsbeschwerde auf ein psychologisches Privatgutachten betreffend herabgesetzte Realitätswahrnehmung, Realitätsdifferenzierung und Realitätsanpassung beim Angeklagten verweist und ausführt, das…

…128; vgl auch 15 Os 129/05t, EvBl 2006/47, 251 [ Rami ] [= RZ 2007/1]; RIS Justiz RS0120533, RS0120233, RS0118720, RS0118718, RS0113029, RS0116750, RS0112225, RS0088096; Leitner , Finanzstrafrecht 1996 2002, 58; ablehnend zum Konstrukt des fortgesetzten Delikts auch Burgstaller in Platzgummer FS , 97; Friedrich , ÖJZ 1991, 155; Pallin in WK1…

…dass der Vorsatz des Angeklagten den an die bewusst kontinuierliche Tatbegehung geknüpften Additionseffekt umfasst hat (US 27), entgegen der ständigen Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0088096; 14 Os 112/00; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 606) eine Subsumtion unter die Qualifikation des § 28a Abs…

…nicht veranlasst: Die Angeklagte wurde lediglich wegen eines (einzigen, US 5) in Form einer tatbestandlichen Handlungseinheit (US 12 f; vgl RIS Justiz RS0088096, RS0122006) begangenen Verbrechens nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG verurteilt. Der Wegfall der unter B./2./ iVm A./17./ beschriebenen Tathandlungen…

…bei alleiniger Annahme von Tatbegehungsgefahr nicht hafttragende (§ 452 Z 3 StPO) - Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall SMG begründen können (RIS-Justiz RS0088096, RS0112225). Die aufgezeigten Defizite der Sachverhaltsannahmen erfordern eine unverzüglich Klärung der Haftvoraussetzungen im Rahmen einer Haftverhandlung, nicht aber die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses (§ 7…

…Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I), insbesondere auch den an die bewusst kontinuierliche Tatbegehung geknüpften Additionseffekt (RIS-Justiz RS0088096), sowie jene des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 und 2 SMG (II) erfasste, ermöglichen ( Litzka/Matzka/Zeder , SMG 2…

…vor, die über einen von Anfang an bestehenden Additionsvorsatz zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit verknüpft sind (US 6 f; vgl RIS-Justiz RS0112225 [T1], RS0088096 [T11, T14, T16]). [7] Davon ausgehend weist die Konstatierung, dass der Angeklagte psychotrope Stoffe in einer die Grenzmenge (§ 31b SMG) übersteigenden Menge anderen…

…Abs 1 fünfter und sechster Fall SMG oder jenes nach § 27 Abs 1 achter Fall SMG begründen (RIS Justiz RS0123018, RS0117463, RS0088096; Schwaighofer in WK 2 SMG § 28a Rz 1, 9). Ob die Willensausrichtung des Angeklagten im Betreff der vom Schuldspruch I und…

…Täters jeweils auch den an diese kontinuierliche Begehung geknüpften Additionseffekt mitumfasst ( Fabrizy , Suchtmittelrecht § 28 SMG Rz 3; RIS Justiz RS0124018, RS0117463, RS0112225, RS0088096). Solche Feststellungen hat das Erstgericht nicht getroffen. Daher leidet das Urteil an einem Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO…

…Voraussetzung lassen sich allerdings die einzelnen Suchtgiftquanten zu einer die rechtliche Beurteilung nach § 28a SMG tragenden Menge zusammenrechnen (RIS-Justiz RS0124018, RS0117463, RS0112225, RS0088096; US 12). Daher leidet das Urteil an einem Nichtigkeit nach Z 10 begründenden Rechtsfehler mangels Feststellungen, der zur Aufhebung des Schuldspruchs A./I…

…Rz 588). Dass eine sukzessive Tatbestandsverwirklichung bei gleichzeitiger Annahme eines an die bewusst kontinuierliche Begehung geknüpften Additionseffekts entgegen der ständigen Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0088096) dem Tatbestand des § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG nicht genüge, wird von der Subsumtionsrüge (Z…

… 290 Abs 1 Satz 2 erster Fall, 281 Abs 1 Z 10 StPO). Nach seit Jahren gefestigter Rechtsprechung (RIS Justiz RS0088096, RS0112225; Fabrizy , Suchtmittelrecht 4 § 28a Rz 2; Hinterhofer in Hinterhofer/Rosbaud SMG § 28 Rz 25, 76; Litzka/Matzka/Zeder…

…mehrere (sukzessive) Tathandlungen, sofern diese über einen von Anfang an bestehenden Additionsvorsatz zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit verknüpft sind (vgl RIS Justiz RS0112225 [T1, T3, T5], RS0088096 [T11, T12, T14, T16, T17]). Eine tatbestandliche Handlungseinheit stellt eine (einzige) Tat im materiellen Sinn dar (neuerlich RIS Justiz RS0127374). [16] Die Begründung…

…93/21t [insb Rz 21, 22]; Fabrizy , Suchtmittelrecht 6 § 28 SMG Rz 3 und § 28a Rz 2; RIS-Justiz RS0088096). Wird ein solcher Täterwille nicht als erwiesen angenommen, so könnten derartige Einzelakte jeweils das Vergehen nach § 27 Abs 1 achter Fall SMG…

…Inverkehrsetzen mehrerer, für sich allein die Grenzmenge nicht überschreitender Suchtgiftquanten eine diese insgesamt übersteigende Menge derart verpönter Stoffe anderen zu überlassen (RIS Justiz RS0124018, RS0117463, RS0088096). 2. Das Erstgericht sprach „gemäß § 26 Abs 1 iVm § 19a Abs 1 StGB“ die Konfiskation der „…

…diesbezüglicher Vorsatz jeweils (also von vornherein) die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften Additionseffekt mitumfasst hat (US 5 f; RIS Justiz RS0124018, RS0117463, RS0088096). Dem Angeklagten, der keine Gegenausführung zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft eingebracht hat, wurde vor dem Gerichtstag eine Frist für das deutliche und bestimmte Vorbringen von Einwänden…

…die kontinuierliche Begehung der angelasteten Suchtgiftverkäufe in Teilmengen und den daran geknüpften Additionseffekt zumindest ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand (vgl RIS-Justiz RS0088096, RS0112225). Die dem Urteil somit insoweit anhaftende materielle Nichtigkeit (Z 10) wurde vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, wirkt sich aber zu dessen Nachteil aus, weshalb…

…Sinn nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG zusammenzufassender) Taten (allenfalls mehrerer tatbestandlicher Handlungseinheiten – vgl zu diesem Begriff RIS Justiz RS0088096 [T11, T12, T14, T16, T17]; allgemein RS0122006) oder bloß einer einzigen (allenfalls aus mehreren Teilakten einer tatbestandlichen Handlungseinheit bestehenden) Tat notwendigen Sachverhaltsannahmen nicht hervor (vgl…

…Recht nicht (mehr) aufzufinden, weshalb § 28a Abs 1 SMG so nicht mehrfach begründet werden kann (vgl RIS Justiz RS0131856; demgegenüber RIS Justiz RS0088096 [T15]; 12 Os 48/08p, SSt 2008/30, uva), sodass der Ausspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO…

…derartige Einzelakte nur jeweils das Vergehen nach § 27 Abs 1 Z 1 dritter Fall SMG begründen (RIS-Justiz RS0124018, RS0117463, RS0112225, RS0088096). Die zu den Schuldsprüchen I/a (Michael M*****) und II (Michael M***** und Brigitte M*****) getroffenen Feststellungen, wonach die Angeklagten jeweils über einen längeren…

…Vorsatz auf kontinuierliche Tatbegehung und zu einem daran geknüpften und auf das Erreichen großer Mengen gerichteten Additionseffekt (vgl Kirchbacher/Schroll, RZ 2005, 142; RIS-Justiz RS0088096 und RS0112225). Des weiteren ging das Schöffengericht davon aus, dass sowohl B***** als auch M***** jeweils in der Absicht handelten, „sich durch den wiederholten…

…Fall und Z 2 SMG rechtfertigen lässt (vgl zur Zusammenrechnung für sich alleine die Grenzmenge nicht erreichender Suchtgiftquanten zu einer großen Menge: RIS-Justiz RS0112225, RS0088096 sowie den Einführungserlass des BMJ zur SMG-Novelle 2007, AZ BMJ-L703.040/0001-II 2/2008, Punkt B/2/e vorletzter Absatz; Schroll, RZ 2008…

…sowie der Absicht, „soviel als möglich an Suchtgift […] zu verkaufen“ [ ON 74 S 9]) von tatbestandlichen Handlungseinheiten aus (vgl RIS-Justiz RS0088096 [T11, T12, T14, T16 und T17], RS0122006, RS0127374, RS0131856 [T4], RS0133289; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.204). [8] Da die Angeklagten nach dem Anklageinhalt sowohl…

…Abs 2 StGB) die Tatbildmerkmale der Vorbereitung von Suchtgifthandel und des Suchtgifthandels, insbesondere auch den an die bewusst kontinuierliche Tatbegehung geknüpften Additionseffekt (RIS-Justiz RS0088096), sowie jene des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften erfasste, ermöglichen ( Litzka/Matzka/Zeder , SMG 2 § 27 Rz 3; § 28a Rz …