RS0079180 – OGH Rechtssatz

…durch ein Vergleichsangebot nur dann weg, wenn der Kläger im Vergleich alles bekommt, was er im Urteil bekommen könnte; also auch die Kosten (RIS-Justiz RS0079180 [T5] und RS0079899). Der Kläger muss es sich zurechnen lassen, einen Teilvergleich ohne eine für ihn günstige Kostenvereinbarung abgeschlossen zu haben. Der Kostenrekurs war somit…

…RIS Justiz RS0079899; RS0079966). Entscheidend ist dabei, ob der Kläger durch den Vergleich all das bekommt, was er mit einem Urteil erreichen könnte (RS0079966 [T2]; RS0079180 [T5, T9]) und ob der Sinneswandel des Beklagten ernsthaft und unzweifelhaft ist (RS0079966; RS0079898; RS0079180 [T5, T14]). Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr…

…Berufungsgericht von der Rechtsprechung zur Wiederholungsgefahr abgewichen sei. [8] 1. Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042818; RS0079180 [T11]). [9] 2. Abgesehen von einem Sinneswandel des Beklagten ( RS0079640 ) kann die Wiederholungsgefahr auch dann wegfallen, wenn ein wettbewerbswidriges Verhalten aus objektiven (RS0119806) bzw…

…Kosten in angemessenem Umfang anbieten (RS0079921; 4 Ob 156/20z). Nur ein ganz oder teilweise ungerechtfertigtes Veröffentlichungsbegehren braucht dabei nicht berücksichtigt zu werden (RS0079180 [T4]). Dem Kläger muss im Regelfall alles angeboten werden, was er auch durch ein Urteil erlangen könnte (RS0079180 [T9]). [6] 1.3. Das Urteil ist…

…seinem Begehren stattgebendes Urteil hätte erlangen können (RIS-Justiz RS0079899 [T33]). Wird die Urteilsveröffentlichung begehrt, muss ein Unterlassungsvergleich grundsätzlich auch diesen Anspruch anerkennen (RIS-Justiz RS0079180; RS0079966 [T4]). Ebenso wie das Anbot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs die Vermutung der Wiederholungsgefahr aber nur im Regelfall beseitigt, somit lediglich ein widerlegbares Indiz für eine…

…ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen, ist dann anzunehmen, wenn er einen den ganzen Unterlassungsanspruch, unter Umständen auch den begehrten Veröffentlichungsanspruch (vgl RS0079180; RS0079921; RS0079899 [T21]) umfassenden, an keinerlei Bedingungen geknüpften Vergleich anbietet und nach den Umständen keine Bedenken gegen die Ernstlichkeit seines Willens bestehen, von gleichartigen Handlungen…

…umfassen. Erst durch einen solchen Vergleich erhält der Kläger all das, was er durch ein seinem Unterlassungsbegehren stattgebendes Urteil hätte erlangen können (vgl RIS Justiz RS0079180; RS0079921; 7 Ob 118/13y; RS0079899 [T21]). 6.4 Die Beklagte hat zwar bereits in der Klagebeantwortung angeboten, über die Klauseln 1…

…der Wiederholungsgefahr muss der Beklagte dem Kläger auch die (berechtigte) Ermächtigung zur Veröffentlichung des Vergleichs auf seine Kosten in angemessenem Umfang anbieten (RIS Justiz RS0079921; RS0079180). 2.2 Die Berechtigung des Begehrens auf Urteilsveröffentlichung hängt zunächst davon ab, ob ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß…

…ihrem Begehren stattgebendes Urteil hätte erlangen können (RIS Justiz RS0079899 [T33]). Wird die Urteilsveröffentlichung begehrt, muss ein Unterlassungsvergleich grundsätzlich auch diesen Anspruch anerkennen (RIS-Justiz RS0079180; RS0079966 [T4]). Ebenso wie das Anbot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs die Wiederholungsgefahr aber nur „im Regelfall“ beseitigt, somit lediglich ein widerlegbares Indiz für eine…

…zugleich auch die Veröffentlichung des Vergleichs auf Kosten des Beklagten in angemessenem Umfang angeboten wird (1 Ob 146/15z im Klauselprozess; RS0079899 [T21]; RS0079180; RS0079921). 11.2. Einen dem Unterlassungsanspruch entgegenstehenden Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer ausreichenden außergerichtlichen Unterlassungserklärung oder das Anbot eines gerichtlichen Teilvergleichs, das auch die…

…15z), und ohne die Gebührentragung durch sie anzubieten, hat ein prätorischer Vergleich all das zu umfassen, was der Kläger im Rechtsstreit ersiegen könnte (RIS Justiz RS0079180 [T9]). Da der Kläger auch berechtigt die Urteilsveröffentlichung begehren könnte und auch tatsächlich begehrt (§ 30 Abs 1 KSchG iVm § 25…

…78/06f; Iro , Verstärkter Senat zur Wiederholungsgefahr bei KSchG Verbandsklage causa finita?, RdW 2012/739, 703 [704 FN 8]; vgl RIS Justiz RS0079180; RS0079921). Die Beklagte hat zwar einen vollstreckbaren Unterlassungsvergleich angeboten, dieser umfasste jedoch nicht das Veröffentlichungsbegehren. Da sie zu Unrecht in ihr Vergleichsangebot nicht auch das…

…der Wiederholungsgefahr muss der Beklagte dem Kläger auch die (berechtigte) Ermächtigung zur Veröffentlichung des Vergleichs auf seine Kosten in angemessenem Umfang anbieten (RIS Justiz RS0079921; RS0079180). Die Berechtigung des Begehrens auf Urteilsveröffentlichung hängt zunächst davon ab, ob ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß besteht…

…UWG auch die Veröffentlichung des Vergleichs umfassen, um die Wiederholungsgefahr verneinen zu können, weil der Veröffentlichungsanspruch untrennbar mit dem Unterlassungsanspruch verknüpft ist (RIS-Justiz RS0079921; RS0079180). Angesichts des unvollständigen Vergleichsanbots der Beklagten, das der Weigerung gleichkommt, betroffenen Kunden die Rechtswidrigkeit der Klauseln durch Veröffentlichung der Unterwerfung bekannt zu machen, sind Zweifel…