RS0019382 – OGH Rechtssatz

…keinen Schadenersatz beanspruchen ( RS0021473 ). Nach der älteren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der Leasingnehmer nicht unmittelbar Geschädigter, sodass er keine eigenen Schadenersatzansprüche geltend machen kann (RS0019382). Nichtsdestoweniger entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass in dem Fall, dass der Leasingnehmer aufgrund der mit dem Eigentümer getroffenen Vereinbarung allfällige Reparaturkosten tragen muss, eine…

…von ihr an die Leasinggeberin geleisteten Beträgen von einem subjektiv konkreten Schaden spricht. Diesen begehrt sie aber nicht. [18] 3. Während die ältere Rechtsprechung (RS0019382; anders bereits: RS0050071; 2 Ob 33/95 [Reparaturkosten]; 2 Ob 17/92 [Mietwagenkosten]) den Leasingnehmer bei Beschädigung des Leasinggegenstands lediglich als…

…geklärt, dass der Leasingnehmer bei Beschädigung des Leasinggegenstands nicht lediglich als mittelbar Geschädigter zu qualifizieren ist (sodass dessen Schaden nur als Drittschaden gilt [idS noch RS0019382 ]), sondern in einem solchen Fall selbst aktivlegitimiert ist und damit neben dem eigentlichen Substanzschaden (zB Reparaturkosten) auch Nutzungsausfallschäden als unmittelbar Geschädigter geltend machen kann  …

…Gerichtshof den Leasingnehmer bei Beschädigung des Leasingobjekts nur als mittelbar Geschädigten angesehen und ihm daher – nach allgemeinen Grundsätzen (RS0022638, RS0021473) – eigene Ansprüche verwehrt (RS0019382). Eine erfolgreiche Klage setzte nach dieser Rechtsprechung die Abtretung oder Einlösung der dem Leasinggeber zustehenden Schadenersatzforderung voraus (2 Ob 53/90 mwN). Davon…

…Leasingnehmer ist, anders als der Käufer der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache, bei Beschädigung des Leasinggegenstands nicht unmittelbar Geschädigter, sein Schaden ist ein nicht ersatzfähiger Drittschaden (RS0019382). 2.1. Mit der Entscheidung 2 Ob 17/92 wurde bei Beschädigung des Leasingobjekts durch einen Dritten dem Leasingnehmer der Ersatz der Mietwagenkosten…