RS0023714 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob139/08t—OGH Entscheidung

04. September 2008

…Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB nur Fälle der Deliktshaftung. Bei Benützung eines Wegs gegen Entgelt beurteilt sich die Haftung dagegen nach Vertragsrecht (RIS Justiz RS0023714; Danzl in KBB2 § 1319a ABGB Rz 2). 2. Bei einem Beförderungsvertrag gilt die Verpflichtung, das körperliche Wohlbefinden des Beförderten nicht zu…

4Ob7/23t—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…Haftung des Verantwortlichen aus der Verletzung vertraglicher Verkehrssicherungspflichten in Betracht. Beim Abschluss eines Vertrags richten sich die Verkehrssicherungspflichten des Sicherungspflichtigen in erster Linie nach Vertragsrecht (RS0023714 [T3]). Ihn trifft die nebenvertragliche Verpflichtung, die Sicherheit der befugten Benützer zu gewährleisten (RS0023575). Der Sicherungspflichtige muss den Verkehrsbereich für die befugten Benützer in sicherem…

5Ob47/20b—OGH Entscheidung

08. April 2020

…Verletzung vertraglicher Verkehrssicherungspflichten in Betracht. 1.2 Beim Abschluss eines Vertrags richten sich die Verkehrssicherungspflichten des Sicherungspflichtigen in erster Linie nach Vertragsrecht (vgl RIS Justiz RS0023714 [T3]). Ihn trifft die nebenvertragliche Verpflichtung, die Sicherheit der befugten Benützer und ihre körperliche Unversehrtheit zu wahren (vgl RS0021735; RS0023575 ua). Der Sicherungspflichtige muss den…

4Ob121/18z—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…gestellten Aufhebungsantrags – auch berechtigt. 1.1 Beim Abschluss eines Beförderungsvertrags richten sich die Verkehrssicherungspflichten des Betreibers des Verkehrsmittels in erster Linie nach Vertragsrecht (RIS Justiz RS0023714; 2 Ob 139/08t). Für das Beförderungsunternehmen besteht die nebenvertragliche (ebenso wie die vorvertragliche und nachvertragliche) Verpflichtung, die Sicherheit der Fahrgäste und ihre…

1Ob260/05z—OGH Entscheidung

31. Januar 2006

…die Haftung nach Vertragsrecht und nicht nach § 1319a ABGB (vgl Danzl in KBB, ABGB Kommentar, § 1319a Rz 2; RIS Justiz RS0023714). Die Vertragshaftung greift dann Platz, wenn beispielsweise Eintrittskarten verkauft, ein Benützungsentgelt entrichtet (für eine Mautstraße: EvBl 1979/61; bei der Vignettenmaut unterliegenden Autobahnen: 2 Ob…

6R180/24v—OLG Linz Entscheidung

27. Januar 2025