RS0016460 – OGH Rechtssatz

…gestohlener oder sonst abhanden gekommener Kreditkarten ohne Rücksicht auf sein Verschulden (also selbst die Haftung für die Folgen unverschuldeten Verlusts der Karte) auferlegt (RIS-Justiz RS0016460, RS0016475). Eine solche Risikoüberbürdung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen habe der Oberste Gerichtshof in den Entscheidungen 1 Ob 598/79, 3 Ob 530…

…gestohlener oder sonst abhanden gekommener Kreditkarten ohne Rücksicht auf sein Verschulden (also selbst die Haftung für die Folgen unverschuldeten Verlusts der Karte) auferlegt (RIS Justiz RS0016460; RS0016475; zuletzt: 3 Ob 248/06a [zur Risikoverteilung zu Lasten eines Bankomatkarten-inhabers]). Eine solche Risikoüberbürdung durch AGB habe der Oberste Gerichtshof in…

…das in seiner Sphäre auftretende Risiko des Missbrauchs gestohlener oder sonst abhanden gekommener Kreditkarten ohne Rücksicht auf sein Verschulden auferlegt, nicht zu sehen (RIS Justiz RS0016460); dies um so weniger, wenn es sich wie hier - um vom Karteninhaber erhaltene aber nicht unterfertigte Kreditkarten handelt. Nach der Formulierung: „übernimmt er die…

…sonst abhanden gekommener (Kredit )Karten in AGB dem Verbraucher ohne Rücksicht auf sein Verschulden aufzuerlegen, weil dieser das Diebstahls- und Verlustrisiko besser beherrschen könne (vgl RS0016460 [insb T3]), ist sie darauf hinzuweisen, dass diese Judikatur zur Rechtslage vor dem ZaDiG 2018 erging, nach dessen § 68 die Haftung des…