RS0036975 – OGH Rechtssatz

…nicht mit der Rechtskraft als solcher, argumentiert wird). Eine Drittwirkung ist daher nur dann anzunehmen, wenn ein Bescheid eine neue Rechtslage schafft (Gestaltungswirkung, RIS-Justiz RS0036975) oder wenn die Rechtsordnung (sonst) an die bloße Tatsache seiner Existenz Rechtsfolgen knüpft (Tatbestandswirkung; 4 Ob 45/95; 10 ObS 25/01a; 4 Ob 209…

…deshalb abgelehnt werden, weil die Parteien des gerichtlichen Verfahrens in einem vorangegangenen Verwaltungsverfahren nicht beteiligt waren oder auch keine Möglichkeit der Beteiligung hatten (RIS Justiz RS0036975, RS0036865), und zwar selbst dann, wenn ein Bescheid unvollständig oder fehlerhaft sein sollte. Eine inhaltliche Überprüfung eines Bescheids durch das Gericht hat nicht stattzufinden (RIS…

…mittelbar) durch die Gestaltungs- oder Tatbestandswirkung eines Bescheids gebunden sein (4 Ob 192/06y mwN SZ 2006/172; RIS Justiz RS0036865 [T1], RS0036975, RS0121545). Eine Bindung besteht aber jedenfalls nur an den Spruch des Bescheids, nicht aber auch an die Begründung der Entscheidung bzw deren rechtliche Beurteilung (2…

…Bescheide fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten (RIS Justiz RS0036880; RS0036981; RS0036864). Der Zivilrichter hat den Bescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (RIS Justiz RS0036981; RS0036975 [T4]; RS0036864). 3.3 Ein Bescheid ist formell rechtskräftig, wenn er durch ordentliche Rechtsmittel nicht oder nicht mehr anfechtbar ist (ua VwGH 2010/17…

…zu prüfen. Denn die Verleihung dieser Befugnis durch die Verwaltungsbehörde hat rechtsgestaltende Wirkung; die Zivilgerichte sind daher an den darüber ergangenen Bescheid gebunden (RIS-Justiz RS0036975, vgl zuletzt 4 Ob 192/06y mwN). Zum anderen kann der Beklagten auch nicht untersagt werden, „andere Bezeichnungen zu verwenden, die den unrichtigen Eindruck…

…96f mwN; 3 Ob 282/01v). Die Bindung der Zivilgerichte an Entscheidungen der Verwaltungsbehörde setzt nämlich grundsätzlich deren Rechtskraft voraus (RIS Justiz RS0036981; RS0036975; Schragel in Fasching/Konecny ² Rz 12 und 14 zu § 190 ZPO; Fucik in Rechberger ² Rz 5 zu §…

…darauf an, ob die Zivilgerichte an diese Entscheidungen nach der - vom Berufungsgericht ausführlich dargestellten - Rechtsprechung zur Bindung an Bescheide von Verwaltungsbehörden (vgl RIS-Justiz RS0036981, RS0036975, RS0121545) gebunden sind oder nicht. Damit erweist sich die Revision im Ergebnis als unbegründet. Eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Berufungsgerichts zur Frage, ob die…

…Bescheids nur dann anzunehmen (4 Ob 192/06y = SZ 2006/174 mwN), wenn ein Bescheid eine neue Rechtslage schafft (Gestaltungswirkung, RIS Justiz RS0036975) oder die Rechtsordnung (sonst) an die bloße Tatsache seiner Existenz Rechtsfolgen knüpft (Tatbestandswirkung, RIS Justiz RS0110351). Die bloße Rechtskraft für sich allein führt noch nicht…

…Boden die erweitert zu benützende Bringungsanlage führt, nicht ersetze. Eine rechtsgestaltende Wirkung - die eine Bindung der Gerichte nach sich ziehen könnte (RIS-Justiz RS0021153 und RS0036975) - ist diesem Bescheid nicht zu entnehmen. Weder beseitigt er den der Sondernutzung gegen Entgelt zustimmenden Generalversammlungsbeschluss der Genossenschaft, noch § 12 Abs 5 der Satzung…

…zu prüfen (RIS Justiz RS0036981). Die Bindung an Verwaltungsakte schließt auch die Prüfung aus, ob diese durch das Gesetz (noch) gedeckt sind (RIS Justiz RS0036864; RS0036975 [T4]; RS0036981 [T11]). 2.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist der Spruch eines Bescheids nach seinem äußeren Erscheinungsbild, also objektiv auszulegen. Jeder Bescheid ist daher…

…Bindung an Verwaltungsakte schließt auch die Prüfung aus, ob diese durch das Gesetz (noch) gedeckt sind (RIS Justiz RS0036864; 3 Ob 168/02f = RS0036975 [T4] = RS0036981 [T11]). Entgegen der Ansicht des Klägers hat die Bezirksverwaltungsbehörde keine „Bescheinigungen“ über ihre Kenntnis von den Anzeigen ausgestellt, sondern Bewilligungen zur…

…53 GBG angemerkt wurde, verkennt nicht nur den in Art 94 B VG normierten Grundsatz der Bindung der Gerichte an rechtskräftige Verwaltungsbescheide (RIS Justiz RS0036975; RS0036981), sondern auch das Wesen der Wirkung einer Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung. Eine derartige Anmerkung legt nur die Rangordnung der ihr nachfolgenden Rechtserwerbe fest…

…Vorwurf gegen den Beklagten berechtigt, dass er trotz einer rechtskräftigen Bewilligung, die materiell nicht mehr zu hinterfragen ist (vgl 6 Ob 201/98x; RS0036975 [T4]; RS0036981 [T11]), durch Missbrauch des Versammlungsrechts einen Baustopp erzwingen wollte, kann dem Geschädigten nicht vorgeworfen werden, er hätte sich dem rechtswidrigen Zwang fügen oder…

…Verwaltungsbescheide kann in der vorliegenden Konstellation nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Parteien des gerichtlichen Verfahrens in einem vorangegangenen Verwaltungsverfahren nicht beteiligt waren (RIS Justiz RS0036975). Der am Verwaltungsverfahren nicht beteiligte Dritte – wie hier die Gemeinschuldnerin bzw der Beklagte – wird nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ebenfalls von der…

… 39 Sbg Gemeindeordnung) hat das Gericht nicht zu prüfen; dieses ist insoweit an den in Rechtskraft erwachsenen Bescheid gebunden (RIS Justiz RS0036880; RS0036864; RS0036981; RS0036975; vgl auch RS0099943). 5. Die Entscheidung des Rekursgerichts entspricht der im vorliegenden Kontext eindeutigen gesetzlichen Grundlage des § 20 Abs 1 LiegTeilG und…

…der von der Rekurswerberin zitierten Rechtsprechung, wonach eine inhaltliche Überprüfung rechtskräftiger Bescheide der Verwaltungsbehörden durch das Gericht nicht stattzufinden hat (RIS-Justiz RS0036981; vgl auch RS0036975), nicht im Widerspruch; ist doch die Berechtigung des Einwands der zu Unrecht unterlassenen Bekämpfung des Haftungsbescheids (im Sinn einer Obliegenheitsverletzung) für die Beurteilung der Regresspflicht…

…nicht mit dem Einwand umgangen werden, der Agrarbehörde sei im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens ein Rechtsirrtum unterlaufen. Vielmehr sind die Gerichte an rechtskräftige rechtsgestaltende Verwaltungsakte gebunden (RS0036975). [22] Der Hinweis des Klägers auf die zu 1 Ob 115/14i ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist bereits deshalb verfehlt, weil nach…

…dann, wenn diese Bescheide fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten (RS0036880; RS0036981; RS0036864). Der Zivilrichter hat den Bescheid im Allgemeinen nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (RS0036975 [T4]). Die für jede Bindung der Zivilgerichte an eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde vorausgesetzte Rechtskraft (vgl RS0036880) erfasst aber auch im Verwaltungsrecht grundsätzlich nur die Parteien…

…Bescheids der Agrarbehörde, die der Revisionsrekurswerber anstrebt, kommt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Grundbuchsverfahren aber nicht in Betracht (RIS Justiz RS0036981 [T33, T34]; RS0036975 [T11, T13]; 5 Ob 161/12f). Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 126 Abs 3 GBG).…

…B 639/10). Die Gerichte sind daher an diese gebunden und haben deren inhaltliche Richtigkeit nicht zu überprüfen (vgl RIS Justiz RS0036880; RS0037078; RS0036981; RS0036975). 3. Die in Richtung des Art 5 und 7 StGG 1867 vorgetragenen Einwände der Agrargemeinschaft hat schon das Rekursgericht mit Recht verneint. Anmerkungen…

…dann, wenn diese fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten (RIS Justiz RS0036880; RS0036981; RS0036864). Der Zivilrichter hat den Bescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (RS0036981; RS0036975 [T4]; RS0036864). Im vorliegenden Fall steht aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass der Kläger nicht der Versicherungspflicht in Österreich unterlag. Die im Verwaltungsverfahren…

…B 639/10). Die Gerichte sind daher an diese gebunden und haben deren inhaltliche Richtigkeit nicht zu überprüfen (vgl RIS-Justiz RS0036880; RS0037078; RS0036981; RS0036975). 3. Die in Richtung des Art 5 und 7 StGG 1867 vorgetragenen Einwände der Agrargemeinschaft hat schon das Rekursgericht mit Recht verneint. Anmerkungen…

…2010, B 639/10). Die Gerichte sind an diese gebunden und haben deren inhaltliche Richtigkeit nicht zu überprüfen (vgl RIS Justiz RS0036880; RS0037078; RS0036981; RS0036975; zuletzt 5 Ob 226/10m). 3. Nach § 38 Abs 2 TFLG 1996 (idF LGBl 2010/7) ist…

…die Zuständigkeit der Agrarbehörde, weshalb Gerichte daran gebunden sind und die inhaltliche Richtigkeit solcher Entscheidungen nicht zu überprüfen haben (vgl RIS Justiz RS0036880; RS0037078; RS0036981; RS0036975). Den übrigen im Spruch der rechtskräftigen Bescheide der Agrarbehörde bezeichneten Liegenschaften kommt nach der rechtskräftigen Feststellung die Eigenschaft „Gemeindegut“ nicht zu. Nur hinsichtlich…

…findet die Forderung nach Vorlage einer rechtskräftigen Negativbestätigung darin, dass die Bindung der Zivilgerichte an Entscheidungen der Verwaltungsbehörde grundsätzlich deren Rechtskraft voraussetzte (RIS-Justiz RS0036981; RS0036975; vgl Schragel in Fasching/Konecny2 § 190 ZPO Rz 12 und 14; Fucik in Rechberger ZPO3 § 190 ZPO Rz 5). Damit scheitert das Eintragungsgesuch…

…auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (RS0036981). Die Bindung an Verwaltungsakte schließt ebenso die Prüfung aus, ob diese durch das Gesetz (noch) gedeckt sind (RS0036864; RS0036975 [T4]; RS0036981 [T11]). 4.2. Soweit der Kläger den Einwand der Täuschung erhebt, behauptet er in diesem Zusammenhang in Wahrheit wieder Schäden aus einem rechtswidrigen…

…– entgegen dem von der Klägerin auch in der Revisionsbeantwortung vertretenen Standpunkt – nicht voraus, dass alle Parteien des Zivilverfahrens im Verwaltungsverfahren Parteistellung hatten (RS0036975). Eine Drittwirkung ist nur dann anzunehmen, wenn ein Bescheid eine neue Rechtslage schafft (Gestaltungswirkung), oder wenn die Rechtsordnung sonst an die bloße Tatsache seiner Existenz…

…der Verwaltungsbehörden gebunden ist und diese Bindung der Gerichte auch die Prüfung ausschließt, ob diese durch das Gesetz gedeckt sind (RIS Justiz RS0036880, RS0036864, RS0036981, RS0036975). 3.2 Der hier als Eintragungsgrundlage vorgelegte Teilungsplan trägt einen Genehmigungsvermerk („gemäß § 39 Abs. 3 RPG“) der Marktgemeinde W* und eine…

…darauf zu prüfen, ob er durch das Gesetz (hier: § 3 Abs 1 lit a GVG 2001) gedeckt ist (RIS Justiz RS0036975 [T4]). 5.2 Die Grundbuchsvorschrift des § 30 Abs 1 Z 2 GVG 2001 verlangt einen rechtskräftigen Bescheid darüber, dass der…

…Verwaltungsbehörden, mit welchen eine für den Zivilrechtsstreit maßgebliche Vorfrage entschieden wurde, gebunden sind, und zwar selbst dann, wenn diese Bescheide fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten (RS0036981; RS0036975; RS0036880; RS0036864). Das Grundbuchsgericht ist daher in Fällen, in denen ein Rechtserwerb eine verwaltungsbehördliche Genehmigung voraussetzt, an die Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Erteilung oder…

…7. Eine inhaltliche Überprüfung des Bescheids der Agrarbehörde, dessen Richtigkeit der Einschreiter in Frage stellt, kommt im Grundbuchsverfahren nicht in Betracht (RIS Justiz RS0036981; RS0036975 ua). 8. Schließlich ist dem Einwand des Einschreiters entgegenzutreten, dass durch die agrarbehördliche Genehmigung seines Kaufvertrags vom 24. 6. 2009 das schon…