RS0010168 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Eigentumsvorbehalt und Gutgläubiger Erwerb bei Gebrauchtwagenverkauf—OGH Entscheidung

1Ob178/24v19. Dezember 2024

…gestohlen und andererseits oft unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden. Der Käufer eines Gebrauchtwagens muss sich daher besonders sorgfältig vergewissern, dass er nicht in fremde Rechte eingreift ( RS0010168 [T1]; RS0010212 [T1]; RS0010891 [T7]). [12] 1.3. Die Rechtsprechung verlangte beim Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs zunächst eine Einsicht des Käufers in den Typenschein , wobei die…

6Ob173/06v—OGH Entscheidung

31. August 2006

…Erwerb der Bestandrechte redlich oder unredlich war, richtet sich nach den Umständen des zu beurteilenden Einzelfalls, denen keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0010168). Die Vorinstanzen haben die Redlichkeit des Viertbeklagten bei Erwerb der Bestandrechte verneint. Ihre Auffassung steht mit dem Grundsatz der Rechtsprechung in Einklang, wonach sich ein…

6Ob301/06t—OGH Entscheidung

18. Januar 2007

…Ob 122/00z; 8 Ob 15/01s = SZ 74/67). Auch die Anforderungen an die Sorgfalt des Erwerbers sind jeweils einzelfallbezogen zu prüfen (RIS-Justiz RS0010168). Dass § 2 Abs 1 Satz 3 MRG auch beim Erwerb in der Zwangsversteigerung gilt, wird von Revisionswerbern nicht in Zweifel gezogen (vgl dazu RIS…

2Ob105/23i—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…ab und stellt daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl RS0010184 [T13]; RS0010185 [T7]; RS0103699 [T5]; RS0010168 [T2, T6]). [5] 4.2 Wenn die Vorinstanzen ein unredliches Verhalten der Beklagten ua deshalb verneinten, weil diese ihren subjektiven individuellen Fähigkeiten nach aufgrund der…

8Ob127/22t—OGH Entscheidung

29. März 2023

…früheren) Eigentümer der Beweis der Unredlichkeit (§ 368 Abs 2 ABGB) nicht gelungen ist, ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig (RS0010168 [T2]), sodass sich regelmäßig eine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage nicht stellt. Allein dadurch, dass zu einzelnen Konstellationen keine ausdrückliche…

3Ob239/13p—OGH Entscheidung

19. Februar 2014

…von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass sich regelmäßig eine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage nicht stellt (RIS Justiz RS0010168 [T2]; 1 Ob 230/11x). Eine grobe Fehlbeurteilung der Frage der Redlichkeit, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit…

1Ob230/11x—OGH Entscheidung

24. November 2011

…der Beweis der Unredlichkeit (§ 368 Abs 2 ABGB) nicht gelungen ist, ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig (RIS Justiz RS0010168 [T2]), sodass sich regelmäßig eine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage nicht stellt. Eine grobe Fehlbeurteilung der Frage der Redlichkeit, die…

7Ob81/14h—OGH Entscheidung

04. Juni 2014

…muss, welche Anforderungen an die Sorgfalt des Erwerbers einer beweglichen Sache zu stellen sind, um das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit beurteilen zu können (RIS-Justiz RS0010168). Eine allgemeine Nachforschungspflicht besteht nicht, es sind nur dann Erkundigungen einzuziehen, wenn besondere Verdachtsmomente vorliegen. Die im Einzelfall festzustellenden Sorgfaltspflichten sind um so größer, je…

7Ob25/01d—OGH Entscheidung

28. Februar 2001

…1996, 356 ua). Ob die nach den besonderen Umständen gebotene Sorgfalt verletzt wurde, ist dabei immer im Einzelfall zu prüfen (SZ 68/196; RIS-Justiz RS0010168); je stärker die objektiven Verdachtsmomente sind, umso strenger werden die Nachforschungspflichten anzusetzen sein (Kerschner in Jabornegg, HGB, Rz 27 zu § 366; 7 Ob 95…

7Ob116/14f—OGH Entscheidung

09. Juli 2014

…dem (früheren) Eigentümer der Beweis der Unredlichkeit (§ 368 Abs 2 ABGB) nicht gelang, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RIS Justiz RS0010168 [T2]), sodass sich regelmäßig eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht stellt (1 Ob 230/11x…

9Ob72/01f—OGH Entscheidung

25. April 2001

…des Erwerbers zu stellen sind, wiederum von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab (ecolex 1999/301; RdW 1999, 711; HS XVIII/XIX/14; RIS-Justiz RS0010168), sodass - unter Hinweis auf das bereits oben Gesagte - eine erhebliche Rechtsfrage nur bei einer krassen rechtlichen Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes gegeben wäre. Entgegen den Revisionsausführungen hat…

10Ob29/17p—OGH Entscheidung

14. November 2017

…Eigentums bzw der Verfügungsberechtigung des Veräußerers. Bei Anlegen des in einem Fall wie dem vorliegenden gebotenen strengen Maßstabs an die Gutgläubigkeit des Erwerbers (RIS Justiz RS0010168 [T1]; RS0010891 [T7]) stellt es keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts dar, wenn es die Gutgläubigkeit der Beklagten – wie auch ihrer Erwerbsvorgänger, der…

4Ob106/09f—OGH Entscheidung

19. November 2009

…RIS Justiz RS0019910). 3. An die Redlichkeit ist nach hM ein strenger Maßstab anzulegen; sie ist bereits bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen (RIS Justiz RS0103701; RS0010885; RS0010168 [T1]; RS0010184 [T5]). Im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, welche Anforderungen an die Sorgfalt eines Pfandleihers zu stellen sind und ob die Beklagte diese…

9Ob160/02y—OGH Entscheidung

22. Januar 2003

…RIS-Justiz RS0064672). Ob und welche Erkundigungen hätten eingeholt werden müssen, ist regelmäßig eine Frage des jeweiligen Einzelfalls (vgl 8 Ob 285/00w; RIS-Justiz RS0010168, RS0109995/T4, RS0109996/T9), deren rechtliche Beurteilung - sofern keine krasse Fehlbeurteilung vorliegt - keine erhebliche Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO begründet. Die Rechtsauffassung…

1Ob173/14v—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…es sind nur dann Erkundigungen einzuziehen, wenn besondere Verdachtsmomente vorliegen. Die im Einzelfall anzustellenden Sorgfaltspflichten sind umso größer, je stärker die Verdachtsmomente sind (RIS Justiz RS0010168 [T3]). Nach den erstgerichtlichen Feststellungen kaufte der Kläger im Jahr 2012 von Personen, die Handel mit historischen Wertpapieren betrieben, 18 Teilschuldverschreibungen. Der genaue…

2R60/25v—OLG Linz Entscheidung

07. Mai 2025

…stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass sich regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO stellt (RIS-Justiz RS0010168 [T2 und 6], 1 Ob 230/11x).…

Rückverweise