1Ob118/18m—OGH Entscheidung
21. November 2018
…den ordentlichen Rechtsweg, wenn das zugrundeliegende Rechtsverhältnis als öffentlich rechtlich zu qualifizieren ist, weil ein Beteiligter als Träger von hoheitlicher Gewalt auftritt (RIS-Justiz RS0033689; RS0033700; RS0033985). Das ist hier der Fall , hat doch die Bemessung, Vorschreibung und Einhebung der Abgaben gegenüber Beziehern von Wasser gemäß § 32 Abs …
