RS0033700 – OGH Rechtssatz

…den ordentlichen Rechtsweg, wenn das zugrundeliegende Rechtsverhältnis als öffentlich rechtlich zu qualifizieren ist, weil ein Beteiligter als Träger von hoheitlicher Gewalt auftritt (RIS-Justiz RS0033689; RS0033700; RS0033985). Das ist hier der Fall , hat doch die Bemessung, Vorschreibung und Einhebung der Abgaben gegenüber Beziehern von Wasser gemäß § 32 Abs …

…RS0104142). Auf die Art des Rechtsgrundes kommt es nicht an (RS0028060), dieser kann – anders als nach herrschender Judikatur zu § 1431 ABGB (RS0033689; RS0033700; RS0033985) – auch im öffentlichen Recht begründet sein (RS0019882). [19] 2.2. In der – von den Revisionswerbern zur Begründung der fehlenden Anspruchsvoraussetzungen zitierten –…

…Gerichtshofs 2 Ob 205/82 (= EvBl 1990/48 = SZ 56/33). Danach [wie auch nach weiteren E zu RIS-Justiz RS0033700] sei die Rückforderung des angeblich ohne Rechtsgrund Geleisteten, wenn das zugrunde liegende Rechtsverhältnis ein öffentlich-rechtliches ist, kein privatrechtlicher Anspruch. Dazu ist wie auch zu…

…weil ein Beteiligter als Träger von hoheitlicher Gewalt auftritt, ohne dass es darauf ankommt, ob die Zahlung aufgrund einer bescheidmäßigen Verpflichtung erfolgte oder nicht (RS0033689; RS0033700; RS0033985). Demgemäß wurde etwa die Zuständigkeit der Gerichte für die Rückforderung zu Unrecht bezahlter Wertzuwachsabgaben (3 Ob 261/51 EvBl 1951/265…