RS0019908 – OGH Rechtssatz

…der Abrufung der Bankgarantie nicht unmittelbar auf einer freiwilligen Leistung der Klägerin beruht, steht einem Anspruch nach § 1042 ABGB nicht entgegen (RIS-Justiz RS0019908 [T1]). Ob dieser Verwendungsanspruch aber neben einer auf § 1431 ABGB (analog) gestützten Kondiktion gegen den Leistungsempfänger (hier die Zweitbeklagte) besteht, ist in Rechtsprechung…

…Last durch eine Leistung des Verkürzten an eine Mittelsperson (den Berechtigten, Dritten) zu, an die nach dem Gesetz der Bereicherte zu leisten habe (RIS-Justiz RS0019908). Anspruchsberechtigt nach § 1042 ABGB sei derjenige, der eine vermögenswerte Leistung aus eigenen Mitteln für den dazu Verpflichteten erbringe, dem dadurch eine Last abgenommen werde…

…nach § 1041 ABGB angesehen. Das Wesen des bereicherungsrechtlichen Anspruch nach § 1042 ABGB besteht nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0019908) darin, dass der Bereicherte aus dem Rechtsgut des Verkürzten ohne Rechtsgrund einen Vorteil zieht, der dem Berechtigten aber nicht unmittelbar zufließt, sondern durch Abnahme einer…

…Last durch eine Leistung des Verkürzten an die Mittelsperson (dem Berechtigten, Dritten), an die nach dem Gesetz der Bereicherte zu leisten hatte, zu (RIS Justiz RS0019908). § 1042 ABGB umfasst nicht nur den Ersatz des Aufwands, zu dem ein anderer aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift, sondern aus welchem Rechtsgrund immer verpflichtet…

…ABGB ist es, dass jemand (ein anderer, der Bereicherte) aus dem Rechtsgut des Eigentümers (des Verkürzten, des Verletzten) ohne Rechtsgrund einen Vorteil zieht (RIS Justiz RS0019908). 3.1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, einen solchen Verwendungsanspruch nur dann zu bejahen, wenn der Verkürzte zu der Zeit, als der Aufwand…

…des Verkürzten an eine Mittelsperson (dem Berechtigten, Dritten), an die nach dem Gesetz der Bereicherte zu leisten hat, zu (SZ 52/79 ua; RIS-Justiz RS0019908). Anspruchsberechtigt nach § 1042 ABGB ist daher, wer eine vermögenswerte Leistung aus eigenen Mitteln für den dazu Verpflichteten erbringt, dem dadurch eine Last abgenommen wird…

…Voraussetzung einer Klage nach § 1042 ABGB ist daher die Erfüllung eines Anspruchs eines bestimmten Dritten, der gegen den Beklagten besteht (vgl RIS Justiz RS0019908; RS0104150), mag dieser Anspruch auch öffentlich rechtlicher Natur sein. Die Übernahme allgemeiner öffentlicher Pflichten, bezüglich derer kein subjektives Recht einer bestimmten Person besteht, berechtigt den…

…an den geleistet wurde, sondern nur zwischen dem Beklagten und dem Dritten, eine Rechtsbeziehung, die jenen zum Aufwand verpflichtet hätte, bestand (RS0104150 [T1]; vgl auch RS0019908). Die Klägerin leistete an den Dritten (Werkunternehmer) in Erfüllung einer eigenen Schuld aus dem mit ihr zustande gekommenen Werkvertrag. Schuldnerin des Werklohns war daher die…

…aber nicht unmittelbar, sondern durch Abnahme einer Last zu, durch eine Leistung des Verkürzten, die nach dem Gesetz der Bereicherte zu leisten hatte (RIS Justiz RS0019908). [17] Mit einer Klage nach § 1042 ABGB kann nicht nur Ersatz des Aufwands, zu dem ein anderer aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift, sondern aus…

…behauptet gewesen, zumal Voraussetzung einer erfolgreichen Klage nach § 1042 ABGB die Erfüllung eines Anspruchs eines bestimmten Dritten ist, der gegen den Beklagten besteht (RS0019908 [T4]). Dieser Anspruch setzt daher voraus, dass der Rückgriffsberechtigte bereits Zahlung geleistet hat (RS0019889). Eine derartige Behauptung fehlte damals, obwohl die Klägerin – von Beginn…

…dem Berechtigten aber nicht unmittelbar, sondern durch Abnahme einer Last zu, durch eine Leistung des Verkürzten, die nach dem Gesetz der Bereicherte zu leisten hatte ( RS0019908 ). § 1042 ABGB hat nur ergänzende Funktion ( RS0028050 ) und ist grundsätzlich nur anzuwenden, wenn weder zwischen dem Kläger und dem Beklagten noch zwischen dem…