RS0089832 – OGH Rechtssatz

…der Einhebung von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem BUAG abzielenden Täuschungshandlungen des unmittelbaren Täters förderlich und somit (zumindest mit )kausal waren (RIS-Justiz RS0090228, RS0089562, RS0089832 [T7, T9]; Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 82, 90; Kienapfel/Höpfel/Kert AT 16 35.11; Leukauf/Steininger/Öner/Schütz StGB 4…

…auch) in diesen Fällen aufgrund der Informationen der Angeklagten Helene G***** zur Tatbegehung entschlossen hat (US 14 und US 16; vgl RIS Justiz RS0089832). Zu I./1./ behauptet die Beschwerdeführerin aus Z 9 lit b das Vorliegen der Voraussetzungen des Rücktritts vom Versuch nach § 16…

…unmittelbare Täter ohne seine Beitragshandlung an der Tatausführung gehindert gewesen wäre (vgl hiezu Fabrizy in WK² § 12 Rz 83; RIS-Justiz RS0089832). Entgegen der den Schuldspruch (II) (2) betreffenden Rüge (nominell teilweise Z 9 lit a, inhaltlich Z 10) hat das Gericht…

…betrugsrelevante – Täuschung der übrigen Beiratsmitglieder der E***** GmbH und des Geschäftsführers der Bi***** GmbH umfasste) nicht zumindest erleichtert haben soll (vgl RIS Justiz RS0090508, RS0089832; Fabrizy in WK² § 12 Rz 83). Kausalität in diesem Sinn brachten die Tatrichter hinreichend deutlich zum Ausdruck (vgl US 23…

…12 E 5 Rz 11, 18 und E 6 Rz 35 f; zum Ganzen SSt 2007/99, RIS-Justiz RS0090508, RS0089832, RS0089562, RS0089799). Weil schon dieser Rechtsfehler zur Aufhebung des Urteils bereits bei der nichtöffentlichen Beratung und zur Verweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung…

…nicht vorlag. Umso mehr hätte es daher einer Konstatierung zur ursächlichen Beziehung zwischen Beitrag und Tat in ihrer individuellen Erscheinungsform bedurft (vgl RIS-Justiz RS0090508, RS0089832, RS0089562, RS0089799). Ein ebensolcher Rechtsfehler mangels Feststellungen unterlief dem Jugendschöffengericht - wie die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend aufzeigt - überdies beim Schuldspruch 5, weil auch hier…

…Umstände als gegeben angenommen und demgemäß nicht prozessordnungsgemäß dargelegt, dass die Taten auch ohne den Beitrag in der konkreten Form verwirklicht worden wären (RIS-Justiz RS0089832 [T9]; RS0089799; RS0089562; RS0089238). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

…schließlich die Entscheidung dazu überließ, jedoch beschloss, ihn auf die angeführte Weise zu unterstützen (US 4 f; vgl RIS Justiz RS0089799 [T6]; RS0090508, RS0089832, RS0089562, RS0089238). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

…dritter Fall StGB erforderlich sein sollte, dass die Vollbringung der Tat ohne den Beitrag unmöglich oder die Hilfe unbedingt notwendig gewesen sein sollte (RIS Justiz RS0089832). Soweit in der Beschwerde behauptet wird, ein „sonstiger Tatbeitrag“ wäre jedenfalls strafmildernd anzusehen gewesen, wird verkannt, dass mit Mängelrüge nur entscheidende Tatsachen bekämpft…

… 12 und 20. Warum letzterer nicht bloß kausal sondern auch notwendig sein hätte müssen, legt die Beschwerde nicht dar (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0089832) . Die Nichtigkeitsbeschwerde war demnach bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Aus Anlass der Beschwerde überzeugte sich der…

…“ des Geldes für den Suchtgiftankauf (US 11) nicht bis zur vollendeten Ausfuhr und Einfuhr des Suchtgifts wirksam gewesen sein sollte (vgl RIS Justiz RS0089832). Der Subsumtionsrüge (Z 10) zuwider wurde die vermisste Feststellung, wonach der Angeklagte Thomson N***** die Tat in der Absicht beging, sich durch wiederkehrendes Ein…

…Tat einen vollendeten sonstigen Tatbeitrag dar (RIS Justiz RS0090016). Dass die Ausführung der strafbaren Handlung ohne den Tatbeitrag unterblieben wäre, ist nicht erforderlich (RIS Justiz RS0089832). Mit der Bezugnahme auf Verhaltensweisen des Dr. Ba*****, der nach dem Vorbringen weder angeklagt noch verurteilt worden sei, bezeichnet die Rüge keinen Nichtigkeitsgrund deutlich…

…“ wofür die zeugenschaftliche Vernehmung des Pascal Z***** beantragt wurde [ON 104 S 34]), hinwieder ist – als Rechtsfrage (siehe dazu RIS-Justiz RS0089832; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 82 f) – von vornherein kein Gegenstand der Beweisaufnahme ( Ratz , WK StPO § …

…wäre ( Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 82, 83; E. Steininger , SbgK § 12 Rz 99; RIS Justiz RS0089832). [13] Im Gegenstand ist nach den im Kontext gelesenen Annahmen des Oberlandesgerichts davon auszugehen, dass das Versehen des Sturmgewehrs mit einem Schultergurt (an dem diese…

…können, legt dabei aber nicht dar, weshalb hier keine ursächliche und konkret wirksam gewordene Förderung der Tat vorliegen sollte (RIS Justiz RS0089238 [T1, T3], RS0089562, RS0089832). Das gilt auch für das Vorbringen, T***** M***** hätte auch „ohne Schlaferlaubnis im Nebengebäude“ „im Raum von W***** Suchtgift verkaufen können“…