RS0014154 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9ObA137/18i—OGH Entscheidung

28. März 2019

…entnehmen kann, welchen Eindruck die Arbeitnehmer von dem schlüssigen Verhalten des Arbeitgebers haben mussten, nicht aber das tatsächliche Vorhandensein eines Erklärungswillens auf Seiten des Arbeitgebers (RS0014154). Für das Vorliegen einer allgemein verbindlichen betrieblichen Übung ist nicht wesentlich, ob alle durch diese begünstigten Dienstnehmer die Begünstigung beanspruchten, sondern ob sie jenen Dienstnehmern…

8ObA34/03p—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

…an; entscheidend ist, was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung seinem Erklärungsverhalten entnehmen können bzw welchen Eindruck sie von einem schlüssigen Verhalten haben mussten (RIS Justiz RS0014154; 9 ObA 87/02p uva). Im hier zu beurteilenden Fall steht fest, dass der Kläger während seiner mehr als 30 Jahre währenden…

8ObA277/98p—OGH Entscheidung

22. Dezember 1998

…dem ihnen gegenüber nur durch die Zuerkennung und Gewährung von Betriebspensionen gesetzten Erklärungsverhalten der beklagten Partei erschließen konnten (Arb 10.493; SZ 46/9; RIS-Justiz RS0014154). Beginnend mit dem Pensionszuerkennungsschreiben an Alfred F***** vom 30. 6. 1953 enthielten nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen 53 bis Mitte…

9ObA1/18i—OGH Entscheidung

25. April 2018

…welchen Eindruck die Arbeitnehmer von dem schlüssigen Verhalten des Arbeitgebers haben mussten, nicht aber das tatsächliche Vorhandensein eines Erklärungswillens auf Seiten des Arbeitgebers (RIS Justiz RS0014154). Grundsätzlich kann eine Arbeitgeberleistung, die als Betriebsübung in den Arbeitsvertrag Eingang gefunden hat, auch an Voraussetzungen gebunden sein, bei deren Wegfall auch die Einstellung der…

8ObA33/21t—OGH Entscheidung

25. Juni 2021

…dem Arbeitgeber von Fall zu Fall überlassen bleiben, neu zu entscheiden, ob und in welcher Höhe er die Leistung weiter gewähren will (vgl RIS Justiz RS0014154 [T31, T36]). Der Unverbindlichkeitsvorbehalt muss ausdrücklich und unmissverständlich erklärt werden (9 ObA 113/08w = DRdA 2011/7 [ Schindler ] = wbl 2009/178 [ Grillberger…

9ObA113/08w—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…Offert des Arbeitgebers auf die Einräumung eines Anspruchs auf zukünftige Zahlungen anzusehen, sofern der Arbeitgeber den unverbindlichen Charakter der Zuwendung nicht ausdrücklich betont (RIS Justiz RS0014154). Richtig ist allerdings, dass in der Lehre die Zulässigkeit von Unverbindlichkeitsklauseln unterschiedlich beurteilt wird. Zuletzt wurde sie von Risak (aaO) bejaht. Hingegen ist in jüngster…

9ObA179/05x—OGH Entscheidung

22. Februar 2006

…an, was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung dem Verhalten des Arbeitgebers entnehmen konnten bzw. welchen Eindruck sie von seinem schlüssigen Verhalten haben durften (RIS Justiz RS0014154; Arb 10.493 uva). Hier wurden die Arbeitnehmer jeweils vom Betriebsrat über die Ergebnisse der jährlichen Verhandlungen informiert, wobei der Betriebsrat in der Regel Formulierungen verwendete…

9ObA105/97z—OGH Entscheidung

22. Oktober 1997

…die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung seinem Erklärungsverhalten entnehmen können bzw. welchen Eindruck sie von seinem schlüssigen Verhalten haben mußten (Arb 10.493; Arb 9.786; Ris-Justiz RS0014154). Von wem die Kläger von der betrieblichen Übung erfuhren, ist ebensowenig von Bedeutung, wie der Umstand, daß die Zuschüsse der Beklagten (bzw ihrer Rechtsvorgängerin) nicht…

8ObA5/21z—OGH Entscheidung

03. Mai 2021

…Arbeitgebers nicht an; entscheidend ist, was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung seinem Erklärungsverhalten entnehmen können bzw welchen Eindruck sie von seinem schlüssigen Verhalten haben durften (RS0014154 [T3]; 9 ObA 108/16x [Pkt 1.]; Schrammel in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 1152 Rz 33). Hiebei darf…

3Ob147/13h—OGH Entscheidung

08. Oktober 2013

…erhöhten Provision gesprochen worden wäre. 2.2. Das Berufungsgericht hat seiner rechtlichen Beurteilung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Arbeitsrechtssachen (RIS Justiz RS0014154; siehe auch RS0014543 und RS0021486 [T2]) zugrunde gelegt, dass die Vereinbarung einer jederzeitigen Widerrufbarkeit einen Ausnahmefall darstelle; zumindest im Zweifel sei eine zugesagte Leistung als…

9ObA97/16d—OGH Entscheidung

18. August 2016

…an; entscheidend ist, was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung seinem Erklärungsverhalten entnehmen können bzw welchen Eindruck sie von seinem schlüssigen Verhalten haben durften (RIS Justiz RS0014154). 2. Eine stillschweigende Erklärung iSd § 863 ABGB besteht in einem Verhalten, das primär etwas anderes als eine Erklärung bezweckt, dem aber dennoch…

9ObA176/02a—OGH Entscheidung

04. Dezember 2002

…an; entscheidend ist, was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung seinem Erklärungsverhalten entnehmen können bzw. welchen Eindruck sie von seinem schlüssigen Verhalten haben durften (RIS-Justiz RS0014154; Arb 10.493 uva). Für den Umfang der Vertragsergänzung sind die faktische Leistungserbringung und deren Begleitumstände als Substrat des konkludenten Arbeitgeberoffertverhaltens maßgebend. Dieses Anbot muss, um…

9ObA122/10x—OGH Entscheidung

26. Mai 2011

…Die Vorgehensweise war auch der Geschäftsleitung der Beklagten bekannt. Damit stehen aber diese Entgelte dem Kläger schon im Rahmen dieser betrieblichen Übung zu (RIS-Justiz RS0014154; RS0014543; RS0014539 uva). Einer formellen Ergänzung der schriftlichen Verträge bedurfte es dementsprechend gar nicht. Es handelt sich dabei auch nicht um Leistungen Dritter, die dem…

9ObA113/16g—OGH Entscheidung

20. April 2017

…denen der Arbeitnehmer rechnen kann, verpflichtender Vertragsinhalt, wenn nicht klar betont wird, dass es sich um freiwillige, unverbindliche und jederzeit widerrufliche Leistungen handelt (RIS-Justiz RS0014154). Unverbindlichkeitsvorbehalte weisen darauf hin, dass eine Leistung freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bzw ohne Einräumung eines Anspruchs auf eine zukünftige Leistungserbringung gewährt wird. Auch…

9ObA30/12w—OGH Entscheidung

29. März 2012

…welchen der Arbeitnehmer rechnen kann, verpflichtender Vertragsinhalt, wenn nicht klar betont wird, dass es sich um freiwillige, unverbindliche und jederzeit widerrufliche Leistungen handelt (RIS Justiz RS0014154 mzwN). Dabei wird zwischen einem „Unverbindlichkeitsvorbehalt einerseits und einem Widerrufs bzw Änderungsvorbehalt“ andererseits unterschieden. Während der Unverbindlichkeitsvorbehalt darauf hinweist, dass die Leistung freiwillig…

8ObA141/97m—OGH Entscheidung

18. September 1997

…die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung seinem Erklärungsverhalten entnehmen können bzw. welchen Eindruck sie von seinem schlüssigen Verhalten haben mußten (Arb 10.493; Arb 9.786; Ris-Justiz RS0014154). Die durch eine derartige betriebliche Übung ausgelöste Bindung des Arbeitgebers besteht auch gegenüber neu eintretenden Arbeitnehmern (Arb 9812). Daß die über Jahrzehnte ohne jeden Hinweis…

9ObA104/11a—OGH Entscheidung

30. Januar 2012

…die Beklagte durch ihre eigene über acht Jahre gehende Praxis der vorbehaltlosen Bezahlung der Ruhepausen einen entsprechenden Zahlungsanspruch der Kläger begründet hat (vgl RIS Justiz RS0014154 ua). Weder der Kündigungsschutz der Kläger noch andere „Vorteile“ haben damit etwas zu tun. Sie sind auch nicht Gegenstand dieses Verfahrens und stehen…

10Ob98/18m—OGH Entscheidung

07. Mai 2019

…über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infolge vorbehaltloser Individualübung konkludent getroffen worden sei. Die diesbezügliche Rechtsprechung sei entsprechend der Entscheidung 9 ObA 77/94 (RS0014154 [T12]) auch auf einen Mehrheitsgesellschafter Alleingeschäftsführer anwendbar. 3.2 Die Auslegung einer Vereinbarung ist aber in aller Regel eine Einzelfallentscheidung, die nur dann vom Obersten…

9ObA290/98g—OGH Entscheidung

23. Dezember 1998

…die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung seinem Erklärungsverhalten entnehmen können bzw. welchen Eindruck sie von seinem schlüssigen Verhalten haben mußten (Arb 10.493; Arb 9.786; RIS-Justiz RS0014154; zuletzt RdW 1998, 92). Die durch eine derartige betriebliche Übung ausgelöste Bindung des Arbeitgebers besteht auch gegenüber neu eintretenden Arbeitnehmern, weil auch sie durch den…

9ObA153/07a—OGH Entscheidung

28. November 2007

…ATS 210.000) während der letzten Jahre ohne Zusatzabrede in einer fixen, das heißt vom Geschäftsergebnis unabhängigen Höhe gewährt wurden. Die auf die Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0014154; insbesondere 9 ObA 77/94) gestützte Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass demzufolge ein Anspruch des Klägers auf diese Zahlung als Entgeltbestandteil entstanden ist, ist somit jedenfalls…

9ObA238/99m—OGH Entscheidung

15. September 1999

…nur eine betriebliche Übung in Betracht, für deren Umfang entscheidend ist, was der Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung dem Erklärungsverhalten des Dienstgebers entnehmen kann (RIS-Justiz RS0014154; zuletzt 9 ObA 102/99m; 9 ObA 290/98g). Dabei ist aber nicht nur auf den - insofern nicht eindeutigen - Wortlaut des im Jahre 1964 gefaßten…

9ObA108/16x—OGH Entscheidung

29. September 2016

…an; entscheidend ist, was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung seinem Erklärungsverhalten entnehmen können bzw welchen Eindruck sie von seinem schlüssigen Verhalten haben durften (RIS-Justiz RS0014154). Hiebei darf der Kollektivbezug der Verpflichtung des Arbeitgebers, dem zu unterstellen ist, dass er die betroffenen Arbeitnehmer bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen auch gleich behandeln wollte…

8ObA222/02h—OGH Entscheidung

10. April 2003

…liegen kann - nicht unter ausdrücklicher Betonung des freiwilligen, unverbindlichen und jederzeit widerruflichen Charakters der Zuwendung gewährt wurde, verliert sie den Charakter der Freiwilligkeit (RIS-Justiz RS0014154). Gerade diese Sachverhaltskomponente behauptet aber der Antragsteller nicht, sondern nur der Antragsgegner. Damit bedarf es aber hier auch keiner Beantwortung der Frage, ob im Hinblick…

8ObA39/07d—OGH Entscheidung

11. Oktober 2007

…der Partner bei sorgfältiger Würdigung des Erklärungsverhaltens entnehmen kann, welchen Eindruck also die Arbeitnehmer von dem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften (RIS-Justiz RS0014489; RS0014154). Aus dieser Sicht stand die Anpassung entsprechend der jeweiligen Anpassung der Aktivbezüge im Vordergrund, nicht aber die Tatsache, dass sich die vorgenommenen Anpassungen nach den…

9ObA34/17s—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…hat, ist nicht zu prüfen (RIS Justiz RS0014489). Die Frage, ob eine betriebliche Übung anspruchsbegründend ist, wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RIS Justiz RS0014154 [T37]). 8. Nach dem festgestellten Sachverhalt ist das Berufungsgericht in vertretbarer und nicht weiter korrekturbedürftiger Weise zum Ergebnis gekommen, dass die Beklagte aus der Sicht…

9ObA123/19g—OGH Entscheidung

25. Mai 2020

…dabei nicht an; entscheidend ist, was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung seinem Erklärungsverhalten entnehmen können bzw welchen Eindruck sie von seinem schlüssigen Verhalten haben durften (RS0014154). Die Beurteilung von konkludenten Willenserklärungen ist regelmäßig einzelfallbezogen und stellt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0109021). 7. Aus den umfangreichen Feststellungen ergibt…

9ObA55/13y—OGH Entscheidung

29. Mai 2013

…eines vertraglichen Anspruchs aufgrund einer Betriebsübung ist entscheidend, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung von dem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften (RIS Justiz RS0014154; RS0014489 [T2]; RS0028297 [T2]). Die Frage, ob der Arbeitgeber durch die regelmäßige, vorbehaltlose Gewährung bestimmter Leistungen an die Gesamtheit der Arbeitnehmer eine Betriebsübung begründete, die…

9ObA37/23s—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…kommt es dabei nicht an. Entscheidend ist, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung von dem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften (RS0014489 [T2, T4]; RS0014154 [T3]; RS0014543 [T2]). Es ist objektiv zu prüfen, ob die Arbeitnehmer auf die Verbindlichkeit der Vergünstigung vertrauen durften (RS0014489). Nur dann kommt ihnen der dem…

9ObA332/99k—OGH Entscheidung

15. März 2000

…welchen Eindruck die Arbeitnehmer von dem schlüssigen Verhalten des Arbeitgebers haben mussten, nicht aber das tatsächliche Vorhandensein eines Erklärungswillens auf Seiten des Arbeitgebers (RIS-Justiz RS0014154, insb SZ 46/9, zuletzt 8 ObA 191/98s, 9 ObA 325/99f). Der Antragsgegnerin ist darin beizupflichten, dass aus den mit Widerrufsvorbehalt gezahlten "Erfolgsbeteiligungen…

9ObA238/02v—OGH Entscheidung

19. März 2003

…an; entscheidend ist, was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung seinem Erklärungsverhalten entnehmen können bzw welchen Eindruck sie von seinem schlüssigen Verhalten haben durften (RIS-Justiz RS0014154, RS0014539 ua). Gemäß § 3 Abs 1 ArbVG können die Bestimmungen in Kollektivverträgen, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regeln, zwar durch Betriebsvereinbarung…

9ObA121/14f—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…kann, werden nach ständiger Rechtsprechung verpflichtender Vertragsinhalt, wenn nicht klar betont wird, dass es sich um freiwillige, unverbindliche und jederzeit widerrufliche Leistungen handelt (RIS-Justiz RS0014154; zuletzt 9 ObA 30/12w). Dabei wird zwischen einem „Unverbindlichkeitsvorbehalt“ einerseits und einem „Widerrufs- bzw Änderungsvorbehalt“ andererseits unterschieden. Unverbindlichkeitsvorbehalte…

9ObA325/99f—OGH Entscheidung

16. Februar 2000

…welchen Eindruck die Arbeitnehmer von dem schlüssigen Verhalten des Arbeitgebers haben mussten, nicht aber das tatsächliche Vorhandensein eines Erklärungswillens auf Seiten des Arbeitgebers (RIS-Justiz RS0014154, insbesondere SZ 46/9, zuletzt 8 ObA 191/98s). Im hier vorliegenden Fall verhandelte der Dienstgeber, wie schon die Jahre zuvor, mit der Personalvertretung über…

9ObA165/05p—OGH Entscheidung

23. November 2005

…die Arbeitnehmer somit von dem (schlüssigen) Verhalten des Arbeitgebers haben mussten, nicht aber das tatsächliche Vorliegen eines Erklärungswillens auf Seiten des Arbeitgebers (RIS Justiz RS0014154). Die Frage, ob im dargestellten Sinne eine Betriebsübung vorliegt, die letztlich zum Inhalt der Dienstverträge der betroffenen Arbeitnehmer wird, und welchen Inhalt sie hat, kann…

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