RS0014154 – OGH Rechtssatz

…entnehmen kann, welchen Eindruck die Arbeitnehmer von dem schlüssigen Verhalten des Arbeitgebers haben mussten, nicht aber das tatsächliche Vorhandensein eines Erklärungswillens auf Seiten des Arbeitgebers (RS0014154). Für das Vorliegen einer allgemein verbindlichen betrieblichen Übung ist nicht wesentlich, ob alle durch diese begünstigten Dienstnehmer die Begünstigung beanspruchten, sondern ob sie jenen Dienstnehmern…

…an; entscheidend ist, was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung seinem Erklärungsverhalten entnehmen können bzw welchen Eindruck sie von einem schlüssigen Verhalten haben mussten (RIS Justiz RS0014154; 9 ObA 87/02p uva). Im hier zu beurteilenden Fall steht fest, dass der Kläger während seiner mehr als 30 Jahre währenden…

…dem ihnen gegenüber nur durch die Zuerkennung und Gewährung von Betriebspensionen gesetzten Erklärungsverhalten der beklagten Partei erschließen konnten (Arb 10.493; SZ 46/9; RIS-Justiz RS0014154). Beginnend mit dem Pensionszuerkennungsschreiben an Alfred F***** vom 30. 6. 1953 enthielten nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen 53 bis Mitte…

…welchen Eindruck die Arbeitnehmer von dem schlüssigen Verhalten des Arbeitgebers haben mussten, nicht aber das tatsächliche Vorhandensein eines Erklärungswillens auf Seiten des Arbeitgebers (RIS Justiz RS0014154). Grundsätzlich kann eine Arbeitgeberleistung, die als Betriebsübung in den Arbeitsvertrag Eingang gefunden hat, auch an Voraussetzungen gebunden sein, bei deren Wegfall auch die Einstellung der…

…dem Arbeitgeber von Fall zu Fall überlassen bleiben, neu zu entscheiden, ob und in welcher Höhe er die Leistung weiter gewähren will (vgl RIS Justiz RS0014154 [T31, T36]). Der Unverbindlichkeitsvorbehalt muss ausdrücklich und unmissverständlich erklärt werden (9 ObA 113/08w = DRdA 2011/7 [ Schindler ] = wbl 2009/178 [ Grillberger…

…Offert des Arbeitgebers auf die Einräumung eines Anspruchs auf zukünftige Zahlungen anzusehen, sofern der Arbeitgeber den unverbindlichen Charakter der Zuwendung nicht ausdrücklich betont (RIS Justiz RS0014154). Richtig ist allerdings, dass in der Lehre die Zulässigkeit von Unverbindlichkeitsklauseln unterschiedlich beurteilt wird. Zuletzt wurde sie von Risak (aaO) bejaht. Hingegen ist in jüngster…

…an, was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung dem Verhalten des Arbeitgebers entnehmen konnten bzw. welchen Eindruck sie von seinem schlüssigen Verhalten haben durften (RIS Justiz RS0014154; Arb 10.493 uva). Hier wurden die Arbeitnehmer jeweils vom Betriebsrat über die Ergebnisse der jährlichen Verhandlungen informiert, wobei der Betriebsrat in der Regel Formulierungen verwendete…

…die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung seinem Erklärungsverhalten entnehmen können bzw. welchen Eindruck sie von seinem schlüssigen Verhalten haben mußten (Arb 10.493; Arb 9.786; Ris-Justiz RS0014154). Von wem die Kläger von der betrieblichen Übung erfuhren, ist ebensowenig von Bedeutung, wie der Umstand, daß die Zuschüsse der Beklagten (bzw ihrer Rechtsvorgängerin) nicht…

…Arbeitgebers nicht an; entscheidend ist, was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung seinem Erklärungsverhalten entnehmen können bzw welchen Eindruck sie von seinem schlüssigen Verhalten haben durften (RS0014154 [T3]; 9 ObA 108/16x [Pkt 1.]; Schrammel in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 1152 Rz 33). Hiebei darf…

…erhöhten Provision gesprochen worden wäre. 2.2. Das Berufungsgericht hat seiner rechtlichen Beurteilung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Arbeitsrechtssachen (RIS Justiz RS0014154; siehe auch RS0014543 und RS0021486 [T2]) zugrunde gelegt, dass die Vereinbarung einer jederzeitigen Widerrufbarkeit einen Ausnahmefall darstelle; zumindest im Zweifel sei eine zugesagte Leistung als…

…an; entscheidend ist, was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung seinem Erklärungsverhalten entnehmen können bzw welchen Eindruck sie von seinem schlüssigen Verhalten haben durften (RIS Justiz RS0014154). 2. Eine stillschweigende Erklärung iSd § 863 ABGB besteht in einem Verhalten, das primär etwas anderes als eine Erklärung bezweckt, dem aber dennoch…

…an; entscheidend ist, was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung seinem Erklärungsverhalten entnehmen können bzw. welchen Eindruck sie von seinem schlüssigen Verhalten haben durften (RIS-Justiz RS0014154; Arb 10.493 uva). Für den Umfang der Vertragsergänzung sind die faktische Leistungserbringung und deren Begleitumstände als Substrat des konkludenten Arbeitgeberoffertverhaltens maßgebend. Dieses Anbot muss, um…

…Die Vorgehensweise war auch der Geschäftsleitung der Beklagten bekannt. Damit stehen aber diese Entgelte dem Kläger schon im Rahmen dieser betrieblichen Übung zu (RIS-Justiz RS0014154; RS0014543; RS0014539 uva). Einer formellen Ergänzung der schriftlichen Verträge bedurfte es dementsprechend gar nicht. Es handelt sich dabei auch nicht um Leistungen Dritter, die dem…

…denen der Arbeitnehmer rechnen kann, verpflichtender Vertragsinhalt, wenn nicht klar betont wird, dass es sich um freiwillige, unverbindliche und jederzeit widerrufliche Leistungen handelt (RIS-Justiz RS0014154). Unverbindlichkeitsvorbehalte weisen darauf hin, dass eine Leistung freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bzw ohne Einräumung eines Anspruchs auf eine zukünftige Leistungserbringung gewährt wird. Auch…

…welchen der Arbeitnehmer rechnen kann, verpflichtender Vertragsinhalt, wenn nicht klar betont wird, dass es sich um freiwillige, unverbindliche und jederzeit widerrufliche Leistungen handelt (RIS Justiz RS0014154 mzwN). Dabei wird zwischen einem „Unverbindlichkeitsvorbehalt einerseits und einem Widerrufs bzw Änderungsvorbehalt“ andererseits unterschieden. Während der Unverbindlichkeitsvorbehalt darauf hinweist, dass die Leistung freiwillig…

…die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung seinem Erklärungsverhalten entnehmen können bzw. welchen Eindruck sie von seinem schlüssigen Verhalten haben mußten (Arb 10.493; Arb 9.786; Ris-Justiz RS0014154). Die durch eine derartige betriebliche Übung ausgelöste Bindung des Arbeitgebers besteht auch gegenüber neu eintretenden Arbeitnehmern (Arb 9812). Daß die über Jahrzehnte ohne jeden Hinweis…

…die Beklagte durch ihre eigene über acht Jahre gehende Praxis der vorbehaltlosen Bezahlung der Ruhepausen einen entsprechenden Zahlungsanspruch der Kläger begründet hat (vgl RIS Justiz RS0014154 ua). Weder der Kündigungsschutz der Kläger noch andere „Vorteile“ haben damit etwas zu tun. Sie sind auch nicht Gegenstand dieses Verfahrens und stehen…

…über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infolge vorbehaltloser Individualübung konkludent getroffen worden sei. Die diesbezügliche Rechtsprechung sei entsprechend der Entscheidung 9 ObA 77/94 (RS0014154 [T12]) auch auf einen Mehrheitsgesellschafter Alleingeschäftsführer anwendbar. 3.2 Die Auslegung einer Vereinbarung ist aber in aller Regel eine Einzelfallentscheidung, die nur dann vom Obersten…

…die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung seinem Erklärungsverhalten entnehmen können bzw. welchen Eindruck sie von seinem schlüssigen Verhalten haben mußten (Arb 10.493; Arb 9.786; RIS-Justiz RS0014154; zuletzt RdW 1998, 92). Die durch eine derartige betriebliche Übung ausgelöste Bindung des Arbeitgebers besteht auch gegenüber neu eintretenden Arbeitnehmern, weil auch sie durch den…

…ATS 210.000) während der letzten Jahre ohne Zusatzabrede in einer fixen, das heißt vom Geschäftsergebnis unabhängigen Höhe gewährt wurden. Die auf die Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0014154; insbesondere 9 ObA 77/94) gestützte Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass demzufolge ein Anspruch des Klägers auf diese Zahlung als Entgeltbestandteil entstanden ist, ist somit jedenfalls…

…nur eine betriebliche Übung in Betracht, für deren Umfang entscheidend ist, was der Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung dem Erklärungsverhalten des Dienstgebers entnehmen kann (RIS-Justiz RS0014154; zuletzt 9 ObA 102/99m; 9 ObA 290/98g). Dabei ist aber nicht nur auf den - insofern nicht eindeutigen - Wortlaut des im Jahre 1964 gefaßten…

…an; entscheidend ist, was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung seinem Erklärungsverhalten entnehmen können bzw welchen Eindruck sie von seinem schlüssigen Verhalten haben durften (RIS-Justiz RS0014154). Hiebei darf der Kollektivbezug der Verpflichtung des Arbeitgebers, dem zu unterstellen ist, dass er die betroffenen Arbeitnehmer bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen auch gleich behandeln wollte…

…liegen kann - nicht unter ausdrücklicher Betonung des freiwilligen, unverbindlichen und jederzeit widerruflichen Charakters der Zuwendung gewährt wurde, verliert sie den Charakter der Freiwilligkeit (RIS-Justiz RS0014154). Gerade diese Sachverhaltskomponente behauptet aber der Antragsteller nicht, sondern nur der Antragsgegner. Damit bedarf es aber hier auch keiner Beantwortung der Frage, ob im Hinblick…

…der Partner bei sorgfältiger Würdigung des Erklärungsverhaltens entnehmen kann, welchen Eindruck also die Arbeitnehmer von dem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften (RIS-Justiz RS0014489; RS0014154). Aus dieser Sicht stand die Anpassung entsprechend der jeweiligen Anpassung der Aktivbezüge im Vordergrund, nicht aber die Tatsache, dass sich die vorgenommenen Anpassungen nach den…

…hat, ist nicht zu prüfen (RIS Justiz RS0014489). Die Frage, ob eine betriebliche Übung anspruchsbegründend ist, wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RIS Justiz RS0014154 [T37]). 8. Nach dem festgestellten Sachverhalt ist das Berufungsgericht in vertretbarer und nicht weiter korrekturbedürftiger Weise zum Ergebnis gekommen, dass die Beklagte aus der Sicht…

…dabei nicht an; entscheidend ist, was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung seinem Erklärungsverhalten entnehmen können bzw welchen Eindruck sie von seinem schlüssigen Verhalten haben durften (RS0014154). Die Beurteilung von konkludenten Willenserklärungen ist regelmäßig einzelfallbezogen und stellt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0109021). 7. Aus den umfangreichen Feststellungen ergibt…

…eines vertraglichen Anspruchs aufgrund einer Betriebsübung ist entscheidend, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung von dem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften (RIS Justiz RS0014154; RS0014489 [T2]; RS0028297 [T2]). Die Frage, ob der Arbeitgeber durch die regelmäßige, vorbehaltlose Gewährung bestimmter Leistungen an die Gesamtheit der Arbeitnehmer eine Betriebsübung begründete, die…

…kommt es dabei nicht an. Entscheidend ist, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung von dem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften (RS0014489 [T2, T4]; RS0014154 [T3]; RS0014543 [T2]). Es ist objektiv zu prüfen, ob die Arbeitnehmer auf die Verbindlichkeit der Vergünstigung vertrauen durften (RS0014489). Nur dann kommt ihnen der dem…

…welchen Eindruck die Arbeitnehmer von dem schlüssigen Verhalten des Arbeitgebers haben mussten, nicht aber das tatsächliche Vorhandensein eines Erklärungswillens auf Seiten des Arbeitgebers (RIS-Justiz RS0014154, insb SZ 46/9, zuletzt 8 ObA 191/98s, 9 ObA 325/99f). Der Antragsgegnerin ist darin beizupflichten, dass aus den mit Widerrufsvorbehalt gezahlten "Erfolgsbeteiligungen…

…an; entscheidend ist, was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung seinem Erklärungsverhalten entnehmen können bzw welchen Eindruck sie von seinem schlüssigen Verhalten haben durften (RIS-Justiz RS0014154, RS0014539 ua). Gemäß § 3 Abs 1 ArbVG können die Bestimmungen in Kollektivverträgen, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regeln, zwar durch Betriebsvereinbarung…

…kann, werden nach ständiger Rechtsprechung verpflichtender Vertragsinhalt, wenn nicht klar betont wird, dass es sich um freiwillige, unverbindliche und jederzeit widerrufliche Leistungen handelt (RIS-Justiz RS0014154; zuletzt 9 ObA 30/12w). Dabei wird zwischen einem „Unverbindlichkeitsvorbehalt“ einerseits und einem „Widerrufs- bzw Änderungsvorbehalt“ andererseits unterschieden. Unverbindlichkeitsvorbehalte…

…welchen Eindruck die Arbeitnehmer von dem schlüssigen Verhalten des Arbeitgebers haben mussten, nicht aber das tatsächliche Vorhandensein eines Erklärungswillens auf Seiten des Arbeitgebers (RIS-Justiz RS0014154, insbesondere SZ 46/9, zuletzt 8 ObA 191/98s). Im hier vorliegenden Fall verhandelte der Dienstgeber, wie schon die Jahre zuvor, mit der Personalvertretung über…

…die Arbeitnehmer somit von dem (schlüssigen) Verhalten des Arbeitgebers haben mussten, nicht aber das tatsächliche Vorliegen eines Erklärungswillens auf Seiten des Arbeitgebers (RIS Justiz RS0014154). Die Frage, ob im dargestellten Sinne eine Betriebsübung vorliegt, die letztlich zum Inhalt der Dienstverträge der betroffenen Arbeitnehmer wird, und welchen Inhalt sie hat, kann…