RS0032567 – OGH Rechtssatz

…Nachgeben neu festgelegt werden (Ertl in Rummel2 § 1380 Rz 1; Honsell/Heidinger in Schwimann aaO Rz 4 bis 6 zu § 1380; RIS-Justiz RS0032567); dadurch unterscheidet sich ein Vergleich vom konstitutiven Anerkenntnis. Auch dieser bewirkte allerdings, daß die dann erbrachte Leistung nicht rechtgrundlos erfolgt wäre. Zweifelhaft ist ein Recht…

…gewordenen Ansprüche der Klägerin auf Zahlung eines Pensionszuschusses wurden in Form einer umfassenden Bereinigung durch Festlegung einer einmaligen Abfindungssumme durch wechselseitiges Nachgeben geklärt (RIS Justiz RS0032567; RS0032681; RS0028337), weil die Klägerin auf weitergehende Pensionszuschusszahlungen verzichtete und umgekehrt der Beklagte auf das ihm nach seiner Ansicht zustehende Recht auf sofortigen Widerruf der…

…reicht, wenn bloß die Höhe des Anspruchs zweifelhaft ist (RS0032537). Der Sinn einer Abfindungserklärung ist die einvernehmliche endgültige Feststellung eines vorher streitigen oder zweifelhaften Rechts (RS0032567). Gegenüber dem Versicherer abgegebene Abfindungserklärungen können bei Annahme als Vergleich iSd §§ 1380 ff ABGB zu beurteilen sein, wobei es auf den…

…bloß die Höhe des Anspruchs zweifelhaft ist (RS0032537). [32] Der Sinn einer Abfindungserklärung ist ebenfalls die einvernehmliche endgültige Festlegung eines vorher streitigen oder zweifelhaften Rechts (RS0032567). Auch gegenüber Haftpflichtversicherern abgegebene Abfindungserklärungen können daher bei Annahme durch diese einen Vergleich im Sinn des § 1380 ABGB sein (RS0032483). [33] 1.2. …