RS0019540 – OGH Rechtssatz

…dass er im Namen eines anderen handeln will, kommt das Geschäft im Zweifel mit ihm selbst zustande (5 Ob 14/13i; RIS Justiz RS0019540). Wenn ein ausdrückliches Handeln im fremden Namen nicht vorlag, bedarf es in jedem Einzelfall der sorgfältigen Prüfung, wie der Dritte von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen…

…der Vertreter daher nicht offen, dass er im Namen eines Anderen handeln will, so kommt das Geschäft im Zweifel im eigenen Namen zustande (RIS-Justiz RS0019540). Im Hinblick auf diesen Offenlegungsgrundsatz bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein ausdrückliches Handeln im fremden Namen nicht vorliegt, sorgfältiger Prüfung, wie der Dritte…

…zu handeln, nicht erkennbar, kann die Wirkung der direkten Stellvertretung nicht eintreten, das Geschäft kommt dann – im Zweifel – mit dem Handelnden selbst zustande (RS0019540 [T9]; RS0019516 [T1]). Die Beurteilung der Frage, ob nach den festgestellten Umständen im eigenen oder fremden Namen gehandelt wurde, bildet im Hinblick auf ihre Einzelfallbezogenheit…

…oder aus den Umständen erkennbar sein (RS0088884). Ist der Wille, im fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar, kann die Wirkung der direkten Stellvertretung nicht eintreten (RS0019540 [T2]). Wenn nicht ausdrücklich im fremden Namen gehandelt wird, bedarf es in jedem Einzelfall der sorgfältigen Prüfung, wie der Dritte – von seinem Erkenntnishorizont aus…

…Legt daher der Vertreter nicht offen, dass er im Namen eines Anderen handeln will, kommt das Geschäft im Zweifel mit ihm selbst zustande (RIS Justiz RS0019540 [insb T9]). Wenn ein ausdrückliches Handeln im fremden Namen nicht vorliegt, bedarf es in jedem Einzelfall der sorgfältigen Prüfung, wie der Dritte – von seinem…

…zu handeln, nicht erkennbar, kann die Wirkung der direkten Stellvertretung nicht eintreten und der Handelnde haftet persönlich für die Verbindlichkeiten aus dem Geschäft (RIS Justiz RS0019540). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass hier auch keine eine Zahlungspflicht der Beklagten auslösende Offenlegung einer Auftragserteilung bzw Bevollmächtigung durch die Beklagte an den Nebenintervenienten vorliegt…

…Legt der Vertreter nicht offen, dass er im Namen eines anderen handeln will, kommt das Geschäft im Zweifel mit ihm selbst zustande (vgl RIS Justiz RS0019540; RS0019516). Ob für den Vertragspartner nach den Umständen erkennbar war, dass ein Handeln im fremden Namen vorlag, ist danach zu beurteilen, wie er von seinem…

…dass er im Namen eines anderen handeln will, kommt das Geschäft im Zweifel mit ihm selbst zustande (5 Ob 14/13i; RIS Justiz RS0019540; RS0019516 [T5]). 2. Die Prüfung, wie der Dritte aus seinem Erkenntnishorizont das Auftreten des Handelnden verstehen musste, hängt von den jeweiligen Umständen ab (5…

…fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar, kann die Wirkung der direkten Stellvertretung nicht eintreten und der Handelnde haftet persönlich für die Verbindlichkeiten aus dem Geschäft (RS0019540). Ob die Erklärung der GmbH oder dem Geschäftsführer persönlich zuzurechnen ist, richtet sich nach der Vertrauenstheorie, also danach, wie die Erklärung des Geschäftsführers von einem…

…der Vertreter daher nicht offen, dass er im Namen eines Anderen handeln will, so kommt das Geschäft im Zweifel im eigenen Namen zustande (RIS Justiz RS0019540). Im Hinblick auf diesen Offenlegungsgrundsatz bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein ausdrückliches Handeln im fremden Namen nicht vorliegt, sorgfältiger Prüfung, wie der Dritte…

…454 f, FN 31). Legt dies der Stellvertreter (das Organ) nicht offen, gilt das Geschäft als im eigenen Namen geschlossen (SZ 57/198; RIS-Justiz RS0019540). Dabei fordern die Grundsätze von Treu und Glauben, daß derjenige, der nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter eines anderen Verträge abschließt, dies eindeutig zum…

…erkennbar sein (RIS Justiz RS0088884). Ist der Wille, im fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar, kann die Wirkung der direkten Stellvertretung nicht eintreten (RIS Justiz RS0019540). Wer nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter eines anderen Verträge abschließen will, muss dies eindeutig zum Ausdruck bringen, wenn es dem Vertragspartner nicht ohne…

…Namen zu handeln, nicht erkennbar, kann die Wirkung der direkten Stellvertretung nicht eintreten, das Geschäft kommt dann – im Zweifel – mit ihm selbst zustande (RS0019540 [T9]). Liegt – wie hier – ein ausdrückliches Handeln im fremden Namen nicht vor, bedarf es in jedem Einzelfall der sorgfältigen Prüfung, wie der Dritte…

…den Umständen erkennbar sein (RIS Justiz RS0088884). Ist der Wille, im fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar, kann die Wirkung der direkten Stellvertretung nicht eintreten (RS0019540 [T2]). Im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen (RS0019516 [T1]). [11] Wenn ein ausdrückliches Handeln im fremden Namen nicht vorliegt, bedarf es in jedem…

…RS0088884). Legt der Vertreter nicht offen, dass er im Namen eines anderen handeln will, kommt das Geschäft im Zweifel mit ihm selbst zustande (RIS Justiz RS0019540). Im Hinblick auf diesen Offenlegungsgrundsatz bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein ausdrückliches Handeln im fremden Namen nicht vorliegt, sorgfältiger Prüfung, wie der Dritte…