RS0032623 – OGH Rechtssatz

…die Dritte als Vertragsübernehmerin an die Stelle der aus der Vereinbarung vom 25. August 2011 ausscheidenden Beklagten und übernahm deren Rechtsstellung (RIS Justiz RS0032623; RS0032653; RS0117578). Alle Ansprüche des Klägers aus der Vereinbarung vom 25. August 2011 sind daher von der Dritten zu erfüllen. Schon aus diesem…

…das Vertragsverhältnis in der Lage hinnehmen, in der es sich gerade befindet. Auf den jeweiligen Kenntnisstand des Vertragsübernehmers kommt es nicht an (vgl RIS-Justiz RS0032623; RS0032653; RS0033492; ausdrücklich 1 Ob 152/02p = SZ 2003/49).…

…gerade befindet und ebenso fortsetzen, wobei es auf den jeweiligen Kenntnisstand des Vertragsübernehmers nicht ankommt (1 Ob 152/02p mwN; RIS Justiz RS0032623; RS0032653; RS0032700; Ertl aaO). Diese Rechtsansicht wird bei vergleichbarer Rechtslage auch von Lehre und Rechtsprechung in Deutschland vertreten. Die mit der Vertragsübernahme herbeigeführte Rechtsfolge in…

…Schuldverhältnis ausscheidenden Person tritt und deren gesamte vertragliche Rechtsstellung übernimmt, ohne dass der Inhalt oder die rechtliche Identität des bisherigen Schuldverhältnisses verändert werden (RIS Justiz RS0032623). Dass das Berufungsgericht im vorliegenden Fall auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses – und nicht der Vertragsübernahme durch den Beklagten abstellte …

…Vertragspartnerin des Vereines zustünde. Da bei einer Vertragsübernahme die Gesamtheit der einer Partei aus einem Vertragsverhältnis zustehenden Rechte und Pflichten übertragen wird (RIS-Justiz RS0032653; RS0032623; Neumayr aaO), stellt die Auffassung des Berufungsgerichtes, die Aktivlegitimation der Klägerin als aus dem Vertragsverhältnis ausgeschiedener Gesellschaft für die geltend gemachten Ansprüche zu verneinen, keine…

…Die Neupartei übernimmt die gesamte vertragliche Rechtsstellung der Altpartei, ohne dass dadurch der Inhalt oder die rechtliche Identität des bisherigen Schuldverhältnisses verändert werden (vgl RS0032623). Die Neupartei muss das Vertragsverhältnis in jener Lage übernehmen, in der es sich gerade befindet, wobei es auf den Kenntnisstand der Neupartei nicht ankommt (2…

…tritt. Die Neupartei übernimmt die gesamte vertragliche Rechtsstellung der Altpartei, ohne dass dadurch der Inhalt oder die rechtliche Identität des bisherigen Schuldverhältnisses verändert werden (vgl RS0032623). Die Neupartei muss das Vertragsverhältnis in jener Lage übernehmen, in der es sich gerade befindet, wobei es auf den Kenntnisstand der Neupartei nicht ankommt (2…

…Rechte und Pflichten übertragen, sondern tritt auch der Vertragsübernehmer anstelle der aus dem Schuldverhältnis ausscheidenden Partei ein und übernimmt deren gesamte vertragliche Rechtsstellung (RIS Justiz RS0032623; RS0032653; RS0033492) gegenüber dem verbleibenden Vertragspartner. 3.3 Anhaltspunkte für eine bereits im Voraus erteilte Zustimmung der Beklagten liegen nicht vor. Den in weiterer Folge…

…tritt. Die Neupartei übernimmt die gesamte vertragliche Rechtsstellung der Altpartei, ohne dass dadurch der Inhalt oder die rechtliche Identität des bisherigen Schuldverhältnisses verändert werden (vgl RS0032623). Die Neupartei muss das Vertragsverhältnis in jener Lage übernehmen, in der es sich gerade befindet, wobei es auf den Kenntnisstand der Neupartei nicht ankommt (2…

…in der Lage hinnehmen, in der es sich gerade befindet und ebenso fortsetzen, wobei es auf den jeweiligen Kenntnisstand des Vertragsübernehmers nicht ankommt (RIS Justiz RS0032623; RS0032653; RS0032700; RS0033492; RdW 2000, 146; 6 Ob 55/01h; Ertl aaO). Diese Rechtsansicht wird bei vergleichbarer Rechtslage auch von Lehre und Rechtsprechung in der…

…Altpartei) tritt. Die Neupartei übernimmt die gesamte vertragliche Rechtsstellung der Altpartei, ohne dass dadurch der Inhalt oder die rechtliche Identität des bisherigen Schuldverhältnisses verändert werden (RS0032623; RS0032653). Eine wirksame Vertragsübernahme bedarf einer Vereinbarung zwischen Überträger und Übernehmer sowie der – zumindest schlüssig erteilten – Zustimmung des verbleibenden Vertragspartners (RS0032607 [T2]). [27…

…ausscheidenden Partei tritt und deren gesamte vertragliche Rechtsstellung übernimmt, ohne dass dadurch der Inhalt oder die rechtliche Identität des bisherigen Schuldverhältnisses verändert werden (RIS Justiz RS0032623 [T1]). 2. Im vorliegenden Fall waren sich die Beklagte und ihr Sohn bereits im Frühjahr 2016 einig, dass der Sohn die Wohnung übernehmen…

…dem Schuldverhältnis ausscheidenden Partei tritt und deren gesamte vertragliche Rechtsstellung übernimmt, ohne dass dadurch der Inhalt oder die rechtliche Identität des bisherigen Schuldverhältnisses verändert werden ( RS0032623 ; RS0032653 ; 9 ObA 75/17w mwN); die neue Partei, die in ein Vertragsverhältnis zur Gänze eintritt, setzt die Person der alten Partei fort…

…Partei tritt und deren gesamte vertragliche Rechtsstellung übernimmt, ohne dass dadurch der Inhalt oder die rechtliche Identität des bisherigen Schuldverhältnisses verändert werden (RIS Justiz RS0032623, RS0032653, RS0033492). Die in der Revision erhobene Behauptung, im Falle eines Vertragseintrittes des neu eintretenden Mieters müsse die verbleibende Dauer des Mietverhältnisses der Mindestdauer nach…

…Rechte und Pflichten übertragen, sondern tritt auch der Vertragsübernehmer anstelle der aus dem Schuldverhältnis ausscheidenden Person ein und übernimmt deren gesamte vertragliche Rechtsstellung (RIS Justiz RS0032623; RS0032653; RS0033492). Aus dem Wortlaut der zwischen den Klägerinnen in Form eines Notariatsakts abgeschlossenen Vereinbarung vom 13. 5. 2011 ergibt sich, dass gerade…

…unter welchen Voraussetzungen an welchen Bieter der Auftrag zu erteilen war, sondern es wurde ein bereits abgeschlossener Vertrag übernommen (vgl allgemein zur Vertragsübernahme RIS-Justiz RS0032623 mwN zuletzt OGH 1 Ob 152/02p). Insgesamt kann den Ausführungen der Beklagten vor dem Hintergrund des konkret festgestellten Sachverhaltes jedenfalls keine erhebliche Rechtsfrage im…

…ausscheidenden Partei tritt und deren gesamte vertragliche Rechtsstellung übernimmt, ohne dass dadurch der Inhalt oder die rechtliche Identität des bisherigen Schuldverhältnisses verändert werden (RIS-Justiz RS0032623; RS0032653). 2.3. E ine solche Vertragsübernahme erfordert grundsätzlich die Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretenden Partei (RS0032607…

…tritt. Die Neupartei übernimmt die gesamte vertragliche Rechtsstellung der Altpartei, ohne dass dadurch der Inhalt oder die rechtliche Identität des bisherigen Schuldverhältnisses verändert werden (vgl RS0032623). Die Neupartei muss das Vertragsverhältnis in jener Lage übernehmen, in der es sich gerade befindet, wobei es auf den Kenntnisstand der Neupartei nicht ankommt (2…

…tritt. Die Neupartei übernimmt die gesamte vertragliche Rechtsstellung der Altpartei, ohne dass dadurch der Inhalt oder die rechtliche Identität des bisherigen Schuldverhältnisses verändert werden (vgl RS0032623). Die Neupartei muss das Vertragsverhältnis in jener Lage übernehmen, in der es sich gerade befindet, wobei es auf den Kenntnisstand der Neupartei nicht ankommt (RS0032623…

…§ 1405–1406 ABGB Rz 5 f; Ertl in Rummel , ABGB³ § 1406 Rz 2; RIS-Justiz RS0117578; RS0032623; RS0032653). Dabei wird gerade nicht ein bestehendes Arbeitsverhältnis beendet und ein neues Arbeitsverhältnis abgeschlossen, sondern das bisherige fortgesetzt (vgl 9 ObA 191/92…

…aus dem Schuldverhältnis ausscheidenden Partei ohne Änderung des Inhalts oder der rechtlichen Identität des bisherigen Schuldverhältnisses (9 ObA 75/17w, RIS Justiz RS0117578, RS0032623 und RS0032653). Durch die Vertragsübernahmen trat das Land daher – mit Zustimmung aller Beteiligten – an die Stelle der Stadt und wurde solcherart Vertragspartner der…

…dem Schuldverhältnis ausscheidenden Partei tritt und deren gesamte vertragliche Rechtsstellung übernimmt, ohne dass dadurch der Inhalt oder die rechtliche Identität des bisherigen Schuldverhältnisses verändert werden (RS0032623; RS0032653; RS0033492), soweit das Gesetz diesen Grundsatz nicht ausdrücklich einschränkt (vgl § 2 Abs 1 MRG). [30] Die Behauptung der Klägerin, dieses Gesetzesverständnis…

…dem Schuldverhältnis ausscheidenden Partei tritt und deren gesamte vertragliche Rechtsstellung übernimmt, ohne dass dadurch der Inhalt oder die rechtliche Identität des bisherigen Schuldverhältnisses verändert werden (RS0032623). Die Vertragsübernahme erfordert grundsätzlich die Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretende Partei (RS0032607). Der im Schuldverhältnis verbleibende…