RS0032607 – OGH Rechtssatz

…Vertragsübernahme vorliegen. Dafür ist nach österreichischem Recht grundsätzlich eine Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretenden Partei erforderlich (RS0032607). Auch ein Dauerschuldverhältnis kann Gegenstand einer Vertragsübernahme sein (vgl 9 Ob 93/99p; 8 Ob 34/08w). Durch eine Vertragsübernahme, mit…

…des Mieters (hier des Beklagten), sondern selbstverständlich auch eine Vereinbarung zwischen Übernehmer (hier zwischen der GmbH und der Klägerin) und Überträger erforderlich wäre (RIS Justiz RS0032607 [T2 und T6]), die nicht vorliegt. Davon, dass das Berufungsgericht hinsichtlich der Frage der Aktivlegitimation die Rechtslage verkannt hätte und die angefochtene Entscheidung von oberstgerichtlicher…

…der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretenden Partei (10 Ob 49/12x; 3 Ob 113/12g; RIS-Justiz RS0032607). Der im Schuldverhältnis verbleibende Vertragspartner kann seine Zustimmung zur Vertragsübernahme schon im Voraus erklären (RIS-Justiz RS0108705). Stimmt er nicht bereits im Vorhinein zu, so…

…34/08w mwN). Die Vertragsübernahme erfordert grundsätzlich eine Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretenden Partei (RIS Justiz RS0032607). Die Zustimmung der verbleibenden Partei zum Vertragsübergang kann zwar auch schlüssig erfolgen (8 Ob 34/08w = RIS Justiz RS0032607 [T6]), doch hat die…

…Altpartei zu dieser Vertragsübernahme war im Verfahren nie strittig, wird von der Revision unterstellt und wurde im Übrigen spätestens in dem Zeitpunkt schlüssig (RIS Justiz RS0032607 [T2 und T6]) erteilt, als die Beklagte unter Hinweis auf diese Vertragsübernahme ihre mangelnde Passivlegitimation einwandte. Damit trat die Dritte als Vertragsübernehmerin an die Stelle…

…Rechtsansicht der Vorinstanzen zur Wirksamkeit der mit Zustimmung der Beteiligten erfolgten Vertragsübernahme (dazu Neumayr in KBB² §§ 1405 - 1406 Rz 5; RIS-Justiz RS0032607); sie verweist aber darauf, dass sie einen deliktischen Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten geltend macht und diese Schadenersatzansprüche nicht auf die Rechtsnachfolgerin…

…der Klägerin überweisen. Für eine Vertragsübernahme, die grundsätzlich eine Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretenden Partei (vgl RS0032607) erfordert, findet sich im Sachverhalt hingegen kein Anhaltspunkt. [7] 3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO…

…RS0043312 [T14]). [3] 2.1. Eine Vertragsübernahme erfordert grundsätzlich die Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretenden Partei (RS0032607). Ob eine Vertragsübernahme anzunehmen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der im Regelfall keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1…

…RS0032623; RS0032653). 2.3. E ine solche Vertragsübernahme erfordert grundsätzlich die Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretenden Partei (RS0032607). Es bedarf also der Mitwirkung der sogenannten Alt-, Neu- und Restpartei (RS0032607 [T1]). Eine wirksame Vertragsübernahme bedarf daher einer Vereinbarung zwischen Überträger und Übernehmer sowie…

…einer Vertragsübernahme – die nach österreichischem Recht grundsätzlich eine Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretenden Partei erfordert (RS0032607) – und vom Vorliegen eines „dreipersonalen“ Vertrags vom 27. 11. 2018 ausgehen, weichen sie in unzulässiger Weise von den Sachverhaltsfeststellungen ab…

…5.1 Die Vertragsübernahme erfordert nach österreichischem Recht grundsätzlich eine Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretenden Partei (RS0032607). Auch ein Dauerschuldverhältnis kann Gegenstand einer Vertragsübernahme sein (vgl 9 Ob 93/99p; 8 Ob 34/08w). 5.2 Im Anlassfall…

…der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretenden Partei (10 Ob 49/12x; 3 Ob 113/12g; RIS-Justiz RS0032607). Diesen Grundsätzen entsprechend, muss daher auch dann, wenn eine solche (gesamthafte) Übernahme eines Fruchtgenussvertrags, also die Übernahme aller Rechte und Pflichten aus dem die Eintragungsgrundlage…

…T11] ua). [3] 3.1. Eine Vertragsübernahme erfordert grundsätzlich die Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden , der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretenden Partei (RS0032607). Die Zustimmung kann nur unter den strengen Anforderungen des § 863 ABGB schlüssig erteilt werden (5 Ob 96/21k mwN). Die Beurteilung…

…an die Stelle der aus dem Schuldverhältnis ausscheidenden Partei tritt (5 Ob 251/12s), der Mitwirkung von Alt , Neu und Restpartei (RIS Justiz RS0032607; RS0108705 [T1]; RS0032982; vgl auch Thöni in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ § 1406 ABGB Rz 26). Stimmt der verbleibende Vertragspartner nicht bereits…

…22] 5.1 Die Vertragsübernahme erfordert nach österreichischem Recht grundsätzlich eine Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretenden Partei (RS0032607). Auch ein Dauerschuldverhältnis kann Gegenstand einer Vertragsübernahme sein (vgl 9 Ob 93/99p; 8 Ob 34/08w). [23] 5.2 Im Anlassfall…

…kann - scheitert die Annahme einer (kondiktionenrechtlich zu Gunsten der Kläger ausschlagenden) Vertragsübernahme daran, dass es hiezu einer Zustimmung (Übereinkunft) sämtlicher Beteiligter bedurft hätte (RIS Justiz RS0032607; RS0032982; RS0032988; Neumayr in KBB² §§ 1405 1406 Rz 5; Koziol/Welser II13 135); eine Vertragsübernahme ohne Zustimmung des verbleibenden Vertragspartners (hier der…

…aber nicht zum Erfolg zu verhelfen. Selbst wenn die Tochter ein solches Angebot wirksam angenommen hätte, hätte die damit angestrebte Vertragsübernahme nämlich einer (allenfalls schlüssigen; RS0032607 [T2, T6]) Zustimmung der bisherigen Mieterin bedurft (RS0032607; speziell zum Mietvertrag zuletzt etwa 5 Ob 96/21k, 5 Ob 190/19f…

…5.1 Die Vertragsübernahme erfordert nach österreichischem Recht grundsätzlich eine Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretenden Partei (RS0032607). Auch ein Dauerschuldverhältnis kann Gegenstand einer Vertragsübernahme sein (vgl 9 Ob 93/99p; 8 Ob 34/08w). 5.2 Im Anlassfall…

…verändert werden (RS0032623; RS0032653). Eine wirksame Vertragsübernahme bedarf einer Vereinbarung zwischen Überträger und Übernehmer sowie der – zumindest schlüssig erteilten – Zustimmung des verbleibenden Vertragspartners (RS0032607 [T2]). [27] Der Umfang der Vertragsübernahme richtet sich nach der Parteienvereinbarung. Die Neupartei übernimmt nach Maßgabe der Vereinbarung die gesamte vertragliche Rechtsstellung der Altpartei. Die…

…erhebliche Rechtsfrage geltend. Die Vertragsübernahme erfordert grundsätzlich eine Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretenden Partei (RIS Justiz RS0032607). Stimmt die verbleibende Vertragspartei nicht bereits im Vorhinein zu, so wird die Vertragsübernahme für sie erst durch die rechtsgeschäftliche Erklärung, dem Wechsel des Vertragspartners zuzustimmen…

…nicht um (einvernehmliche) Arbeitsvertragsauflösungen iSd § 45a Abs 1 AMFG. Bei einer rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme übernimmt der Rechtsnachfolger mit Zustimmung aller Beteiligten (RIS Justiz RS0032607) die gesamte vertragliche Rechtsstellung ohne Änderung des Inhalts oder der rechtlichen Identität des bisherigen Schuldverhältnisses ( Neumayr in KBB 5 §§ 1405–1406…

… Eine wirksame Vertragsübernahme bedarf nach der Rechtsprechung einer Vereinbarung zwischen Überträger und Übernehmer sowie der – zumindest schlüssig erteilten – Zustimmung des verbleibenden Vertragspartners (RS0032607 [T2]). [20] 2.3. Bereits abgewickelte, also schon beiderseitig erfüllte Verträge können nicht mehr Gegenstand einer Vertragsübernahme sein (RS0123377; vgl 8 Ob 34…

…Identität des bisherigen Schuldverhältnisses verändert werden, bedarf der Übereinkunft aller Beteiligten, somit der Zustimmung der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretenden Partei (RS0032607; Höllwerth in GeKo Wohnrecht I § 1094 Rz 16). Auch sie kann nur unter den strengen Anforderungen des § 863 ABGB…

… 2016, 260). [79] 4.2. Die Vertragsübernahme erfordert die Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretende Partei (RS0032607), wobei der im Schuldverhältnis verbleibende Geschäftspartner seine Zustimmung zur Vertragsübernahme auch im Voraus erklären kann (RS0108705). Nach allgemeinen Regeln kann auch die Zustimmung zur Vertragsübernahme…

…Beklagten seine Rechte und Pflichten als Mieter im Weg einer Vertragsübernahme an die Beklagte übertragen hat. Dies bedurfte zwar der Zustimmung des Vermieters (RIS Justiz RS0032607), also der Gemeinschaft der Miteigentümer und daher auch der AS. Da diese Mitteilung an die Hausverwaltung aber mangels anderer Behauptungen und Feststellungen widerspruchslos hingenommen und…

…die weitere Voraussetzung der Zustimmung des Bestandnehmers zu einem solchen vertraglichen – und von § 1120 ABGB unabhängigen – Vertragsübergang vorliegt (vgl dazu RS0021129; RS0032607 [T2, T3]). Die Zustimmung der verbleibenden Partei des Vertrags kann auch schlüssig erfolgen (RS0032607 [T6]). Für eine schlüssige Zustimmung des Mieters ist aber jedenfalls seine…

…27] Eine wirksame Vertragsübernahme bedarf nach der Rechtsprechung einer Vereinbarung zwischen Überträger und Übernehmer sowie der – zumindest schlüssig erteilten – Zustimmung des verbleibenden Vertragspartners (RS0032607 [T2]). [28] Bereits abgewickelte, also beiderseitig bereits erfüllte Verträge können nicht mehr Gegenstand einer Vertragsübernahme sein (RS0123377; vgl 8 Ob 34/06w). [29…

…Ob 164/12z mwN). Eine Vertragsübernahme erfordert grundsätzlich eine Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretenden Partei (RS0032607). Die Rechtsprechung wendet diese Grundsätze auch auf den Übergang eines Bestandverhältnisses an, sofern keine gesetzliche Sonderregelung besteht (RS0033492). 4.2.5 § 12a Abs …

…RS0032169) . [4] Die im Gesetz nicht ausdrücklich geregelte rechtsgeschäftliche Vertragsübernahme ist ein eigenes Rechtsinstitut und bewirkt, dass durch einen einheitlichen Akt mit Zustimmung aller Beteiligten ( RS0032607 ) nicht nur die Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten übertragen wird, sondern dass der Vertragsübernehmer an die Stelle einer aus dem Schuldverhältnis ausscheidenden Partei tritt…

…3 ZPO). Begründung: 1.1. Eine Vertragsübernahme erfordert grundsätzlich die Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretenden Partei (RS0032607). Eine wirksame Vertragsübernahme bedarf daher einer Vereinbarung zwischen Überträger und Übernehmer sowie der – zumindest schlüssig erteilten – Zustimmung des verbleibenden Vertragspartners (RS0032607 [T2]). Die…

…sich bei den inkriminierten Rechtshandlungen um keine Bankgeschäfte gehandelt, trifft nicht zu. Bei der rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme übernimmt der Rechtsnachfolger mit Zustimmung aller Beteiligten (RIS Justiz RS0032607) die gesamte Rechtsstellung der aus dem Schuldverhältnis ausscheidenden Partei ohne Änderung des Inhalts oder der rechtlichen Identität des bisherigen Schuldverhältnisses (9 ObA 75…

…bisherigen Schuldverhältnisses verändert werden (RS0032623). Die Vertragsübernahme erfordert grundsätzlich die Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretende Partei (RS0032607). Der im Schuldverhältnis verbleibende Geschäftspartner kann seine Zustimmung zur Vertragsübernahme auch im Voraus erklären (RS0108705). Ebenso ist es möglich, dass die Neupartei zunächst mit der…