RS0080795 – OGH Rechtssatz

…dies von der Rechtsprechung gefordert wird (2 Ob 46/87 ZVR 1988/108; 2 Ob 59/13k; RIS Justiz RS0037519, RS0080795). 4. Hätte die beklagte Partei im Vorprozess ihren Einwand weiter verfolgt, so hätte sie behaupten und beweisen müssen, welche Ansprüche außer den in der…

…nicht berechtigt, die Fülle der Arbeit und das Risiko, die ihm diese Gesetzesstelle aufbürden, auf andere abzuwälzen (7 Ob 56/06w; RIS Justiz RS0080795). 2. Bei der Verteilung iSd § 156 Abs 3 VersVG sind nach der ebenfalls bereits bestehenden Judikatur nicht alle „mutmaßlichen“…

…156 Abs 3 VersVG vorzunehmen habe und nicht berechtigt sei, die Arbeit und das Risiko, die ihm dadurch aufgebürdet würden, auf andere abzuwälzen (RIS-Justiz RS0080795 mwN). Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision zugelassen, weil der Oberste Gerichtshof bisher nicht entschieden habe, wie sich im Fall eines Deckungskonkurses eine (behauptete) Änderung…