RS0004649 – OGH Rechtssatz

…in weiterer Auslegung des § 355 EO der Exekution zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen (3 Ob 54/11d mwN; RIS Justiz RS0004649 [T4]). Das gilt daher auch für den vorliegenden Exekutionstitel ( Heidinger , Die Verletzung von Offenlegungspflichten im Wettbewerb, RdW 2009, 507 [508]). 2. Bei der Entscheidung über…

…gefordert werden, in weiterer Auslegung des § 355 EO der Exekution zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen (3 Ob 54/11d mwN; RS0004649 [T4]). [14] 2.1. Soweit die Erstbeklagte in ihrem Rekurs beanstandet, dass das vorliegende wettbewerbsrechtliche Unterlassungsbegehren im Sinne eines Verwendungsverbots nicht den gebotenen Bestimmtheitserfordernissen eines…

…zu überlassen ist. Der Titel hat sich auf eine im materiellen Recht vorgezeichnete Verpflichtung auf dauerndes, künftiges, inhaltlich vom Verpflichteten zu bestimmendes Handeln zu richten (RS0004649). Erschöpft sich das widerrechtliche Verhalten des Störers nicht in einer vorübergehenden, abgeschlossenen Handlung, sondern hat einen Dauerzustand herbeigeführt, umfasst der Anspruch auf Unterlassung auch das…

…diese Verpflichtung enthaltender Exekutionstitel ist aber nach § 355 EO zu vollstrecken (1 Ob 17/78 = SZ 52/55; RIS Justiz RS0004649 [T4]). 2.2. Nichts anderes gilt für den vorliegenden Fall, in dem das Erfolgsverbot (wonach das Oberflächenwasser nicht auf das Grundstück des Klägers abfließen soll…

…zu sorgen hat, dass sein Nachbar nicht durch Immissionen beeinträchtigt wird, wobei die Art, wie dies zu geschehen hat, dem Beklagten überlassen bleibt (RIS Justiz RS0004649 ua). Ein Unterlassungsbegehren beispielsweise des Inhalts, in einem bestimmten Haus störenden Lärm, durch den die Nachtruhe der Kläger gestört wird, zu unterlassen, wurde von der…

…die zu einer Lockerung sowie zum Abrutschen von Bestandteilen des klägerischen Grundstücks führen. Die Art, wie dies zu geschehen hat, bleibt der Beklagten überlassen (vgl RS0004649; 9 Ob 48/12t). [10] 3.4. Dasselbe gilt für das Wiederherstellungsbegehren zu Spruchpunkt 1b. Die vom Berufungsgericht angenommene hinlängliche Bestimmbarkeit der…

…ließ die Revision zur Abgrenzung von der Rechtsprechung zu, wonach es sich bei den im Eigentumsschutz üblichen Unterlassungsbegehren um kein Handlungsverbot, sondern ein Erfolgsverbot handle (RS0004649). Die Revision greift jedoch diese Rechtsfrage nicht auf, sondern bestreitet in diesem Zusammenhang das Vorliegen einer Judikaturdivergenz. [12] Selbst wenn das Berufungsgericht – zu Recht…

…Beklagte dafür zu sorgen hat, dass sein Nachbar nicht durch Immissionen beeinträchtigt wird, wobei die Art, wie dies zu geschehen hat, dem Beklagten überlassen bleibt (RS0004649 [T3] ua). Ein Unterlassungsbegehren betreffend Immissionen durch Geruch bzw Gestank muss nicht quantifiziert werden (RS0037178 [T3, T6]; RS0117853 [T1] ua; Holzner in Kletečka/Schauer , ABGB…

…überlassen bleibt. Der Exekutionstitel richtet sich daher auf eine im materiellen Recht vorgezeichnete Verpflichtung auf dauerndes, künftiges, inhaltlich vom Verpflichteten zu bestimmendes Handeln (RIS Justiz RS0004649). Das besondere im Eigentumsschutz und Besitzschutz übliche Unterlassungsbegehren ist kein Handlungsverbot, sondern ein „Erfolgsverbot“; bei Erfolgseintritt wird aus ihm nach § 355…

…Berufungsgericht zutreffend verwiesen hat, nicht Sache der Kläger bestimmte Vorkehrungen zu verlangen, vielmehr muss die Auswahl der Schutzmaßnahmen den Beklagten überlassen bleiben (RIS-Justiz RS0010526, RS0004649, 5 Ob 153/00m). Die Beklagten haben sich im erstinstanzlichen Verfahren darauf zurückgezogen, dass sie in keiner Weise verpflichtet seien, Abhilfe zu schaffen. Da dieser…

…A.3.4. Eine nähere Auseinandersetzung mit der Frage, ob jene Maßnahmen, die zu ergreifen sind (und im Belieben der beklagten Partei liegen [vgl RIS Justiz RS0004649; RS0010566]), um der Unterlassungsverpflichtung zu entsprechen, von der Mehrheit der Wohnungseigentümer oder nur einstimmig beschlossen werden können, kann aus folgenden Überlegungen dahin gestellt bleiben: Das…

…überlassen bleibt. Der Exekutionstitel richtet sich daher auf eine im materiellen Recht vorgezeichnete Verpflichtung auf dauerndes, künftiges, inhaltlich vom Verpflichteten zu bestimmendes Handeln (RIS Justiz RS0004649). Das im Eigentums- und Besitzschutz übliche besondere Unterlassungsbegehren ist kein Handlungsverbot, sondern ein „Erfolgsverbot“; bei Erfolgseintritt wird aus ihm nach § 355…

…Untersagungsanspruch dadurch gekennzeichnet, dass der Verpflichtete die Störungsquelle auf eigene Kosten beseitigen muss, wobei es seinem Belieben überlassen ist, wie er dabei vorgeht (RIS-Justiz RS0004649). Zur Fassung eines Begehrens nach § 364 Abs 3 ABGB nahm jüngst der 1. Senat des Obersten Gerichtshofs in seiner Entscheidung 1 Ob 130/06h…

…Klagebegehren „zu wenig spezifiziert“ sei; es sei in dieser Art und Weise nicht exekutierbar. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0004649) ist der eigentliche Inhalt des nachbarrechtlichen Untersagungsanspruchs, dass der Verpflichtete dafür zu sorgen hat, dass sein Nachbar nicht durch Immissionen beeinträchtigt wird, wobei die Art…

…Dass die Kläger ihr Beseitigungs- und Unterlassungsbegehren nicht erfolgreich auf § 364 ABGB stützen können, hat das Berufungsgericht begründet verneint (vgl dazu RIS Justiz RS0004649; Eccher in KBB³ § 364 ABGB Rz 13; Illedits in Schwimann , ABGB-TaKom² § 364 Rz 21; zum Begriff…

…der Verpflichtete dafür zu sorgen hat, dass sein Nachbar nicht durch Immissionen beeinträchtigt wird, wobei die Art, wie dies zu geschehen hat, ihm überlassen bleibt (RS0004649). Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf in diesem Zusammenhang nicht all zu eng ausgelegt werden (RS0000845). Wenngleich die Aufnahme des zulässigen Geräuschpegels im Urteilsspruch…

…Die Art, wie der Verpflichtete dafür zu sorgen hat, dass seine Nachbarin nicht durch Immissionen beeinträchtigt wird, bleibt nach der ständigen Rechtsprechung diesem selbst überlassen (RS0004649, 9 Ob 48/12t). Der Unterlassungsanspruch wird durch zwei Elemente konkretisiert: eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird (RS0037660; vgl auch…