RS0028050 – OGH Rechtssatz

…Vermögensverschiebung in einem Rechtsverhältnis zwischen dem Verkürzten und dem Bereicherten einen ausreichenden Rechtsgrund hat oder sonst durch das Gesetz gerechtfertigt oder geregelt ist (RIS Justiz RS0028050 [T3]); dieses Rechtsverhältnis kann auch in einem Haftpflichtversicherungsvertrag bestehen (5 Ob 320/77 = RIS Justiz RS0020036). Unter § 1042 ABGB zu subsumierende Leistungen der Klägerin…

…gerechtfertigt war, so etwa, wenn der Kläger infolge einer eigenen Rechtspflicht, insbesondere einer Vertragspflicht, an den Dritten zu leisten hatte (SZ 69/40; RIS Justiz RS0028050). Die Bestimmung des § 1042 ABGB kommt also nur zur dann Anwendung, wenn weder zwischen dem Kläger und dem Beklagten noch zwischen dem Kläger und…

…dem Dritten, an den geleistet wurde, sondern nur zwischen dem Beklagten und dem Dritten eine Rechtsbeziehung, die jenen zum Aufwand verpflichtet hätte, bestand (RIS Justiz RS0028050 [T3], RS0104150, RS0108671, RS0104142; Apathy in Schwimann/Kodek , ABGB 4 IV § 1042 Rz 1; Lurger in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 §…

…infolge einer eigenen Rechts , insbesondere Vertragspflicht an den Dritten zu leisten hatte (4 Ob 518/96 = SZ 69/40 mwN; RIS Justiz RS0028050[T3]). § 1042 ABGB kommt also nur zur Anwendung, wenn weder zwischen dem Kläger und dem Beklagten noch zwischen dem Kläger und dem…

…§ 1042 ABGB zu gelten, demnach der Rechtsprechung ebenso wie der Anspruch nach § 1041 ABGB - bloß ergänzende Funktion zukommt (RIS Justiz RS0028050). Dabei ist die Klägerin insbesondere darauf zu verweisen, dass sollte sie den Zweitbeklagten und die Drittbeklagte tatsächlich von der Durchführung von dem Erstbeklagten geschuldeten Umbauarbeiten…

…ein anderer aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift, sondern aus welchem Rechtsgrund immer, verpflichtet war, gefordert werden (RS0028060). [18] § 1042 ABGB hat nur ergänzende Funktion (RS0028050) und kommt dann nicht zur Anwendung, wenn die Vermögensverschiebung in einem Rechtsverhältnis zwischen dem Verkürzten und dem Bereicherten (1 Ob 239/13y) einen…

…Büroraummiete und Infrastrukturkosten sich der Arbeitgeber erspart habe, ist auf die Ausführungen des Berufungsgerichts zu verweisen, wonach § 1041 ABGB nur ergänzende Funktion hat (RS0028050). Er ist im zweipersonalen Verhältnis dann nicht anzuwenden, wenn eine Leistung zur Bereicherung geführt hat, weil in diesem Fall die Bestimmungen über die Leistungskondiktionen nach…

…1042 ABGB scheidet immer dann aus, wenn der Aufwand durch einen gültigen Rechtsgrund im Verhältnis zwischen dem Aufwendenden und dem Empfänger gerechtfertigt war (RIS Justiz RS0028050 [T3]). Das ist hier der Fall, weil der Kläger aus eigener Vertragspflicht zur Leistung der Kreditraten verpflichtet war und noch ist. 4.3 Losgelöst von der…

…Kläger infolge einer eigenen Rechts , insbesondere auch Vertragspflicht an den Dritten leisten musste (4 Ob 518/96 = SZ 69/40 mwN; RIS Justiz RS0028050 [T3]). Die erörterte Bestimmung ist somit nur anzuwenden, wenn weder zwischen dem Kläger und dem Beklagten noch zwischen dem Kläger und dem Dritten als Leistungsempfänger…

… 1431 ABGB einzugehen (SZ 27/175; SZ 31/8; SZ 33/41). Nach 7 Ob 651/83 = EFSlg 43.479 = RIS-Justiz RS0028050 [T2] steht ein Anspruch nach § 1431 ABGB gegen den Empfänger einem Verwendungsanspruch gemäß § 1042 ABGB gegen den Verpflichteten nicht entgegen, „weil §…

…Last zu, durch eine Leistung des Verkürzten, die nach dem Gesetz der Bereicherte zu leisten hatte ( RS0019908 ). § 1042 ABGB hat nur ergänzende Funktion ( RS0028050 ) und ist grundsätzlich nur anzuwenden, wenn weder zwischen dem Kläger und dem Beklagten noch zwischen dem Kläger und dem Dritten, an den geleistet wurde, sondern…

…Rechtsfrage zu erkennen, zumal die Revision die Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts dazu nur ganz pauschal aufgreift. [16] 4.2. Nach der vom Berufungsgericht berücksichtigten ständigen Rechtsprechung (RS0028050) hat der Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB nur ergänzende Funktion und ist dann nicht berechtigt, wenn die Vermögensverschiebung in einem Rechtsverhältnis zwischen dem Verkürzten…

…nicht in einer vertraglichen Beziehung zwischen dem Verkürzten und dem Bereicherten oder Empfänger begründet, die einer Anwendung des eine bloß ergänzende Funktion aufweisenden (RIS Justiz RS0028050) § 1042 ABGB entgegenstehen würde (vgl RIS Justiz RS0028050 [T3, T8]). Bereicherungsansprüche stehen gegenüber Schadenersatzansprüchen nicht im Verhältnis der Subsidiarität (RIS Justiz RS0022770). Allfällige…

…prüfen, weil eben die Sonderregeln über die Leistungskondiktion eingreifen (3 Ob 149/06t = RS0028179 [T9]; 8 Ob 129/03h; vgl auch RS0028050). [35] 4.6. Zu § 1037 ABGB als allfälliger Anspruchsgrundlage (vgl 5.1.) hat die Beklagte kein Tatsachenvorbringen erstattet. [36] Ergebnis und Kosten [37] Das…

…Überweisungsautomaten nicht durchgeführt habe, kommt es danach nicht an. Auch die weiteren Erwägungen des Klägers zu einem Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB (s RS0028050) und dem allfälligen Vorliegen eines Anerkenntnisses der Klägerin können dahinstehen. [23] 5. Auf der anderen Seite ist die Beklagte als Leistungsempfängerin anzusehen. Sie bekämpfte zwar…

…davon aus, dass sein Anspruch nach § 1042 ABGB deshalb ausscheidet, weil die Zahlung durch das Vertragsverhältnis mit dem Empfänger gerechtfertigt war (RIS Justiz RS0028050 [T4]), stünde als Anspruchsgrundlage ein Ausgleichsanspruch gegen die beklagte Gemeinde iSd § 896 ABGB zur Verfügung, dies unter der Prämisse, dass der Kläger und…