RS0058326 – OGH Rechtssatz

…Sinn des § 9 Abs 2 EKHG ist nicht die gewöhnliche Verkehrssorgfalt, sondern die äußerste, nach den Umständen des Falls mögliche Sorgfalt (RS0058317; RS0058326). Sie ist dann beachtet, wenn der Fahrzeuglenker eine über die gewöhnliche Sorgfaltspflicht hinausgehende, besonders überlegene Aufmerksamkeit, Geistesgegenwart und Umsicht gezeigt hat, die zum Beispiel auch…

…1. Zur Haftungsbefreiung nach § 9 EKHG: Misst man das Verhalten der Erstbeklagten im vorliegenden Fall am strengen Sorgfaltsmaßstab der Judikatur (RIS Justiz RS0058326, RS0058394; RS0058339, RS0058425, RS0058979), kann keinesfalls von einem unabwendbaren Ereignis ausgegangen werden. Eine besonders sorgfältige Fahrzeuglenkerin hätte im Hinblick auf die besonderen Umstände im Zusammenhang…

…Haftungsbefreiung nach § 9 EKHG die Einhaltung der äußersten, nach den Umständen des Falles möglichen und zumutbaren Sorgfalt voraussetzt (vgl RIS Justiz RS0058206, RS0058326). Abgesehen von der festgestellten Dienstanweisung, bei Vier Bett Anordnung die oberen Liegen etwa in Höhe der Mitte des Außenfensters anzubringen, hätte aber ein besonders sorgfältiger…

…§ 9 Abs 2 EKHG ist nicht die gewöhnliche Verkehrssorgfalt, sondern die äußerste, nach den Umständen des Falls mögliche Sorgfalt (RIS Justiz RS0058317; RS0058326). Diese darf zwar nicht überspannt werden; an den Betriebsunternehmer einer Eisenbahn (Seilbahn) und die mit seinem Willen beim Betrieb tätigen Personen dürfen keine unzumutbaren, praktisch…

…den Umständen des Falles mögliche und zumutbare Sorgfalt eingehalten hat; es muss alles vermieden werden, was zur Entstehung einer gefahrenträchtigen Situation führen könnte (RIS Justiz RS0058326, RS0058278, RS0058411; Koziol, Haftpflichtrecht2 II 551 ff; Apathy Komm z EKHG § 9 Rz 15 f; Schauer in Schwimann…

…des Falls gebotene Sorgfalt beachtet hatte. Die nach dieser Bestimmung gebotene Sorgfalt ist die äußerste nach den Umständen des Falls mögliche Sorgfalt (RIS Justiz RS0058317; RS0058326). Sie darf zwar nicht überspannt werden; an den Halter dürfen keine unzumutbaren, praktisch unmöglichen Anforderungen gestellt werden (RIS Justiz RS0058326 [T1]). Im Rahmen des Zumutbaren…

…den Umständen des Falls mögliche und zumutbare Sorgfalt eingehalten hat; es muss alles vermieden werden, was zur Entstehung einer gefahrenträchtigen Situation führen könnte (RIS-Justiz RS0058326; RS0058278; RS0058411). An diese Sorgfaltspflicht sind strengste Anforderungen zu stellen; sie darf aber auch nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0058425 [T3]; RS0058326 [T1]; RS0058278 [T5…

…Situation führen könnte (2 Ob 44/06v ZVR 2006/177; 2 Ob 210/09k ZVR 2011/194; RIS-Justiz RS0058326, RS0058278, RS0058411). An diese Sorgfaltspflicht sind strengste Anforderungen zu stellen; sie darf andererseits aber auch nicht überspannt werden, soll eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Erfolgshaftung…

…n] Sorgfalt“ iSv § 9 Abs 2 EKHG ist die äußerste nach den Umständen des Falls mögliche Sorgfalt zu verstehen (RIS-Justiz RS0058326). Das konkrete Ausmaß hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0111708). Das gilt auch für die Anforderungen an die Gestaltung der Ausstiegsstelle eines…

…ist die äußerste, nach den Umständen des Falles mögliche Sorgfalt zu verstehen. Es muss alles vermieden werden, was zur Entstehung einer gefahrenträchtigen Situation führen könnte (RS0058326 [insbes T4, T6]; RS0058317 [insbes T4]). Diese äußerste gebotene Sorgfalt ist dann eingehalten, wenn der Fahrzeuglenker eine über die gewöhnliche Sorgfaltspflicht hinausgehende, besonders überlegene Aufmerksamkeit…

…3 Satz 3 ZPO). 3. Zu den Grundsätzen des Entlastungsbeweises nach § 9 Abs 2 EKHG besteht umfassende Judikatur (RS0058278; RS0058317; RS0058326; RS0058411; RS0058216). 3.1 Nach der Rechtsprechung zu öffentlichen Verkehrsmitteln ist dessen Lenker nicht gehalten, mit der Abfahrt so lange zuzuwarten, bis alle Fahrgäste die…

…zu verstehen; es muss alles vermieden werden, was zur Entstehung einer gefahrenträchtigen Situation führen könnte (2 Ob 210/09k mwN; RIS-Justiz RS0058317, RS0058326). Die erhöhte Sorgfaltspflicht, deren Beachtung den Unfall als unabwendbares Ereignis erscheinen lässt, setzt daher auch nicht erst in der Gefahrenlage ein, sondern verlangt, dass von…

…Sorgfalt eingehalten hat; es muss alles vermieden werden, was zur Entstehung einer gefahrenträchtigen Situation führen könnte (2 Ob 99/15w mwN; RIS Justiz RS0058326, RS0058278, RS0058411). An diese Sorgfaltspflicht sind strengste Anforderungen zu stellen; sie darf andererseits aber auch nicht überspannt werden, soll eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Erfolgshaftung…

…werden, was zur Entstehung einer gefahrenträchtigen Situation führen könnte (2 Ob 262/03y mwN = ZVR 2005/34; vgl ferner RIS Justiz RS0058317, RS0058326). Die erhöhte Sorgfaltspflicht, deren Beachtung den Unfall als unabwendbares Ereignis erscheinen lässt, setzt daher auch nicht erst in der Gefahrenlage ein, sondern verlangt, dass von…

…Begriff „jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt“ ist die äußerste nach den Umständen des Falles mögliche Sorgfalt zu verstehen (RIS-Justiz RS0058326). An die nach § 9 Abs 2 EKHG gebotene Sorgfalt sind die strengsten Anforderungen zu stellen (RIS-Justiz RS0058326 [T4]). Es muss alles…

…§ 9 Abs 2 EKHG ist nicht die gewöhnliche Verkehrssorgfalt, sondern die äußerste, nach den Umständen des Falls mögliche Sorgfalt (RIS Justiz RS0058317; RS0058326). In dem der bereits mehrfach zitierten Entscheidung 2 Ob 9/06x zugrundeliegenden Fall wurde der Kläger beim Einsteigen in eine Gondel der von…

…dem Begriff „jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt“ ist die äußerste nach den Umständen des Falles mögliche Sorgfalt zu verstehen (RS0058317; RS0058326). Es muss daher bereits alles vermieden werden, was zur Entstehung einer gefahrenträchtigen Situation führen könnte. Die erhöhte Sorgfaltspflicht, deren Beachtung den Unfall als unabwendbares Ereignis…

…die Pflicht hinaus, ein Stapler-Fahrzeug selbst bei Schrittgeschwindigkeit jedenfalls für mit Arbeitsprozessen beschäftigte Arbeitnehmer anzuhalten. Das würde hier die zumutbaren Sorgfaltspflichten überspannen (s RS0058326 [T1]). [6] Die Klägerin meint auch, das Berufungsgericht habe sich darüber hinweggesetzt, dass für einen Entfall der Haftung nach § 9 EKHG auch der…

…gebotene Sorgfalt beachtet haben und dass das Unfallgeschehen auch bei Anwendung äußerster und nach den Umständen möglicher Sorgfalt nicht zu vermeiden war (RIS Justiz RS0058206, RS0058326). Fehler in der Beschaffenheit und ein Versagen der Verrichtungen (hier in Bezug auf die Infrastruktur) schließen die Haftpflicht aber selbst dann nicht aus, wenn der…

…dem Begriff „jede nach den Umständen des Falls gebotene Sorgfalt" ist die äußerste nach den Umständen des Falls mögliche Sorgfalt zu verstehen (RIS Justiz RS0058326; RS0058317). Die Einhaltung der gewöhnlichen Verkehrssorgfalt entschuldigt zwar den Fahrzeuglenker, führt aber noch nicht zur Befreiung von der Gefährdungshaftung (RIS Justiz RS0058317 [T2]). Die erhöhte…

…den Umständen des Falles mögliche und zumutbare Sorgfalt eingehalten hat; es muss alles vermieden werden, was zur Entstehung einer gefahrenträchtigen Situation führen könnte (RIS-Justiz RS0058326, RS0058278, RS0058411; Koziol aaO 551 ff; Apathy aaO Rz 15 f; Schauer aaO Rz 21). An diese Sorgfaltspflicht sind strengste Anforderungen zu stellen; sie darf…

…des Falles gebotene Sorgfalt“ beachtet haben. Darunter ist die äußerste nach den Umständen des Falls mögliche und zumutbare Sorgfalt zu verstehen (RIS Justiz RS0058317; RS0058326); es muss alles vermieden werden, was zum Entstehen einer gefahrenträchtigen Situation führen könnte (RIS Justiz RS0058317 [T4]; RS0058326 [T6]). Der Maßstab des § 9…

…könnte (2 Ob 44/06v ZVR 2006/177 mwN; 2 Ob 210/09k ZVR 2011/194, 330; RIS Justiz RS0058326, RS0058278, RS0058411). An diese Sorgfaltspflicht sind strengste Anforderungen zu stellen; sie darf andererseits aber auch nicht überspannt werden, soll eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Erfolgshaftung…

…Verhaltens anderer gebietet (RS0058425). Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 9 Abs 2 EKHG darf jedoch keine Überspannung der Sorgfaltspflicht Platz greifen (RS0058326 [T1, T7]). Vielmehr ist zwischen der Nichteinhaltung jeder gebotenen Sorgfalt im Sinne des § 9 Abs 2 EKHG, das nicht mit Verschulden gleichgesetzt…