RS0031051 – OGH Rechtssatz

…Schmerzengeld prinzipiell eine einmalige Abfindung. Eine zeitliche Begrenzung oder die Geltendmachung eines Teilbetrages ist nur aus besonderen, vom Kläger darzulegenden Gründen, zulässig (RIS Justiz RS0031082; RS0031051; RS0031056; ZVR 1999/50). Diese Rechtsprechung wurde von der Lehre kritisiert (Klicka, Keine Teileinklagung bei Schmerzengeld? ÖJZ 1991, 435; Ertl, Noch immer nicht Veraltetes zur…

…Sachverständigengutachtens ausdrücklich vorbehalten wurde. Der Verletzte müßte besondere Gründe dafür darlegen, warum er bloß einen Teilbetrag geltend macht (ZVR 1997/67 mwN; RIS-Justiz RS0031082, RS0031051, RS0031056; vgl Apathy, EKHG § 13 Rz 38; Reischauer in Rummel2 § 1325 Rz 49; Harrer in Schwimann2 § 1325 Rz 83 jeweils mwN). Mit…

…Rechtsprechung, dass eine zeitliche Begrenzung des Schmerzengeldes oder die Geltendmachung bloß eines Teilbetrages hievon nur aus besonderen, vom Kläger darzulegenden Gründen zulässig ist (RIS-Justiz RS0031051; ausführlich mwN Danzl aaO 170 ff). Eine mehrmalige (ergänzende) Schmerzengeldbemessung wird demnach nur in ganz bestimmten, vom Berufungsgericht bereits aufgezählten, eine Globalbemessung zum Zeitpunkt des…

…bloß eines Teilbetrags hievon ist daher nur aus besonderen Gründen zulässig (2 Ob 103/10a; 2 Ob 232/07t; RIS Justiz RS0031051). Eine mehrmalige (ergänzende) Schmerzengeldbemessung wird demnach nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände für zulässig erachtet. Die von der Judikatur vertretene Auffassung des Schmerzengeldes als grundsätzlich…

…Ob 232/07t), wobei es Sache des Klägers ist, nachzuweisen, dass die Geltendmachung eines Teilbetrags aus besonderen Gründen ausnahmsweise doch zulässig ist (RS0031307 [T15]; RS0031051; RS0031055 [T11]). Die Frage der Voraussehbarkeit künftiger Schäden ist eine solche, die typischerweise nach den Gegebenheiten des Einzelfalls zu lösen ist und der daher –…

…Geltendmachung bloß eines Teilbetrags hievon ist daher nur aus besonderen Gründen zulässig, die der Kläger darzutun hat (2 Ob 232/07t; RIS Justiz RS0031051). Eine mehrmalige (ergänzende) Schmerzengeldbemessung wird demnach nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände für zulässig erachtet; diese können auch im Prozessrecht begründet sein (6 Ob…

…daher nur aus besonderen Gründen zulässig, die der Kläger darzutun hat (2 Ob 232/07t; 2 Ob 103/10a; RIS-Justiz RS0031051). Eine mehrmalige (ergänzende) Schmerzengeldbemessung wird demnach nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände für zulässig erachtet. In diesem Sinne ist eine Globalbemessung lediglich dann nicht vorzunehmen…

…darzulegender Gründe (RIS Justiz RS0031055 [T11]). Ansonsten steht es nicht in seinem Belieben, Teileinklagungen vorzunehmen bzw Schmerzengeld nur für bestimmte Zeiträume zu begehren (RIS Justiz RS0031051). Eine mehrmalige bzw ergänzende Schmerzengeldbemessung wird nur in ganz bestimmten, eine Globalbemessung zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausnahmsweise versagenden Gründen für…

…435; Ertl, Noch immer nicht Veraltetes zur Teileinklagung von Schmerzengeldansprüchen, RZ 1997, 146; Danzl aaO 173 ff) an der einschlägigen Schmerzengeldjudikatur (vgl RIS Justiz RS0031051, RS0031055, RS0031056, RS0031082, RS0031191) geäußerte Kritik näher einzugehen. Ausgehend von der grundsätzlichen Zulässigkeit der Einklagung eines weiteren Teiles der Gesamtabfindung erweist sich die Rechtssache als…

…prinzipiell eine einmalige Abfindung. Eine zeitliche Begrenzung oder die Geltendmachung bloß eines Teilbetrages ist nur aus besonderen, vom Kläger darzulegenden Gründen, zulässig (RIS-Justiz RS0031082; RS0031051; RS0031056; ZVR 1999/50). Diese Rechtsprechung wurde von der Lehre vor allem in jüngerer Zeit kritisiert (Klicka, Keine Teilklage bei Schmerzengeld? ÖJZ 1991, 435; Ertl…

…hat schon bisher erkannt, daß besondere, vom Kläger darzulegende Gründe die Geltendmachung von Teilbeträgen und darauffolgend eine "Nachklage" rechtfertigen (ZVR 1997/67, stRsp RIS-Justiz RS0031051; Jarosch/Müller/Piegler/Danzl aaO 198 ff). In den bisher zu beurteilenden Fällen lagen die besonderen Umstände darin, daß Verletzungsfolgen (und dadurch bedingte spätere Schmerzen…

…2 Ob 242/98x sind nicht einschlägig: Sie betreffen Schmerzengeldansprüche und den dabei geltenden Grundsatz der Globalbemessung (vgl zB RIS Justiz RS0031405; RS0031055; RS0031051). Hier geht es aber um Ansprüche wegen Verdienstentgangs. 2. Die Revisionswerber bemängeln, die angefochtene Entscheidung lasse außer Betracht, dass die Parteien im zweiten Vorverfahren…

…1991, 435; Ertl, Noch immer nicht Veraltetes zur Teileinklagung von Schmerzengeldansprüchen, RZ 1997, 146; Danzl aaO 173 ff) an der einschlägigen Schmerzengeldjudikatur (vgl. RIS-Justiz RS0031051, RS0031055, RS0031056, RS0031082, RS0031191) geäußerte Kritik näher einzugehen. Eine Stellungnahme zu dieser Kritik an der Schmerzengeldjudikatur kann auch hier unterbleiben. Denn die Bemessung des Pflichtteils…

…4.2. Der Kläger hat darzulegen, dass eine zeitliche Begrenzung des Schmerzengeldes oder die Geltendmachung bloß eines Teilbetrags aus besonderen Gründen zulässig ist (RIS Justiz RS0031051), bzw dass besondere Umstände vorliegen, welche es ihm (ausnahmsweise) gestatten, trotz bereits erfolgter Schmerzengeldabgeltung im Rahmen der Globalbemessung, eine ergänzende Bemessung mittels Nachklage mit Erfolg…

…RS0031075). Tendenziell erscheint es geboten, das Schmerzengeld nicht zu knapp zu bemessen (7 Ob 29/05y mwN). In den Vorprozessen wurde keine Teilbemessung (vgl RS0031051) des Schmerzengelds vorgenommen, sondern ebenfalls bereits eine Globalbemessung vorgenommen. Ein neuerlicher Zuspruch ist aber möglich, da sich beim Kläger Spätfolgen verwirklicht haben, welche in den…

…die Ausnahme, wobei es Sache des Klägers ist, nachzuweisen, dass die Geltendmachung eines Teilbetrags aus besonderen Gründen ausnahmsweise doch zulässig ist (RIS-Justiz RS0031305 [T15]; RS0031051; RS0031055 [T11]). Die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwartenden Schmerzen stehen hier aber fest. Das Erstgericht hielt eine Globalbemessung für deshalb nicht möglich…