RS0091038 – OGH Rechtssatz

…Berücksichtigung der rauschbedingt eingeschränkten Zurechnungsfähigkeit nach § 35 StGB entgegensteht (vgl Riffel in Höpfel/Ratz , WK 2 StGB § 35 Rz 4 ff; RIS-Justiz RS0091038). Bei rechtbesehener Abwägung der vom Erstgericht zutreffend angenommenen Strafzumessungslage erweist sich die ausgesprochene Sanktion als tat- und schuldangemessen. Mit der ausgesprochenen Freiheitsstrafe von neun Monaten…

…aus, weil die Vorwerfbarkeit von Suchtgiftkonsum an sich den Milderungsgrund einer rauschbedingt eingeschränkten Zurechnungsfähigkeit nach § 35 StGB bereits von vornherein ausschließt (vgl RIS Justiz RS0091038 [T2]; Riffel, WK 2 StGB § 35 Rz 4 mwN). Bei rechtbesehener Abwägung der nach dem Vorgesagten korrigierten Strafzumessungslage erweist sich die verhängte Zusatzfreiheitsstrafe von…

…Hauptverhandlung vom 5. August 2020). Im Hinblick auf den behaupteten Suchtmitteleinfluss bei der nunmehrigen Tat schließt die Vorwerfbarkeit von Suchtgiftkonsum an sich (vgl RIS-Justiz RS0091038 [T2]) den Milderungsgrund einer rauschbedingt eingeschränkten Zurechnungsfähigkeit nach § 35 StGB bereits von vornherein aus ( Riffel in WK 2 StGB § 35 Rz 4 mwN…

…die eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit infolge Drogeneinflusses mit Blick auf § 35 StGB schon deshalb nicht mildernd, weil Suchtmittelkonsum regelmäßig nur deliktisch verwirklicht werden kann (RIS-Justiz RS0091038). Weshalb der Berufungswerber zu II. nicht die besondere Schutzbedürftigkeit des 80 jährigen, körperlich stark eingeschränkten und gebrechlichen Opfers ausgenützt haben sollte (vgl US 11), vermag…

…die mildernd angenommene eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit infolge Suchtmittelkonsums, worauf auch die Oberstaatsanwaltschaft zutreffend hinweist, zu entfallen. Suchmittelkonsum kann nämlich regelmäßig nur deliktisch verwirklicht werden (RIS-Justiz RS0091038). Anhaltspunkte dafür, dass dem Angeklagten gegen dessen Willen Kokain und Pregabalin eingeflößt worden wären, liegen nicht vor, sondern gestand dieser selbstbestimmten Suchtmittelkonsum zu (vgl ON…

…behaupteter – Rauschzustand infolge Suchtgiftgenusses wäre schon deshalb nicht mildernd, da ein Suchtmittelkonsum regelmäßig nur deliktisch verwirklicht werden kann und damit an sich vorwerfbar ist (RS0091038). Dem Milderungsgrund nach § 35 StGB steht bereits das Wissen des mehrfach wegen Gewaltdelikten vorbestraften (ON 41) Erstangeklagten um seine erhöhte Aggressivität nach Alkoholkonsum entgegen…

…zum Tatzeitpunkt infolge Suchtgiftgenusses gar nicht feststeht, ist ein solcher in der Regel nicht mildernd, weil Suchtmittelkonsum regelmäßig nur deliktisch verwirklicht werden kann (RIS-Justiz RS0091038). Ausgehend von den ergänzten, korrigierten und im Übrigen zutreffenden Strafzumessungsgründen des Erstgerichts sowie unter weiterer Berücksichtigung allgemeiner Strafbemessungskriterien des § 32 StGB ist die…

…erster Fall SMG in Bezug auf die Begehungsform des Überlassens zu I. B. 2.) ist. Da Suchtmittelkonsum regelmäßig nur deliktisch verwirklicht werden kann (RIS-Justiz RS0091038) und sich darüber hinaus eine krankheitswertige Einschränkung der Schuldfähigkeit des Zweitangeklagten dem Akteninhalt nicht entnehmen lässt, liegt der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z…

…Erstrichter und der Gegenausführung des Angeklagten entfaltet dessen Beeinträchtigung durch Suchtmittel keine mildernde Wirkung, weil ein Suchtmittelkonsum regelmäßig nur deliktisch verwirklicht werden kann (RIS-Justiz RS0091038). Unter Berücksichtigung der solcherart geringfügig ergänzten und korrigierten Strafzumessungslage entspricht die vom Erstgericht ausgemessene, das mögliche Höchstmaß nicht einmal zu einem Drittel ausschöpfende Freiheitsstrafe von…

…seiner Inhaftierung jedenfalls Ecstasy und Cannabis konsumiert (Urteilsseite 3; ON 34.2, 4). Da ein Suchtmittelkonsum regelmäßig nur deliktisch verwirklicht werden kann (RIS-Justiz RS0091038) und zur Erlangung dieses Milderungsgrundes die „gerichtliche Unbescholtenheit“ allein nicht genügt, sondern zudem erforderlich ist, dass die Tat mit dem sonstigen Verhalten des…