RS0016442 – OGH Rechtssatz
Ein Vertragspartner kann ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt, auch dann anfechten, wenn er dies bei Vertragsabschluß gewußt und dennoch keinen Vorbehalt gemacht hat.
…solcher Verbotsnormen überhaupt nicht zu erreichen (SZ 52/52; 7 Ob 135/03h; 9 ObA 133/12t mwN; RIS Justiz RS0016442). Umso mehr kann der Dienstnehmer eine zu niedrig vereinbarte Karenzabgeltung gegen sich gelten lassen, auch wenn er von der Rechtswidrigkeit einer derartigen Vereinbarung wusste oder…
Rückverweise
RIS