RS0033970 – OGH Rechtssatz

…1 ZPO erheblicher Bedeutung dar (vgl RS0042936 [T57]). Dies gilt auch für die Erklärung einer außergerichtlichen Aufrechnung, wofür die Rechtsprechung die Anerkennung der Hauptforderung voraussetzt ( RS0033970 ). [5] 3. Der Beurteilung des Berufungsgerichts, dass in der von der Beklagten abgegebenen Erklärung ausdrücklich die Prüfung der Berechtigung der von der Klägerin erhobenen Forderung…

…RIS Justiz RS0113997). Auch bei Beschlussfassung iSd § 33 Abs 2 MRG ist somit eine zuvor abgegebene außergerichtliche, nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0033970) unbedingt zu erklärende Aufrechnungserklärung zu berücksichtigen; im Umfang der Berechtigung der Gegenforderung reduziert sich der festzustellende Rückstand ( Lovrek in Böhm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner , GeKo Wohnrecht…

…Hauptforderung erklärt, setzt also die Anerkennung der Hauptforderung voraus und stellt ihr nur die Gegenbehauptung entgegen, dass sie wegen Schuldtilgung nicht mehr bestehe (RIS-Justiz RS0033970). I.2.2. Die einzige außergerichtliche Aufrechnungserklärung, auf die sich der Beklagte berief, war jene im Schreiben vom 20. Jänner 2006 (./C), die sich gegen einen…

…Nach ständiger Rechtsprechung kann die außergerichtliche Aufrechnung nur unbedingt erklärt werden und setzt daher die Anerkennung der Hauptforderung voraus (5 Ob 78/19k; RS0033970 [T10]), sie stellt ihr nur die Gegenbehauptung entgegen, dass sie wegen Schuldtilgung nicht mehr bestehe (5 Ob 90/21b). Der Unterschied zwischen prozessualer…

…der Hauptforderung voraussetzt, weil ihr der Schuldner damit nur die Gegenbehauptung entgegensetzt, dass diese wegen Schuldtilgung nicht mehr bestehe (vgl in diesem Sinne RIS-Justiz RS0033970 mit zahlreichen weiteren Nachweisen etwa zuletzt OGH 29. 3. 2001, 8 Ob 233/00y und OGH 14. 1. 2002, 7 Ob 301/01t). In der…

…Bestand der Hauptforderung erklärt, setzt also die Anerkennung der Hauptforderung voraus und stellt ihr nur die Gegenbehauptung entgegen, dass sie wegen Schuldtilgung nicht mehr bestehe ( RS0033970 ). Bei dieser Aufrechnungserklärung handelt es sich um die Ausübung eines Gestaltungsrechts durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf die Herbeiführung der Aufrechnungswirkung gerichtet ist (vgl RS0033712…

…Partei mit ihrer Erklärung vom 7. 3. 2016 die Forderung des Beklagten in Höhe von 233.000 EUR samt Zinsen anerkannt hat (vgl RS0033970). 5. Soweit die Revisionswerberin vorbringt, aus bestimmten Vorprozessen könne für hier gegenständliche Fragen der Aufrechnung keine bindende Wirkung abgeleitet werden, ist festzuhalten, dass die…

…dass eine nur bedingt abgegebene Aufrechnungserklärung im Bereich des materiellen Rechts nach der Rechtsprechung nicht zur Schuldtilgung führt (1 Ob 170/16f; vgl RS0033970), kann entgegen der Rechtsposition der Klägerin nicht auf ein konstitutives Anerkenntnis der Beklagten geschlossen werden. [49] Das Berufungsgericht hat das von der Klägerin behauptete Anerkenntnis…

…Hauptforderung erklärt, setzt also die Anerkennung der Hauptforderung voraus und stellt ihr nur die Gegenbehauptung entgegen, dass sie wegen Schuldtilgung nicht mehr bestehe (RIS-Justiz RS0033970). Die Aufrechnungserklärung kann auch erst während des Verfahrens abgegeben werden (RIS-Justiz RS0102345). 6.3.2. Der Kläger hat im erstinstanzlichen Verfahren keine außergerichtliche Aufrechnung mit…

…Diese wird im Gegensatz zur Aufrechnungseinrede unbedingt erklärt; sie setzt also die Anerkennung der Hauptforderung voraus (EvBl 1979/171; 8 ObA 293/99t, RIS-Justiz RS0033970) und führt bei erfolgreicher Geltendmachung zur Klagsabweisung. Zustimmung des Gegners ist nicht erforderlich (SZ 43/60; RZ 1973/85; SZ 50/35; RIS-Justiz RS0033835…

…Hauptforderung erklärt, setzt also die Anerkennung der Hauptforderung voraus und stellte ihr nur die Gegenbehauptung entgegen, dass sie wegen Schuldtilgung nicht mehr bestehe (RIS Justiz RS0033970). Die außergerichtliche Aufrechnung bewirkt wegen der Schuldtilgung Klagsabweisung. Die Aufrechnungseinrede im Prozess ist eine bedingte Erklärung, die erst und nur für den Fall wirksam wird…

…der Hauptforderung voraussetzt und bei erfolgreicher Geltendmachung - ohne Zustimmungserfordernis - insoweit bereits zur Klageabweisung führen muss (vgl hiezu auch die Rechtssätze in RIS-Justiz RS0033970, RS0033835 und RS0033824, jeweils mwN). Auch hiezu liegen jedoch jedenfalls keine ausreichend klaren Feststellungsgrundlagen vor, sodass auch dieser verfahrensrechtliche Bereich zwischen den Parteien noch näher…

…Bestand der Hauptforderung erklärt, setzt also deren Anerkennung voraus und stellt ihr nur die Gegenbehauptung entgegen, dass sie wegen Schuldtilgung nicht mehr bestehe (RIS-Justiz RS0033970). Die Aufrechnungserklärung kann auch erst während des Verfahrens abgegeben werden (RIS-Justiz RS0102345). 3. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die (frühere) prozessuale…

…RS0043312). 4. Da nach den Feststellungen keine einseitige außergerichtliche Aufrechnung im Sinne eines durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung unbedingt und unbefristet auszuübenden Gestaltungsrechts (RIS Justiz RS0033970 [insb T4]) vorliegt, kommt es hier weder auf die vom Berufungsgericht aufgeworfene Zulassungsfrage noch auf die in der Revision erörterten Bestimmungen der §§ …

…nach der Aufrechnungserklärung die Klageforderung bestritten hat. Dies lässt sich aber mit der Annahme einer außergerichtlichen Aufrechnung, welche die Anerkennung der Hauptforderung voraussetzt (RIS-Justiz RS0033970; zuletzt 8 ObA 293/99t), nicht vereinbaren. Welche "Beweisaufnahmen" oder "Erhebungen" durch das Berufungsgericht zu einem anderen Auslegungsergebnis hätten führen können, ist nicht ersichtlich. Dass…

…Hauptforderung erklärt, setzt also die Anerkennung der Hauptforderung voraus und stellt ihr nur die Gegenbehauptung entgegen, dass sie wegen Schuldtilgung nicht mehr bestehe (RIS Justiz RS0033970). Dieses Anerkenntnis hat die Beklagte nie angefochten; davon ist daher auszugehen. Auf die eingewendete Gegenforderung kommt sie in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel nicht mehr zurück. Mangels…

…Ob 265/01s; 7 Ob 246/18d [3.2]). 8.5. Eine außergerichtliche (materielle) Aufrechnungserklärung (Schuldtilgungseinwand) liegt hier schon mangels Anerkennung der Klagsforderung nicht vor (RS0033970, RS0033824). Die Darlegungen der Beklagten zu einem „Abzug der Risikoprämie“ – von unstrittig 14,69 EUR –, den sich der Kläger entgegenhalten lassen…

…Bestand der Hauptforderung erklärt, setzt also deren Anerkennung voraus und stellt ihr nur die Gegenbehauptung entgegen, dass sie wegen Schuldtilgung nicht mehr bestehe (RIS-Justiz RS0033970). Die Beklagte hat im Verfahren vor dem Erstgericht aber gar nicht behauptet, eine derartige Aufrechnungserklärung abgegeben zu haben (vgl zur Behauptungslast RIS Justiz RS0033876); sie…

…zu Recht bestehenden Klagsforderung ein. 5.3. Die außergerichtliche Aufrechnungserklärung der Beklagten setzt – worauf die Klägerin auch zutreffend hinweist – die Anerkennung der Hauptforderung voraus (RS0033970 [T10]). Auch erlischt das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers, sobald er die Fertigstellung des Werks durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich macht oder wenn er –…

… 12; Holly in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 § 1438 Rz 15 mwN) ständige Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der außergerichtlichen Eventualaufrechnung (RIS Justiz RS0033970) auch auf den Fall der Aufrechnung in der Insolvenz zu übertragen ist (mit beachtlichen Argumenten verneinend Fichtinger , Insolvenzaufrechnung 404 f, vgl auch § …

…angekündigten Schuldtilgung durch „Gegenverrechnung“ (zur Voraussetzung der Anerkennung der Hauptforderung bei außergerichtlicher Aufrechnung vgl 5 Ob 90/21b [ErwGr 2.2.]; RS0033970) die verbleibende Werklohnforderung der Klägerin dem Grunde nach deklarativ anerkannt hat und dadurch eine Unterbrechung der Verjährungsfrist erfolgte (vgl RS0033015 ; 2 Ob 256…

…Bestand der Hauptforderung erklärt. Sie setzt die Anerkennung der Hauptforderung voraus und stellt ihr nur die Gegenbehauptung entgegen, dass sie wegen Schuldtilgung nicht mehr bestehe (RS0033970 [T10]; RS0033915 [T4]; RS0040879 [T4]). Hingegen ist die prozessuale Aufrechnungseinrede eine bedingte Erklärung, die erst und nur für den Fall wirksam wird, dass das Gericht…

…Bestand der Hauptforderung erklärt, setzt also deren Anerkennung voraus und stellt ihr nur die Gegenbehauptung entgegen, dass sie wegen Schuldtilgung nicht mehr bestehe (RIS Justiz RS0033970). Die Beklagte hat im Verfahren vor dem Erstgericht aber gar nicht behauptet, eine derartige Aufrechnungserklärung abgegeben zu haben (vgl zur Behauptungslast RIS Justiz RS0033876); sie…

…Ob 42/99y). [7] Die Aufrechnung wird unbedingt und ohne Rücksicht auf den Bestand der Hauptforderung erklärt, setzt also die Anerkennung der Hauptforderung voraus (RS0033970). Nur die Forderung des Aufrechnenden muss richtig sein, weil der Besitzer der richtigen Forderung bei Konfrontation mit einer unrichtigen Forderung gegen ihn auf sein Recht…

…auf den Bestand der Hauptforderung erklärt, setzt also deren Anerkennung voraus und stellt ihr nur die Gegenbehauptung entgegen, dass sie wegen Schuldtilgung nicht mehr bestehe (RS0033970). [42] Der Erstrichter hat hier das Vorbringen der Beklagten ganz offensichtlich ohnehin als Gegenforderungseinwand aufgefasst und daher keine weitere Aufklärung verlangt. Aus dem Vorbringen ergibt…

…als eines durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung nur unbedingt und unbefristet auszuübenden Gestaltungsrechts (SZ 50/35, EvBl 1979/171 uva; RIS Justiz RS0033876, RS0033970; Heidinger/Honsell in Schwimann 2 § 1438 ABGB Rz 13 f; Rummel in Rummel 2 § 1438 ABGB Rz 12…

…Prozess den Schuldtilgungseinwand begründen soll, unbedingt und ohne Rücksicht auf den Bestand der Hauptforderung erklärt werden; sie setzt die Anerkennung der Hauptforderung voraus (RIS Justiz RS0033970). Die Beklagte hält aber noch in der außerordentlichen Revision ihren Einwand aufrecht, der dem Klagebegehren zugrundeliegende Kaufpreis sei nie geflossen, womit bereits die Klagsforderung nicht…

…eine derartige bedingte Aufrechnungserklärung im Bereich des materiellen Rechts nicht zur Schuldtilgung führen, weil für die Tilgungswirkung die Anerkennung der Hauptforderung erforderlich ist (RIS Justiz RS0033970). Selbst wenn man daher in der im Verfahren abgegebenen Erklärung der Antragsgegnerin die Berufung auf eine soeben vorgenommene materielle Aufrechnung sehen wollte, wäre ihr damit…

…werden müsse. Die außergerichtliche Aufrechnung setzt die Anerkennung der Hauptforderung voraus und stellt ihr nur die Gegenbehauptung entgegen, dass sie wegen Schuldtilgung nicht mehr bestehe (RS0033970 [T10]; RS0033915 [T4]; RS0040879 [T4]). Bei der Aufrechnungserklärung handelt es sich um die Ausübung eines Gestaltungsrechts durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf die Herbeiführung der…

…erklärt. Sie setzt damit die Anerkennung der Hauptforderung voraus und stellt ihr nur die Gegenbehauptung entgegen, dass sie wegen Schuldtilgung nicht mehr bestehe (RIS-Justiz RS0033970). Die diesbezügliche Aufrechnungserklärung kann auch erst während des Verfahrens abgegeben werden (RS0102345; 4 Ob 2/11h). Die Erhebung des Schuldtilgungseinwands setzt voraus, dass aus dem…

…Bestand der Hauptforderung erklärt, setzt also die Anerkennung der Hauptforderung voraus und stellt ihr nur die Gegenbehauptung entgegen, dass sie wegen Schuldtilgung nicht mehr bestehe (RS0033970). Bei dieser Aufrechnungserklärung handelt es sich um die Ausübung eines Gestaltungsrechts durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf die Herbeiführung der Aufrechnungswirkung gerichtet ist (vgl RS0033712…