RS0003868 – OGH Rechtssatz

…Überweisung einer Forderung zur Einziehung wird der betreibende Gläubiger berechtigt, die gepfändete Forderung so geltend zu machen, wie sie dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner zusteht (RS0003868). Der Verpflichtete bleibt zwar weiter Inhaber der Forderung (3 Ob 223/12h Pkt 1.2.). Ihm fehlt im Umfang der Pfändung und Überweisung…

…sie, dass die Klägerin im hier zu entscheidenden Drittschuldnerprozess die Forderung der Nebenintervenientin aus der von der Beklagten erhaltenen Finanzierungszusage geltend macht (vgl dazu etwa RS0003868 [T2]). (Fehlende) Zusagen der Beklagten gegenüber der Klägerin sind daher ohne Relevanz. [4] 3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510…

…Entgelts an die betreibende Klägerin wurde diese berechtigt, die Forderung so geltend zu machen, wie sie dem Arbeitnehmer gegen die beklagte Arbeitgeberin zusteht (RIS Justiz RS0003868). Gegenstand des hier vorliegenden Drittschuldnerprozesses kann daher nur das Bestehen der Forderung aus dem Arbeitsverhältnis gegen die Beklagte sein. Es macht keinen Unterschied, ob der…

…Forderung zur Einziehung wird der betreibende Gläubiger berechtigt, die gepfändete Forderung so geltend zu machen, wie sie dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner zusteht (RIS-Justiz RS0003868). Der Verpflichtete bleibt zwar weiterhin Inhaber der Forderung; die Überweisung nimmt ihm aber die materiellrechtliche Einziehungsbefugnis und das aus dieser erwachsende Klagerecht ( Oberhammer in Angst…

…Gegenstand des Drittschuldnerprozesses nur das Bestehen der (gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen) Forderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner und nicht die betriebene Forderung sein kann (RS0003868 [T2]). [15] 4. Auch hinsichtlich des von den Vorinstanzen ebenfalls verneinten Zuständigkeitstatbestands des Art 7 Nr 2 EuGVVO gelingt es dem Kläger…