JudikaturOGH

RS0096794 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. März 1979

Eine gemäß § 56 StPO vor ein Schöffengericht gehörende Privatanklage (die ohne Zusammenhang in die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes fiele), bedarf nicht der Formerfordernisse nach § 207 StPO, sondern nur jener des § 451 StPO.

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