2Ob211/06b—OGH Entscheidung
12. April 2007
…Fahrzeugen. Dieses Schutzgesetz hat die Klägerin übertreten. Die Beweislast, dass das Schutzgesetz unverschuldet übertreten worden sei, trifft denjenigen, der das Schutzgesetz übertreten hat (RIS-Justiz RS0027449, RS0026351 [T 1]), hier also die Klägerin. Unter diesen Umständen kann darin, dass das Berufungsgericht der Klägerin kein geringeres Mitverschulden als ein Drittel zugemessen hat…
