RS0022544 – OGH Rechtssatz

…5. Im Übrigen entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass der Ersatz ideeller Schäden regelmäßig nur in den vom Gesetz angeführten Fällen beansprucht werden kann (RS0022544 [T1]). So hat der Oberste Gerichtshof auch im Fall einer Ehrverletzung oder Rufschädigung, wie sie vom Kläger behauptet wird, den Ersatz ideeller Schäden nach §…

…Ersatz immaterieller Schäden nach dem – hier auf den Beförderungsvertrag unstrittig anwendbaren – österreichischen Recht nur ausnahmsweise und bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung vorgesehen ist (vgl. RS0022544 ), ist dem Erstgericht darin zuzustimmen, dass für die verbliebenen Ansprüche des Klägers aus der aufgrund der verspäteten Gepäckübergabe resultierenden entgangenen Urlaubsfreude keine Rechtsgrundlage existiert. Eine…

…Rummel, ABGB2 Rz 11 zu § 1324 mwN; Schwimann/Harrer, ABGB2 VII, § 1293 Rz 22 mwN; EvBl 1988/150; EvBl 1989/128; RIS-Justiz RS0022544). Das Gesetz sieht den Ersatz immaterieller Schäden nur in engen Grenzen vor (Koziol, Haftpflichtrecht I3 Rz 2/103 und 104 mwN). So gewährt etwa - soweit…

…bei einem Eingriff in das Namens- oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (§§ 43, 16 ABGB) mangels gesetzlicher Grundlage ohnehin nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0022544 [T1]; vgl zuletzt etwa 4 Ob 51/12x = ÖBl 2013, 85 - Negermami). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 50…

…Ergänzend ist der Revisionswerberin entgegenzuhalten: I . Immaterieller Schadenersatz kann im Allgemeinen nur dann zugesprochen werden, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist (RIS-Justiz RS0022544; Reischauer in Rummel, ABGB³ § 1324 Rz 11; Harrer in Schwimann , ABGB³ § 1293 Rz 24). Die hier noch anwendbare Bestimmung des §…

…im Allgemeinen nur in den vom Gesetz angeführten Fällen zugesprochen (SZ 62/77; Reischauer in Rummel, ABGB3, Rz 11 zu § 1324 mwN; RIS-Justiz RS0022544). So gewährt zum Beispiel § 1331 ABGB Ersatz des ideellen Schadens, indem der Geschädigte bei besonders qualifiziertem Verschulden des Schädigers nicht nur das Interesse, sondern…