RS0042439 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob236/19s—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…§ 56 Abs 2 JN zu bewerten, weil ein geldgleicher Anspruch Streitgegenstand ist und der Streitwert den dem Feststellungsbegehren zugrunde liegenden Geldbetrag entspricht (RS0042439 [T1, T2, T3]; RS0114182 [T1]). Im vorliegenden Fall liegen den Feststellungsbegehren aber keine ziffernmäßig bestimmten Forderungen zugrunde, beziehen sich doch sowohl das Haupt als auch…

3Ob330/98w—OGH Entscheidung

30. März 1999

…daß Gegenstand des Zwischenfeststellungsantrages ausschließlich das Nichtbestehen von Geldforderungen ist, weshalb eine Bewertung nicht vorzunehmen war (RZ 1991/56 und weitere Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0042439 zur positiven Feststellung; zur negativen EF 57.790). Demnach ist der Oberste Gerichtshof auch an diese Bewertung nicht gebunden (SZ 63/117 = EvBl 1990/146; zahlreiche…

1Ob9/12y—OGH Entscheidung

01. März 2012

…keine ziffernmäßig bestimmte Forderung - und damit kein geldgleicher Anspruch im Sinn des § 56 Abs 2 JN (vgl dazu RIS Justiz RS0042439; RS0114182) - zu Grunde, begehrt doch der Kläger lediglich die Feststellung der Höhe des ortsüblichen Wasserzinses pro Kubikmeter bezogenen Trink und Nutzwassers. Die Bewertung…

10Ob3/12g—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…Feststellungsbegehren liegt keine ziffernmäßig bestimmte Forderung - und damit kein geldgleicher Anspruch iSd § 56 Abs 2 JN (vgl dazu RIS Justiz RS0042439; RS0114182) - zu Grunde, begehrt doch der Kläger lediglich die Feststellung der Höhe des Wasserzinses pro m³ bezogenen Trink und Nutzwassers. Die Bewertung…

7Ob102/14x—OGH Entscheidung

09. Juli 2014

…Abs 2 ZPO zu bewerten. In solchen Fällen entspricht der Streitwert dem jeweils zugrundeliegenden Betrag (2 Ob 80/08s mwN; RIS Justiz RS0042439). Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert 5.000 EUR nicht übersteigt (§…

1Ob67/23v—OGH Entscheidung

25. April 2023

…auf Feststellung liegt keine ziffernmäßig bestimmte Forderung – und damit kein geldgleicher Anspruch im Sinn des § 56 Abs 2 JN (vgl dazu RS0042439; RS0114182) – zugrunde, begehrt doch der Kläger die Feststellung des Bestehens einer Vereinbarung mit einem bestimmten Inhalt. [11] Auch wenn der Kläger den Streitgegenstand des…

2Ob80/08s—OGH Entscheidung

28. April 2008

…einer Geldforderung gerichtete Begehren nicht gemäß § 500 Abs 2 ZPO zu bewerten. In solchen Fällen entspricht der Streitwert dem jeweils zugrundeliegenden Betrag (RIS-Justiz RS0042439 insbes [T1]; E. Kodek in Rechberger3 § 500 Rz 6; Pimmer in Fasching/Konecny2 § 500 Rz 14; Zechner in Fasching/Konecny2 § 502 Rz…

3Ob131/16k—OGH Entscheidung

23. November 2016

… 2 ZPO zu bewerten; entspricht doch in solchen Fällen der Streitwert dem jeweils zugrundeliegenden Betrag (zuletzt 7 Ob 102/14x; RIS-Justiz RS0042439; vgl RS0042401), hier also ebenfalls 66.600 EUR, sodass auch im Verfahren über die Klage die funktionelle Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs gegeben ist. Die Revision…

17Ob2/21z—OGH Entscheidung

10. März 2021

…dem Erstgericht zurückzustellen. [3] Der Wert des Entscheidungsgegenstands entspricht bei einer Klage, die auf Feststellung des Nichtbestehens einer Geldforderung gerichtet ist, der Höhe dieser Forderung (RS0042439 [T1]); das Berufungsgericht hat daher zutreffend keinen Bewertungsausspruch getroffen. [4] Der Entscheidungsgegenstand übersteigt zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR. Da das Berufungsgericht…

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