RS0016999 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob166/22y—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…für die garantierende Bank besteht, entspricht es der Verkehrssitte, dass ihr Wortlaut genau zu beachten ist und immer besondere Gründe vorliegen müssen, von ihm abzuweichen (RS0016999). Dies gilt auch bei Effektivklauseln, die „geradezu pedantisch und wortgetreu“ dem Wortlaut der Klausel gemäß erfüllt werden müssen ( RS0017013 ). Diese Grundsätze dienen der…

9Ob24/08g—OGH Entscheidung

29. Oktober 2008

…Beweise für den Eintritt der in der Garantie enthaltenen Voraussetzungen zu erbringen hat (RIS-Justiz RS0017013 muW, zuletzt 6 Ob 105/05t; RIS-Justiz RS0016983; RS0016999 - zur besonderen Bedeutung des Wortlauts). Geht es doch auch darum, dass der Garant zur Sicherung seiner Rückgriffsansprüche pedantisch genau auf die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen achten…

7Ob121/16v—OGH Entscheidung

06. Juli 2016

…garantierende Bank besteht, entspricht es der Verkehrssitte, dass ihr Wortlaut genau zu beachten ist und immer besondere Gründe vorliegen müssen, von ihm abzuweichen (RIS Justiz RS0016999). 1.3.1 Infolge der Abstraktheit der Garantie sind nur solche Einwendungen zulässig, die sich aus der Auslegung des Garantietextes selbst ergeben (RIS Justiz RS0016984 [T2…

4Ob149/06z—OGH Entscheidung

21. November 2006

…Rückgriffsansprüche vom Begünstigten die strikte, „pedantisch genaue" Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen verlangen („formelle Garantiestrenge"; 1 Ob 584/89 = SZ 62/75; RIS-Justiz RS0016983, RS0016999; zuletzt etwa 1 Ob 160/02i und 6 Ob 105/05t). Entspricht ein bei der Inanspruchnahme der Garantie vorzulegendes Dokument nicht dem in der Garantieurkunde…

8Ob109/20t—OGH Entscheidung

14. September 2021

…hat der Garant vom Begünstigten die strikte, „pedantisch genaue“ Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen zu verlangen („formelle Garantiestrenge“; RIS Justiz RS0016983; vgl auch RS0016999). Dabei geht es auch darum, dass die Rückgriffsansprüche des Garanten dadurch gesichert werden sollen und sich dieser nicht in einen Streit zwischen Auftraggeber und Begünstigten…

7Ob232/09g—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…der Garant zur Sicherung seiner Rückgriffsansprüche vom Begünstigten die strikte, „pedantisch genaue“ Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen verlangen („formelle Garantiestrenge“; RIS Justiz RS0016983; RS0016999; RS0016946; vgl auch RS0017005). Entspricht ein bei der Inanspruchnahme der Garantie vorzulegendes Dokument nicht dem in der Garantieurkunde vorgeschriebenen Inhalt, dann liegt keine formgerechte Inanspruchnahme…

9Ob39/10s—OGH Entscheidung

30. März 2011

…Risiko, das bei einer Bankgarantie für die garantierende Bank besteht, entspricht es der Verkehrssitte, dass der Wortlaut der Bankgarantie genau zu beachten ist (RIS-Justiz RS0016999 ua). Wird aber vom Begünstigten die vorgeschriebene Formulierung gebraucht, dann sind nur mehr solche Einwendungen zulässig, die sich aus der Auslegung des Garantietextes selbst ergeben…

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