RS0012214 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob164/21f—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…T12, T23]) oder ob der behauptete Anspruch inhaltlich begründet ist (RS0005861; RS0013639). Im Zweifel gehören in die Zuständigkeit der Gerichte fallende Sachen auf den Prozessweg (RS0012214 [T14]). [13] 1.2. Damit ist allein auf die Behauptungen des Klägers Rücksicht zu nehmen, welcher beispielsweise vorgebracht hat, die Nutzung des Wassers sei ab…

1Ob212/18k—OGH Entscheidung

03. April 2019

…T12, T23]) oder ob der behauptete Anspruch inhaltlich begründet ist (RS0005861; RS0013639). Im Zweifel gehören in die Zuständigkeit der Gerichte fallende Sachen auf den Prozessweg (RS0012214 [T14]). Bilden Rechtsverhältnisse, zu deren Regelung die Wasserrechtsbehörde in Ermangelung eines Übereinkommens im Entscheidungsweg zuständig gewesen wäre, den Gegenstand eines Übereinkommens, findet nach § …

Handelsvertreter klagt auf Bucheinsicht und Zahlung von Provisionen—OGH Entscheidung

9Ob52/23x24. April 2024

…Begehrens an. Die Rechtsdurchsetzung im außerstreitigen Verfahren findet nur statt, wenn eine Sache durch das Gesetz ausdrücklich oder zumindest schlüssig in diese Verfahrensart verwiesen ist (RS0012214 [T1, T5]; RS0013639 [T7]). Die erforderliche Abgrenzung wird dabei durch den inneren Zusammenhang des jeweils geltend gemachten Anspruchs mit einer entweder in die streitige oder…

6Ob162/19w—OGH Entscheidung

24. Oktober 2019

…“ möglich ist. 2.2. Grundsätzlich gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg, soferne ein Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes bestimmt (RS0012214). Rechtssachen, die nicht ausdrücklich oder doch wenigstens unzweifelhaft schlüssig ins Außerstreitverfahren verwiesen sind, gehören auf den streitigen Rechtsweg (RS0012214 [T5]). Die erforderliche Abgrenzung wird durch…

5Ob162/20i—OGH Entscheidung

18. März 2021

…5.1 Die Rechtsdurchsetzung im außerstreitigen Verfahren findet nur statt, wenn eine Sache durch das Gesetz ausdrücklich oder zumindest schlüssig in diese Verfahrensart verwiesen ist (RS0012214 [T1, T5]; RS0005948). Ob ein Begehren im Verfahren außer Streitsachen oder im Prozess zu entscheiden ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die Partei…

5Ob33/20v—OGH Entscheidung

03. April 2020

…Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen (RS0005896; RS0013639; RS0005861). Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (RS0012214). 1.2 An diesen Grundsätzen hat auch der mit dem Familien und Erbrechts-Änderungsgesetz 2004 (FamErbRÄG 2004, BGBl I 2004/58…

6Ob233/10y—OGH Entscheidung

17. Dezember 2010

…ist daher zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 2. Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (RIS Justiz RS0012214). Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs sind ausschließlich die Klagsbehauptungen maßgeblich (7 Ob 204/07m; RIS Justiz RS0013639, RS0005896). § 40a…

6Ob237/23f—OGH Entscheidung

27. August 2024

…Rechtssachen auf den streitigen Rechtsweg, sofern sie nicht ausdrücklich oder doch wenigstens unzweifelhaft schlüssig ins Außerstreitverfahren verwiesen sind ( § 1 Abs 2 AußStrG ; RS0012214). Die Antragsteller stützen die Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges auf eine (analoge) Anwendung von § 24 Abs 1 EisbEG . [9] 2.3. Nach §…

5Ob109/14m—OGH Entscheidung

23. Oktober 2014

…Die Rechtsdurchsetzung im außerstreitigen Verfahren findet nur statt, wenn eine Sache durch das Gesetz ausdrücklich oder zumindest schlüssig in diese Verfahrensart verwiesen ist (RIS Justiz RS0012214 [T1; T5]; RS0005948; vgl auch RS0109644). Ob ein Begehren im Verfahren außer Streitsachen oder im Prozess zu entscheiden ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung…

9Ob18/13g—OGH Entscheidung

25. Juni 2013

…Justiz RS0043890; RS0116348). Der Rekurs ist auch berechtigt. 1. Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (RIS Justiz RS0012214). Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges sind ausschließlich die Klagsbehauptungen maßgeblich (RIS Justiz RS0005896; RS0013639; RS0005861). Von Bedeutung ist die Natur, das Wesen des…

6Ob75/02a—OGH Entscheidung

18. April 2002

…Grundsätzlich gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Rechtsweg, soferne nicht das Gesetz etwas anderes ausdrücklich oder wenigstens unzweifelhaft schlüssig bestimmt (RS0012214; 1 Ob 202/00p). Eine gerichtliche Regelung durch den Außerstreitrichter ist nur zulässig, wenn keine Benützungsvereinbarung vorliegt (Gamerith in Rummel ABGB3 Rz 5 zu §…

9Ob7/12p—OGH Entscheidung

26. November 2012

… 233/10y). Grundsätzlich gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Rechtssachen auf den Prozessweg, sofern ein Gesetz nicht ausnahmsweise anderes bestimmt (RIS Justiz RS0012214 mwN). Die Frage, ob über ein Begehren im außerstreitigen oder im Prozessweg zu entscheiden ist, ist nach dem Inhalt des Begehrens, nicht aber danach, ob…

4Ob53/22f—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

… Ob 162/19w; 6 Ob 203/19z). Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (RS0012214 [insb T5, T14]). [8] 1.2. An diesen Grundsätzen hat auch der mit dem Familien und Erbrechts-Änderungsgesetz 2004 (FamErbRÄG 2004, BGBl …

9Ob81/16a—OGH Entscheidung

19. Dezember 2016

…Rechtsdurchsetzung im außerstreitigen Verfahren findet daher nur statt, wenn eine Sache durch das Gesetz ausdrücklich oder zumindest schlüssig in diese Verfahrensart verwiesen ist (RIS Justiz RS0012214 [T1, T5]). Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (7 Ob 131/16i; RIS Justiz RS0012214…

5Ob98/19a—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0043890; RS0116348) und auch berechtigt. 1. Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (RS0012214). Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs sind zunächst die Klagsbehauptungen maßgeblich (RS0005896; RS0005861). Die Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs ist hingegen irrelevant (RS0013639). 2…

6Ob203/19z—OGH Entscheidung

23. April 2020

…des jeweils geltend gemachten Anspruchs mit einer entweder in die streitige oder in die außerstreitige Gerichtsbarkeit verwiesenen Materie bestimmt (6 Ob 162/19w; RS0012214 [T6]). Insofern ist das außerstreitige Verfahren ungeachtet des ausschließlichen Verweisungsausspruchs des § 1 Abs 2 AußStrG auch ohne gesetzliche Anordnung jedenfalls dann anzuwenden…

5Ob244/21z—OGH Entscheidung

01. Juni 2022

…Die Rechtsdurchsetzung im außerstreitigen Verfahren findet nur statt, wenn eine Sache durch das Gesetz ausdrücklich oder zumindest schlüssig in diese Verfahrensart verwiesen ist (RIS Justiz RS0012214 [T1, T5]; RS0013639 [T7]). [27] Die erforderliche Abgrenzung wird dabei durch den inneren Zusammenhang des jeweils geltend gemachten Anspruchs mit einer entweder in die streitige…

5Ob46/14x—OGH Entscheidung

24. März 2015

…Justiz RS0005861 [T1]; RS0013639 [T5, T8, T9, T18, T21]). Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (RIS-Justiz RS0012214). An diesen Grundsätzen hat auch § 838a ABGB nichts geändert (8 Ob 111/11y mwN; 9 Ob 18/13g). 2. Nach § 838a ABGB sind…

10Ob10/22a—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…Anspruch begründet ist (RS0013639 [T20]; RS0005896 [T12]; RS0045584 [T35]). Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden (Zivilrechts )Sachen auf den streitigen Rechtsweg (RS0012214 [T5, T14]). [11] 2.2. An diesen Grundsätzen hat auch der mit dem Familien- und Erbrechts-Änderungsgesetz 2004 (FamErbRÄG 2004, BGBl I…

7Ob189/14s—OGH Entscheidung

26. November 2014

…RS0005861, RS0005896). Grundsätzlich gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg, sofern ein Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes bestimmt (RIS Justiz RS0012214). Der mit dem FamErbRÄG 2004, BGBl I 2004/58, eingefügte und mit 1. 1. 2005 in Kraft getretene § 838a…

5Ob41/09d—OGH Entscheidung

07. Juli 2009

…ist, für die dies im Gesetz angeordnet ist. Sofern also nichts anderes angeordnet ist, gehört die Sache (im Zweifel) in das streitige Verfahren (RIS-Justiz RS0012214). Die Anordnung muss allerdings nicht ausdrücklich erfolgen, auch eine unzweifelhaft schlüssige (RIS-Justiz RS0012214 [T5]) oder eine aus dem inneren Zusammenhang des geltend gemachten Anspruchs…

7Ob169/16b—OGH Entscheidung

13. Oktober 2016

…begründet ist (RIS Justiz RS0005861, RS0005896 [T12, T23], RS0013639). Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (RIS Justiz RS0012214). § 40a JN über die Überweisung ins außerstreitige Verfahren ist auch dann anzuwenden, wenn sich die Unzulässigkeit des streitigen Verfahrens erst im Rechtsmittelverfahren herausstellt…

5Ob182/07m—OGH Entscheidung

06. November 2007

…Die Zulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens ist gegeben, wenn das Gesetz die betreffende Angelegenheit ausdrücklich oder wenigstens unzweifelhaft schlüssig in das außerstreitige Verfahren verweist (RIS-Justiz RS0012214 [T1]; 5 Ob 211/03w mwN = wobl 2004/56, 191 [Call]; 5 Ob 469/97z = immolex 1998/137, 216). Ob eine Angelegenheit im streitigen oder…

1Ob204/14b—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

…1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (RIS Justiz RS0012214). Die Frage, ob im außerstreitigen Verfahren oder im Prozessweg zu entscheiden ist, richtet sich dabei nach dem Inhalt des Begehrens (RIS Justiz RS0013639; RS0005896; RS0005861…

5Ob39/22d—OGH Entscheidung

22. August 2022

…Die Rechtsdurchsetzung im außerstreitigen Verfahren findet nur statt, wenn eine Sache durch das Gesetz ausdrücklich oder zumindest schlüssig in diese Verfahrensart verwiesen ist (RIS Justiz RS0012214 [T1, T5]; RS0013639 [T7]). [8] Ist zweifelhaft, welches Verfahren anzuwenden ist, so hat das Gericht darüber zu entscheiden. Das Gericht spricht aus, in welcher Verfahrensart…

5Ob24/23z—OGH Entscheidung

14. März 2023

…Die Rechtsdurchsetzung im außerstreitigen Verfahren findet nur statt, wenn eine Sache durch das Gesetz ausdrücklich oder zumindest schlüssig in diese Verfahrensart verwiesen ist (RIS Justiz RS0012214 [T1, T5]; RS0013639 [T7]). [7] 1.1 Nach § 22 Abs 1 Z 2 lit a iVm Abs 4 leg cit…

5Ob2/16d—OGH Entscheidung

25. August 2016

…RS0005861 [T1]; RS0013639 [T5, T8, T9, T18, T21]). Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (vgl RIS Justiz RS0012214). 2. Das Begehren der Antragstellerin ist auf die Erwirkung einer „wohnungseigentumsrechtlichen Zustimmung“ iSd § 17 TROG 2011, LGBL 2011/56…

5Ob245/15p—OGH Entscheidung

25. Januar 2016

…Die Zulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens ist gegeben, wenn das Gesetz die betreffende Angelegenheit ausdrücklich oder wenigstens unzweifelhaft schlüssig in das außerstreitige Verfahren verweist (RIS Justiz RS0012214; RS0005948; RS0109644). Ob eine Angelegenheit im streitigen oder außerstreitigen Rechtsweg zu behandeln ist, richtet sich nach dem Wortlaut des Begehrens und dem anspruchsbegründenden Tatsachenvorbringen (RIS…

5Ob106/14w—OGH Entscheidung

23. Oktober 2014

…zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen (RIS Justiz RS0013639; RS0005896). Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (RIS Justiz RS0012214; jüngst 9 Ob 18/13g). 8. Im vorliegenden Fall stützt die Klägerin ihre Begehren ausdrücklich auf den zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Kaufvertrag, aus…

6Ob54/22t—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

…Zulässigkeit der gewählten Verfahrensart nicht maßgeblich (RS0013639 [T9]). [13] 2.2. Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (RS0012214 [insb T5, T14]). [14] 2.3. An diesen Grundsätzen hat auch der mit dem Familien- und Erbrechts Änderungsgesetz 2004 (FamErbRÄG 2004, BGBl …

5Ob9/23v—OGH Entscheidung

27. Februar 2023

…§ 52 Abs 1 Z 6 WEG durchzusetzen, weil der erforderliche innere Zusammenhang mit der in das außerstreitige Verfahren verwiesenen Materie (vgl RS0012214 [T16]) – hier der Durchsetzung von Verwalterpflichten – nicht besteht. [16] 2.4. Mehrfach sprach der erkennende Senat nämlich bereits aus (5 Ob …

5Ob4/16y—OGH Entscheidung

25. Januar 2016

…Die Zulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens ist gegeben, wenn das Gesetz die betreffende Angelegenheit ausdrücklich oder wenigstens unzweifelhaft schlüssig in das außerstreitige Verfahren verweist (RIS Justiz RS0012214; RS0005948; RS0109644). Ob eine Angelegenheit im streitigen oder außerstreitigen Rechtsweg zu behandeln ist, richtet sich nach dem Wortlaut des Begehrens und dem anspruchsbegründenden Tatsachenvorbringen (RIS…

5Ob213/18m—OGH Entscheidung

13. Dezember 2018

…37 Abs 1 MRG bzw § 22 Abs 4 WGG) oder wenigstens unzweifelhaft schlüssig in das außerstreitige Verfahren verweist (RIS Justiz RS0005948; RS0012214 [T1]). 2.1 Nach § 14a Abs 1 erster Satz WGG hat die Bauvereinigung nach Maßgabe der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und…

5Ob28/20h—OGH Entscheidung

22. April 2020

…auf den Rechtsweg. Dem ist im Wesentlichen zu folgen. 2.2. Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (RS0012214). Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs sind die Klagebehauptungen maßgeblich (RS0005896; RS0005861). Was der Gegner einwendet und ob der geltend gemachte Anspruch berechtigt ist…

10Ob38/12d—OGH Entscheidung

20. November 2012

…die Rechtsdurchsetzung im außerstreitigen Verfahren ohnehin nur statt, wenn eine Sache durch das Gesetz ausdrücklich oder zumindest schlüssig in diese Verfahrensart verwiesen ist (RIS-Justiz RS0012214 [T1, T5]; RS0013639 [T7]; 2 Ob 38/12w; 5 Ob 28/12x mwN), wovon hier keine Rede sein kann. 5.1. …

3Ob85/15v—OGH Entscheidung

16. März 2016

… 1 MRG bzw § 52 Abs 2 WEG 2002) oder wenigstens unzweifelhaft schlüssig in das außerstreitige Verfahren verweist (RIS-Justiz RS0005948; RS0012214 [T1]; 5 Ob 245/15p). Einen ausdrücklichen Verweis enthält § 37 Abs 1 Z 5 MRG für Verfahren über die…

6Ob66/02b—OGH Entscheidung

18. April 2002

…grundsätzlich alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Rechtsweg gehören, soferne nicht das Gesetz etwas anderes ausdrücklich oder wenigstens unzweifelhaft schlüssig bestimmt (RS0012214; 1 Ob 202/00p). Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Analogie zur Benützungsregelung unter Miteigentümern auch daran scheitert, dass eine gerichtliche Regelung durch den…

5Ob3/08i—OGH Entscheidung

05. Februar 2008

… 1 MRG bzw § 52 Abs 2 WEG 2002) oder wenigstens unzweifelhaft schlüssig in das außerstreitige Verfahren verweist (RIS Justiz RS0005948; RS0012214 [T1]; 5 Ob 220/07z; 5 Ob 211/03w mwN = wobl 2004/56, 191). Einen ausdrücklichen Verweis enthält §…

5Ob267/09i—OGH Entscheidung

20. April 2010

…im Bereich des (außerstreitigen) Wohnrechts etwa aufgrund der Natur des betreffenden Anspruchs - die Möglichkeit unzweifelhaft schlüssiger Verweisungen auf den außerstreitigen Rechtsweg (vgl RIS-Justiz RS0123353; RS0012214; RS0005781). Ein solcher Fall liegt, worin dem Rekursgericht beizupflichten ist, auch hier vor, folgt der Verweisungsbedarf doch schon aus der sachlichen Nähe der Abrechnungen nach…

5Ob56/15v—OGH Entscheidung

25. Januar 2016

…Die Zulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens ist gegeben, wenn das Gesetz die betreffende Angelegenheit ausdrücklich oder wenigstens unzweifelhaft schlüssig in das außerstreitige Verfahren verweist (RIS-Justiz RS0012214; RS0005948; RS0109644). Ob eine Angelegenheit im streitigen oder außerstreitigen Rechtsweg zu behandeln ist, richtet sich nach dem Wortlaut des Begehrens und dem anspruchsbegründenden Tatsachenvorbringen (RIS…

Rückverweise

1Ob164/21f—OGH Entscheidung

1Ob212/18k—OGH Entscheidung

Handelsvertreter klagt auf Bucheinsicht und Zahlung von Provisionen—OGH Entscheidung

6Ob162/19w—OGH Entscheidung

5Ob162/20i—OGH Entscheidung

5Ob33/20v—OGH Entscheidung

6Ob233/10y—OGH Entscheidung

6Ob237/23f—OGH Entscheidung

5Ob109/14m—OGH Entscheidung

9Ob18/13g—OGH Entscheidung

6Ob75/02a—OGH Entscheidung

9Ob7/12p—OGH Entscheidung

4Ob53/22f—OGH Entscheidung

9Ob81/16a—OGH Entscheidung

5Ob98/19a—OGH Entscheidung

6Ob203/19z—OGH Entscheidung

5Ob244/21z—OGH Entscheidung

5Ob46/14x—OGH Entscheidung

10Ob10/22a—OGH Entscheidung

7Ob189/14s—OGH Entscheidung

5Ob41/09d—OGH Entscheidung

7Ob169/16b—OGH Entscheidung

5Ob182/07m—OGH Entscheidung

1Ob204/14b—OGH Entscheidung

5Ob39/22d—OGH Entscheidung

5Ob24/23z—OGH Entscheidung

5Ob2/16d—OGH Entscheidung

5Ob245/15p—OGH Entscheidung

5Ob106/14w—OGH Entscheidung

6Ob54/22t—OGH Entscheidung

5Ob9/23v—OGH Entscheidung

5Ob4/16y—OGH Entscheidung

5Ob213/18m—OGH Entscheidung

5Ob28/20h—OGH Entscheidung

10Ob38/12d—OGH Entscheidung

3Ob85/15v—OGH Entscheidung

6Ob66/02b—OGH Entscheidung

5Ob3/08i—OGH Entscheidung

5Ob267/09i—OGH Entscheidung

5Ob56/15v—OGH Entscheidung