RS0004403 – OGH Rechtssatz

…Partei nicht gegen die Ansicht der Vorinstanzen, der vorliegende Exekutionsantrag wäre nach § 354 EO beurteilen (3 Ob 88/95 = SZ 69/226, RIS-Justiz RS0004403). Auch in solchen Exekutionsverfahren braucht die betreibende Partei im Exekutionsantrag nicht behaupten, der Verpflichtete habe das nach dem Exekutionstitel Geschuldete nicht erfüllt (3 Ob 2012…

…8735) noch auf die Anregung eines Vorabentscheidungsersuchens einzugehen. 3. Die Rechnungslegung ist eine unvertretbare Handlung und nach § 354 EO zu erzwingen (RIS-Justiz RS0004403 [T1]; Schumacher , Zur Exekution von Rechnungslegungsansprüchen, RdW 2007, 259), ebenso die Duldung einer Einsicht in Urkunden (RIS-Justiz RS0074250; vgl auch RIS-Justiz RS0125606 und…

…140 = RPflE 1979/162; 3 Ob 88/95 = SZ 69/226 = WoBl 1998, 176 [ Call ], je mwN u.a.; RIS Justiz RS0004403; Klicka in Angst , EO, § 354 Rz 7; Höllwerth in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 354 Rz 18; Heller/Berger/Stix…

…waren, sodass sie wegen des Neuerungsverbots unbeachtlich bleiben müssen. Vom Neuerungsverbot ausgenommen sind nach stRsp lediglich die für die Strafhöhe maßgeblichen Umstände (RIS-Justiz RS0106431, RS0004403). 3. Bedenken gegen das Neuerungsverbot unter dem Gesichtspunkt des Art 6 MRK (vgl dazu 3 Ob 20/03t) bestehen hier nicht, weil die verpflichtete Partei…

…EO § 354 Rz 1). Durch die Exekution nach § 354 EO sind unter anderem Titel zu vollstrecken, die auf Rechnungslegung lauten (RS0004403 [T1]; 3 Ob 48/11x; Höllwerth in Deixler Hübner , EO § 354 Rz 18). Demgegenüber hat bei Verpflichtungen zur Leistung oder…

…Begründung (S 21 ff der Beschlussausfertigung) vorgenommen. Gerade die Rechnungslegung stellt aber grundsätzlich eine nach § 354 EO zu erzwingende unvertretbare Handlung dar (RIS-Justiz RS0004403). Beim Rekursvorbringen, wonach dies im konkreten Einzelfall bei den Punkten I. 1. bis 3., 5. und 6. der Exekutionsbewilligung auch einem Dritten möglich sei und…

…f]). [32] Eine titulierte Verpflichtung würde in diesem Fall – wie bei jeder Rechnungslegungspflicht einer juristischen Person – grundsätzlich nach § 354 EO vollstreckt (RS0004403; speziell zum Anspruch gegen den Nachlass 3 Ob 213/12p). Erteilt daher der Vertreter trotz Androhung einer Beugestrafe keine Auskunft, würde die Strafe…

… XLII Abs 1 EGZPO) ist typischerweise wie auch hier von der betreibenden Partei begehrt nach § 354 EO zu erzwingen (RIS Justiz RS0004403 [T1], RS0004487; vgl auch 3 Ob 1/87 = RIS Justiz RS0004478). In Betracht käme allenfalls auch eine Vollstreckung nach § 346 EO…