RS0038804 – OGH Rechtssatz

…oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes sein (§ 228 ZPO). Dafür bilden die Umstände der Kündigung lediglich eine Vorfrage für dessen Bestand (RIS-Justiz RS0039087, RS0038804; 9 ObA 119/99m); einzelne Elemente von Rechtsverhältnissen sind nicht feststellungsfähig (RdW 1991, 55 ua).…

…Interesse fehlt im Übrigen auch für eine Feststellung der Wirksamkeit oder materiellen Berechtigung der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; feststellungsfähig ist nur dessen aufrechter Bestand (RIS Justiz RS0038804 [T4] = 9 ObA 53/01m). Hier ist das Klagebegehren aber überhaupt nur auf Feststellung einer „Vorfrage zur Vorfrage“ gerichtet.…

…Damit wurde als Hauptfrage des früheren Verfahrens über den Bestand des Arbeitsverhältnisses abgesprochen. Die Unwirksamkeit der Kündigung als solche ist nicht feststellungsfähig (RIS-Justiz RS0039036; RS0038804). 2.1 Davon ausgehend ist die Auffassung des Berufungsgerichts, mit diesem Anerkenntnisurteil sei insofern bindend für die Parteien ein aufrechtes Dienstverhältnis festgestellt worden, als sich…

…für den Bestand eines Rechtsverhältnisses sind nach ständiger Rechtsprechung nicht feststellungsfähig, weil das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers durch Klärung der Hauptfrage befriedigt werden kann (vgl RS0039087 ; RS0038804 ; RS0038902 [T3]; RS0039036 ; vgl auch RS0038947). [9] I.1.2. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an einer Feststellung im Sinne des § 228 ZPO richtet…

…feststellungsfähig (RIS Justiz RS0039036), weil es sich dabei nicht um ein Recht oder Rechtsverhältnis, sondern nur um eine Vorfrage für dessen Bestand handelt (RIS Justiz RS0038804). So besteht bei Kündigungen das für die Feststellungsklage notwendige Rechtsschutzbedürfnis nicht hinsichtlich der Vorfrage der Wirksamkeit oder materiellen Berechtigung der Kündigung, sondern nur in Bezug…

…Rechtshandlungen sind nicht feststellungsfähig, weil es sich dabei nicht um ein Recht oder Rechtsverhältnis, sondern nur um eine Vorfrage für dessen Bestand handelt (RIS Justiz RS0038804; RS0039320). Aufgrund des Eventualbegehrens soll „festgestellt“ werden, dass die Beklagte gegenüber der Liegenschaftseigentümerin schuldig sei, den Transformator samt Kabeleinbauten zu entfernen. Die Argumentation…

…228 ZPO sein, weil es sich dabei nicht um ein Recht oder Rechtsverhältnis, sondern nur um eine Vorfrage für dessen Bestand handelt (RIS-Justiz RS0039036; RS0038804). Nach der Rechtsprechung können jedoch sittenwidrige (§ 879 ABGB), denkgesetzwidrige oder unschlüssige Begründungen von Dienstbeschreibungen im Rahmen der gerichtlichen Geltendmachung eines davon berührten Anspruchs…

…ObA 93/98m). An dieser Rechtsansicht hat der Oberste Gerichtshof auch in jüngster Zeit festgehalten (9 ObA 100/17x; RIS Justiz RS0039036; RS0038804; RS0109205). Wenn daher selbst eine Dienstbeschreibung als solche nur im Rahmen eines hievon berührten Anspruchs gerichtlich überprüft werden kann, gelten diese Grundsätze umso mehr für…

…ein Recht oder Rechtsverhältnis, sondern nur um eine Vorfrage für dessen Bestand handelt (Arb 10.806; SZ 52/191; SZ 53/171; RdW 1991,55; Ris-Justiz RS0038804). Das Begehren auf Feststellung der Nichtigkeit oder der Unwirksamkeit einer Dienstbeschreibung iS § 24 DO.A zielt aber iS der dargestellten Ausführungen auf die Feststellung der…

…Feststellung der „Unwirksamkeit des Mietvertrags“ gerichtet ist, was als Vorfrage für die Beurteilung des (Nicht )Bestehens eines Rechts oder Rechtsverhältnisses nicht feststellungsfähig wäre (RS0038804), schadet nicht, weil das Begehren unter Berücksichtigung des Klagevorbringens dahin zu verstehen ist, dass die Feststellung des Nichtbestehens des von der Beklagten aus dieser Vereinbarung…