RS0065779 – OGH Rechtssatz

…nehmen (etwa nach § 26 KHVG 1994). Nach ständiger Rechtsprechung beruht der direkte Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer nach diesen Gesetzen auf einem gesetzlichen Schuldbeitritt (RS0121052, RS0065779). Eine gesetzliche Regelung, die ein Direktklagerecht im vorliegenden Fall begründen könnte, ist nicht ersichtlich. Die Direktklage gegen den Versicherer kann dem Geschädigten allerdings auch auf…

…22). Es ist daher davon auszugehen, dass auch der Direktanspruch nach § 5c Abs 2 KAKuG gegen den Haftpflichtversicherer auf einem gesetzlichen Schuldbeitritt beruht (vgl RS0065779 zu § 26 KHVG). Die Zuständigkeit der Handelsgerichte nach § 51 Abs 1 Z 1 JN setzt keinen direkten Geschäftsabschluss zwischen den Prozessparteien voraus (RS0046402…

…KHVG beruht auf einem gesetzlichen Schuldbeitritt, durch den die Schadenersatzansprüche des geschädigten Dritten gegen den Schädiger durch Hinzutritt eines weiteren leistungsfähigen Schuldners verstärkt werden sollen (RS0065779). Die Klägerin hat einen Schaden an ihrem Vermögen erlitten. Sie ist nicht mitversichert iSv § 2 Abs 2 KHVG, weil sie durch die…

…kam dadurch zu einem gesetzlichen Schuldbeitritt, durch den die Schadenersatzansprüche der Geschädigten gegen den Schädiger durch Hinzutritt eines weiteren leistungsfähigen Schuldners verstärkt wurden (RIS Justiz RS0065779). Auch die Tatsache, dass sich ein Unfall außerhalb einer Straße mit öffentlichem Verkehr ereignet hat, kann die Direktklage gegen den Betriebshaftpflichtversicherer nicht begründen, weil ein…

…einem vertraglichen Schuldbeitritt, durch den die Schadenersatzansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger durch Hinzutreten eines weiteren leistungsfähigen Schuldners verstärkt werden sollen (vgl RIS Justiz RS0121052, RS0065779 zum gesetzlichen Direktklagerecht). 2.1.4 Im vorliegenden Fall erfolgte der Schuldbeitritt durch Schuldnervertrag zwischen dem Versicherungsmakler und seinem Haftpflichtversicherer. Ein allfälliger Forderungsanspruch der Kläger gegen…

…den Haftpflichtversicherer auf einem gesetzlichen Schuldbeitritt, durch den die Schadenersatzansprüche der Geschädigten gegen den Schädiger durch Hinzutritt eines weiteren leistungsfähigen Schuldners verstärkt werden (RIS Justiz RS0065779). Voraussetzung für die Haftung des Versicherers ist daher, dass den Versicherungsnehmer oder den Versicherten eine Schadenersatzpflicht trifft. § 2 Abs 1 KHVG …

…den Haftpflichtversicherer auf einem gesetzlichen Schuldbeitritt, durch den die Schadenersatzansprüche der Geschädigten gegen den Schädiger durch Hinzutritt eines weiteren leistungsfähigen Schuldners verstärkt werden (RIS Justiz RS0065779, 2 Ob 180/11a ua). Voraussetzung für die Haftung des Versicherers ist daher, dass den Versicherungsnehmer oder den Versicherten eine Schadenersatzpflicht trifft (2…

…gegen den Schädiger durch Hinzutritt eines weiteren leistungsfähigen Schuldners verstärkt werden sollen (vgl 2 Ob 215/78 ZVR 1980/43; RIS Justiz RS0065779). Ein ausgleichs-berechtigter Mitschädiger ist aber kein „geschädigter Dritter“ im Sinne dieser Vorschrift, umso weniger ist es die klagende Partei, die den auf…

…Grundsatz von Treu und Glauben (RIS-Justiz RS0018055), der wegen des in § 26 KHVG vorgesehenen gesetzlichen Schuldbeitritts des Versicherers gegenüber dem Geschädigten (RIS-Justiz RS0065779) auch diesem zugutekommt, auch bei der Begründung der Ablehnung nicht jegliche Sorgfalt vernachlässigen. 2.2. Nach der Rechtsprechung (7 Ob 22/91 mwN …

…Versicherungsnehmer hiedurch zu Solidarschuldnern werden (vgl die Nachweise der Materiengesetze bei Rubin in Fenyves/Schauer , § 158b VersVG Rz 47; RIS Justiz RS0121052; RS0065779). Rubin (in Fenyves/Schauer , § 158b VersVG Rz 50) geht demgegenüber für die gesetzlich vorgesehene action directe davon aus, dass jeder Schulderlass, den…