RS0096721 – OGH Rechtssatz

…US 8). Die übergangenen Teile seiner Aussage waren somit geeignet, sich auf die Lösung der Schuldfrage, nämlich auf die hier allein entscheidungswesentliche (vgl RIS-Justiz RS0096721) Beantwortung der Frage auszuwirken, ob „der Angeklagte […] die erforderliche umfassende und entsprechend sorgfältige Untersuchung des zu begutachtenden Fahrzeugs wissentlich nicht vorgenommen“ hatte…

…trotz bewusster Unterlassung einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Prüfung (also wegen unvertretbarer Missachtung von Verfahrensvorschriften) ergeben (13 Os 29/08a; vgl RIS-Justiz RS0096721 [insbesondere T5]). Keine dieser Varianten wird mit den zuvor wiedergegebenen großteils fahrlässiges Handeln nahelegenden Feststellungen für alle relevanten Urteilsadressaten unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht. Zudem bleibt…

…oder trotz bewusster Unterlassung einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Prüfung (also wegen unvertretbarer Missachtung von Verfahrensvorschriften [13 Os 29/08a; vgl RIS Justiz RS0096721; jüngst 17 Os 16/13a]) ergeben. Keine dieser Varianten hat das Erstgericht in einer für den Obersten Gerichtshof (unzweifelhaft) erkennbaren Weise festgestellt. Die…

…nicht bestrittene Nichterfüllung der gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der von ihm auszufertigenden Gutachten (§ 57a Abs 4, Abs 10 KFG; vgl RIS Justiz RS0096721). Die eigenständig beweiswürdigende Spekulation zum Michaela H***** betreffenden Schädigungsvorsatz hinsichtlich fehlender Anhaltspunkte für eine bevorstehende Neuanmeldung der geprüften Fahrzeuge verkennt deren (zufolge des den Staat…

…des vorgeschriebenen Prüfungskatalogs von der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Kraftfahrzeugs überzeugt zu haben, wobei es auf deren tatsächliche Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht ankommt (RIS-Justiz RS0096721). Werden die Verfahrensvorschriften aber nicht in derart unvertretbarer Weise missachtet, müsste durch das normwidrige Verhalten der vom Gesetzgeber an die übergangene Vorschrift geknüpfte materielle Zweck…

…Thomas L***** abgeleitet und lediglich ergänzend die allgemeinen Ausführungen des genannten Sachverständigen zur Dauer einer ordnungsgemäßen Überprüfung und seine Angaben zum nicht entscheidungswesentlichen (RIS-Justiz RS0096721) Zustand des Fahrzeuges herangezogen (US 11 f). In der Rechtsrüge (Z 9 lit a) bestreitet der Nichtigkeitswerber „im Sinne der nicht eindeutigen Lehre und…

…Recht anderer Verkehrsteilnehmer auf Sicherheit) das staatliche Recht auf Ausschluss nicht verkehrs-, betriebssicherer und umweltverträglicher Fahrzeuge von der Teilnahme am Straßenverkehr zum Tragen (RIS-Justiz RS0096721 [T5]; vgl insb 17 Os 3/14s). Einen darauf gerichteten Vorsatz haben die Tatrichter aber mit der – unbekämpft gebliebenen – Annahme, wonach…

…einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Prüfung, demnach unter unvertretbarer Missachtung von Verfahrensvorschriften, wissentlich missbrauchte (va US 12 ff, 21, 27; vgl RIS Justiz RS0096721 [insb T5], 17 Os 3/14s, 13 Os 29/08a; eingehend Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz …

…somit als Beamter, mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich an deren Recht auf (gemeint [US 10 f; vgl RIS Justiz RS0096270 {T32}, RS0096721 {T6, T7}]:) Ausschluss nicht verkehrs- und betriebssicherer sowie umweltverträglicher Fahrzeuge von der Teilnahme am Straßenverkehr zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen…

…für gegeben erachtete (zum insofern vergleichbaren Vorwurf eines Befugnismissbrauchs bei der Begutachtung von Fahrzeugen gemäß § 57a Abs 1 KFG vgl RIS Justiz RS0096721 [T5]; Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 138). Dies bringen die oben wiedergegebenen Urteilspassagen (insbesondere mit den Formulierungen „Verdacht“…