9ObA103/21v—OGH Entscheidung
15. Dezember 2021
…irrtümlich eine Nichtschuld bezahlt, kann das Geleistete gemäß § 1431 ABGB zurückfordern. Der Kondiktionsanspruch setzt das Vorliegen einer rückgängig zu machenden, ungerechtfertigten Vermögensverschiebung voraus (RS0033599, RS0020192). Er steht grundsätzlich dem Leistenden gegen den Empfänger zu (RS0033599 [T1]). § 1431 ABGB setzt nur voraus, dass eine Nichtschuld irrtümlich gezahlt wurde…
