RS0044646 – OGH Rechtssatz

…zugunsten des eigenen Standpunkts sprechen könnte, verpflichtet noch nicht zur Erhebung einer Wiederaufnahmsklage bei sonstiger Verfristung (8 Ob 74/14m [ErwGr 2.]; RS0044646). Es handelt sich bei der (bloßen) Verfügbarkeit einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode wie der DNA-Analyse um ein Beweismittel, das für sich allein keine Beurteilung der…

…zukommt. Wenn auch in der Regel die bloße Kenntnis des Vorhandenseins einer Urkunde noch nicht zur Erhebung einer Wiederaufnahmsklage bei sonstiger Verfristung verpflichtet (RIS Justiz RS0044646), so begründet es im konkreten Fall keine auffallende Fehlbeurteilung, wenn die Vorinstanzen den fristauslösenden Moment bereits mit der Vorlage des Lageplans in der Verhandlung vom…

…ein Beweismittel vorhanden ist, das allenfalls zugunsten des eigenen Standpunktes sprechen könnte, verpflichtet aber noch nicht zur Erhebung einer Wiederaufnahmsklage bei sonstiger Verfristung (RIS Justiz RS0044646). Nach § 534 Abs 2 Z 4 ZPO, der nur auf die Kenntnis der neuen Tatsachen bzw Beweismittel, aber nicht auf ein…

…einer Urkunde, die allenfalls zugunsten des eigenen Standpunktes sprechen könnte, verpflichtet noch nicht zur Erhebung der Wiederaufnahmsklage bei sonstiger Verfristung (SZ 51/165; RIS-Justiz RS0044646). Eine Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsverfahren kommt daher nur dann in Betracht, wenn sich (die Verspätung) schon aus den Tatsachenbehauptungen und Bescheinigungsmitteln ergibt (Fasching, ZPO…

…Kenntnis des Vorhandenseins einer Urkunde, die allenfalls zugunsten des eigenen Standpunktes sprechen könnte, verpflichtet noch nicht zur Erhebung einer Wiederaufnahmsklage bei sonstiger Verfristung (RIS-Justiz RS0044646; 9 ObA 7/00w).…

…Kenntnis des Vorhandenseins einer Urkunde, die allenfalls zugunsten des eigenen Standpunktes sprechen könnte, verpflichtet noch nicht zur Erhebung einer Wiederaufnahmsklage bei sonstiger Verfristung (RIS-Justiz RS0044646). Die Rechtzeitigkeit ist daher gegeben. Gemäß § 530 Abs 2 ZPO ist eine Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel nach § 530 Abs 1 Z…

…der Kenntnisstand des Wiederaufnahmswerbers nicht in der nach § 534 Abs 2 Z 4 ZPO für den Fristbeginn vorausgesetzten Weise (RIS Justiz RS0044646 [T3]). 6. Wenn das Berufungsgericht daher hier meinte, dass die Wiederaufnahmsklägerin bei früheren Nachforschungen auch früher von der Existenz der Zeugin Sch***** erfahren hätte…

…dass ein Beweismittel vorhanden ist, das allenfalls zugunsten des eigenen Standpunkts sprechen könnte, verpflichtet noch nicht zur Erhebung einer Wiederaufnahmsklage bei sonstiger Verfristung (RIS Justiz RS0044646 [T2]), sondern erst die Kenntnis von neuen Tatsachen und Beweismitteln mit einem Wahrscheinlichkeitsgrad, der objektiv gesehen die Wiederaufnahme rechtfertigt (RIS Justiz RS0044635 [T8, T10]). 1.2…

…dass ein Beweismittel vorhanden ist, das allenfalls zugunsten des eigenen Standpunktes sprechen könnte, verpflichtet noch nicht zur Erhebung einer Wiederaufnahmsklage bei sonstiger Verfristung (RS0044635 [T8]; RS0044646). [23] Für den Beginn der Frist des § 534 Abs 2 Z 4 ZPO ist ferner nur die tatsächliche Kenntnis maßgeblich. Eine…