RS0044639 – OGH Rechtssatz

…benützen konnte (vgl 3 Ob 186/04f). Ob den Kläger ein solches Verschulden trifft, ist zwar an sich nicht im Vorprüfungsverfahren zu klären (RIS-Justiz RS0044639). Die Wiederaufnahmsklage ist aber bereits im Vorprüfungsverfahren zurückzuweisen, wenn sich das Verschulden des Klägers aus den als richtig angenommenen Tatsachenbehauptungen in der Klage ergibt oder…

…möglich, wenn die Klage jedwede Behauptung vermissen lässt, dass die Verwendung der als Wiederaufnahmsgrund angeführten neuen Beweismittel im Vorverfahren ohne Verschulden unmöglich war (RIS Justiz RS0044639; RS0044558). Dazu sind aber konkrete Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Die alleinige Berufung der Kläger auf mangelndes Verschulden, ohne dies näher darzulegen und ein Tatsachensubstrat zu behaupten, aufgrund…

…das Verschulden des Wiederaufnahmsklägers bereits aus den – als richtig angenommenen – Tatsachenbehauptungen der Klage ergibt, ist die Wiederaufnahmsklage schon im Vorprüfungsverfahren zurückzuweisen (RS0044558 [T1]; RS0044639 [T2]). 1.2. Ein Verschulden des Wiederaufnahmsklägers kann nur dann verneint werden, wenn er von der neuen Tatsache trotz sorgsamer Prozessvorbereitung und Beweismaterialbeschaffung erst nach Schluss…

…im Vorprüfungs-, sondern im Hauptverfahren zu klären sei. Die Wiederaufnahmsklage hätte daher keinesfalls a limine zurückgewiesen werden dürfen. Das trifft zwar grundsätzlich zu (RIS Justiz RS0044639; Jelinek in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 538 ZPO Rz 24 mwN). Eine Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage wegen Verschuldens des Wiederaufnahmsklägers ist allerdings…

…der Klage ergibt oder der Klage jede Behauptung fehlte, dass die Geltendmachung dieses als Wiederaufnahmegrund angeführten Beweismittels im Vorprozess ohne Verschulden unmöglich war (RIS Justiz RS0044639; RS0044558). 3.5 Aus welchen Gründen die – im gesamten Hauptprozess durch einen Rechtsanwalt vertretene – Klägerin daran gehindert war, im Verfahren die Einholung (insbesondere…

…oder wenn in der Klage jede Behauptung fehlt, dass die Geltendmachung des als Wiederaufnahmsgrund angeführten Beweismittels im Vorprozess ohne Verschulden unmöglich war (RIS Justiz RS0044558; RS0044639 [T1]). Ein Verschulden des Wiederaufnahmsklägers liegt nur dann nicht vor, wenn er trotz sorgsamer Prozessvorbereitung von der neuen Tatsache erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung…

…Klage ergibt oder wenn der Klage jede Behauptung fehlt, dass die Geltendmachung des als Wiederaufnahmsgrund angeführten Beweismittels im Vorprozess ohne Verschulden unmöglich war (RIS Justiz RS0044639, RS0044558). 2.7 Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die prozessuale Diligenzpflicht betrifft nicht ein Verhalten außerhalb des Vorprozesses. Niemand ist verpflichtet, sich…

…in aller Regel nicht darüber zu entscheiden, ob der Wiederaufnahmskläger ohne sein Verschulden außerstande war, Beweismittel im Vorprozess zu verwenden (RdW 1992, 248; RIS-Justiz RS0044639. Die Prüfung der Verschuldensfrage ist Gegenstand der nach mündlicher Verhandlung zu fällenden Entscheidung über die Wiederaufnahme und nicht des Erneuerungsverfahrens (RIS-Justiz RS0044565). Die Frage…

…Beweismittel im Vorverfahren zu verwenden (SZ 51/165; EvBl 1992/77; 6 Ob 593/92 ua; RIS Justiz RS0044639; Fasching IV 541); nur ausnahmsweise ist dies dann möglich, wenn die Klage - wie hier - jedwede Behauptung vermissen läßt, daß die Verwendung des als Wiederaufnahmegrund…

…Klage ergibt oder wenn der Klage jede Behauptung fehlt, dass die Geltendmachung des als Wiederaufnahmsgrund angeführten Beweismittels im Vorprozess ohne Verschulden unmöglich war (RIS Justiz RS0044639, RS0044558). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die prozessuale Diligenzpflicht betrifft nicht ein Verhalten außerhalb des Vorprozesses. Niemand ist verpflichtet, sich darum zu…

…möglich, wenn sich das Verschulden an Hand der Verspätung schon aus den Klageangaben ergibt (9 ObA 236/91 = RdW 1992, 248 mwN; RIS-Justiz RS0044558; RS0044639). In der vorliegenden Wiederaufnahmsklage hat der Kläger nicht nur behauptet, im Vorprozess keine Kenntnis vom damals bereits anhängigen Bauakt GZ 79/90 gehabt zu haben…

…oder diese konkrete Behauptungen dazu vermissen lässt, dass die Verwendung der als Wiederaufnahmsgrund angeführten neuen Beweismittel im Vorverfahren ohne Verschulden unmöglich war (RIS Justiz RS0044558; RS0044639). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt ein Verstoß gegen die prozessuale Diligenzpflicht vor, wenn eine Partei nicht die ihr zumutbaren Erhebungen pflegt, um die…

…der Wiederaufnahmskläger die neuen Tatsachen oder Beweismittel schon im Vorprozess hätte geltend machen können, ist vor Anberaumung einer Tagsatzung nicht zu prüfen (RIS Justiz RS0044565, RS0044639); hängt die Wahrnehmung eines solchen Verschuldens von strittigen Tatsachen ab, so ist nicht schon im Vorprüfungsverfahren (§ 538 ZPO), sondern erst in der mündlichen…

…oder diese jegliche (konkrete) Behauptung vermissen lassen, dass die Verwendung der als Wiederaufnahmsgrund angeführten neuen Beweismittel im Vorverfahren ohne Verschulden unmöglich war (RIS Justiz RS0044558; RS0044639 [T1, T2]). 4.2 Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt ein Verstoß gegen die prozessuale Diligenzpflicht vor, wenn eine Partei nicht die ihr zumutbaren…

…in der Regel nicht im Vorprüfungsverfahren zu klären ist, ob den Kläger ein Verschulden an der nicht rechtzeitigen Kenntnis der neuen Beweismittel trifft (RIS Justiz RS0044639). Ein Verschulden des Klägers rechtfertigt allerdings nach gesicherter Rechtsprechung dann die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage, wenn sich dieses Verschulden bereits aus den als richtig angenommenen Tatsachenbehauptungen…

…fehlt, dass die Geltendmachung des als Wiederaufnahmsgrund angeführten Beweismittels im Vorprozess ohne Verschulden unmöglich war (stRsp, zuletzt 3 Ob 186/04f; RIS Justiz RS0044639, RS0044558). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Schon deshalb, weil der Exekutionsakt in Verstoß geraten und in der Folge rekonstruiert wurde, kann nunmehr…

…08y). 2.3.2. Ob den Wiederaufnahmskläger ein Verschulden an der nicht rechtzeitigen Kenntnis der neuen Tatsachen oder Beweismittel trifft, ist grundsätzlich nicht im Vorprüfungsverfahren zu klären (RS0044639). Eine Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage wegen Verschuldens des Wiederaufnahmsklägers ist allerdings dann möglich, wenn sich das Verschulden bereits aus den – als richtig angenommenen – Tatsachenbehauptungen…